Sowohl im Innen- als auch im Digitalausschuss lehnten Ampel-Parteien und die Union einen Antrag der Linken im Bundestag ab auf einen garantierten Offline-Zugang für öffentliche Dienstleistungen des Bu...
Mit Urteil vom heutigen Tag hat das Landesverfassungsgericht die zwei kommunalen Verfassungsbeschwerden der Landeshauptstadt Schwerin und der Hanse- und Universitätsstadt Rostock zurückgewiesen. Die B...
„Das vorübergehende Aus der Aktienrente – verniedlichend ‚Generationenkapital‘ genannt – lässt Hoffnung aufkommen, dass dieses unsinnige Projekt nun endgültig vom Tisch sein möge. Gewollt hatte ...
Anlässlich der von der Bundesagentur für Arbeit veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen für den Monat November erklärt Frank Bsirske, Sprecher für Arbeit und Soziales: Die Beschäftigungsaussichten auf dem...
Anlässlich des Welt-Aids-Tages am 1. Dezember erklärt der Vorsitzende des Verbandes der Privaten Krankenversicherung (PKV), Thomas Brahm: „Im vergangenen Jahr haben sich nach Auskunft des Robert...
Zum Tod von Henry Kissinger erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Henry Kissinger hat über Jahrzehnte die internationale Politik nicht nur der Vereinigten Staaten von Amerika geprägt...
Der Bundestag hat heute das Rückführungsverbesserungsgesetz in Erster Lesung beraten. Dazu erklärt die die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Lindholz: „Das Rückführung...
Die Bundesanwaltschaft hat gestern (29. November 2023) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 17. November 2023 die französische Staatsangehörige Samra N. in Tri...
Zur Gewalt in Fußballstadien erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer: „Die stark zunehmende Zahl an exzessiven Gewaltausbrüchen in deutschen Stadien ist nich...
Die Zentralstelle Staatsschutz der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg hat mithilfe des LKA Schleswig-Holstein zwei Durchsuchungsbeschlüsse und einen Haftbefehl gegen den mutmaßlichen Unterstützer einer...
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 11.07.2023 – VII R 10/20 weitere Klarheit in Bezug auf die rechtlichen Rahmenbedingungen der Steuerberaterprüfung geschaffen. Die Entscheidung bestätigt di...
Zum Beginn der 28. Weltklimakonferenz (COP28) in Dubai erklären Lisa Badum, Vorsitzende des Unterausschuss für internationale Klima- und Energiepolitik, und Kathrin Henneberger, Obfrau im Unterausschu...
