Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Sowohl im Innen- als auch im Digitalausschuss lehnten Ampel-Parteien und die Union einen Antrag der Linken im Bundestag ab auf einen garantierten Offline-Zugang für öffentliche Dienstleistungen des Bundes oder Leistungen, die von der öffentlichen Hand, in Erfüllung öffentlicher Aufgaben oder im öffentlichen Auftrag erbracht werden. Dazu erklärt Anke Domscheit-Berg, digitalpolitische…
Mit Urteil vom heutigen Tag hat das Landesverfassungsgericht die zwei kommunalen Verfassungsbeschwerden der Landeshauptstadt Schwerin und der Hanse- und Universitätsstadt Rostock zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerinnen sind Träger der öffentlichen Jugendhilfe und hatten aus Anlass des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes (des Bundes) vom 08.06.2021, mit dem zahlreiche Änderungen und Neuerungen im Bereich der…
„Das vorübergehende Aus der Aktienrente – verniedlichend ‚Generationenkapital‘ genannt - lässt Hoffnung aufkommen, dass dieses unsinnige Projekt nun endgültig vom Tisch sein möge. Gewollt hatte das sogenannte ‚Generationenkapital‘ eigentlich nur die FDP, denn Grüne und SPD waren skeptisch und haben es zuletzt verzögert. Jetzt kommen durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts…
Anlässlich der von der Bundesagentur für Arbeit veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen für den Monat November erklärt Frank Bsirske, Sprecher für Arbeit und Soziales: Die Beschäftigungsaussichten auf dem Arbeitsmarkt haben sich zwar leicht verschlechtert, sie bleiben aber weiterhin positiv. Es ist davon auszugehen, dass der Arbeitsmarkt im kommenden Jahr den Rücksetzer überwindet und…
Anlässlich des Welt-Aids-Tages am 1. Dezember erklärt der Vorsitzende des Verbandes der Privaten Krankenversicherung (PKV), Thomas Brahm: "Im vergangenen Jahr haben sich nach Auskunft des Robert Koch-Instituts rund 1.900 Menschen in Deutschland neu mit HIV infiziert. Das ist ein leichter Anstieg gegenüber dem Vorjahr. HIV und Aids bleiben eine schwierige…
Zum Tod von Henry Kissinger erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Henry Kissinger hat über Jahrzehnte die internationale Politik nicht nur der Vereinigten Staaten von Amerika geprägt. Er war ein Weltpolitiker. Im Alter von 100 Jahren ist Henry Kissinger gestorben – bis zuletzt einer der gefragtesten Analytiker und Ratgeber für Außenpolitiker…
Der Bundestag hat heute das Rückführungsverbesserungsgesetz in Erster Lesung beraten. Dazu erklärt die die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Lindholz: „Das Rückführungsverbesserungsgesetz ist überfällig. Im Mai wurde auf dem Flüchtlingsgipfel des Bundeskanzlers beschlossen, Abschiebungen zu erleichtern. Es ist ein Armutszeugnis für diese Regierung, dass sie in der aktuellen Migrationskrise mehr…
Die Bundesanwaltschaft hat gestern (29. November 2023) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 17. November 2023 die französische Staatsangehörige Samra N. in Trier durch Beamte des Polizeipräsidiums Trier festnehmen lassen. Die Beschuldigte ist dringend verdächtig, sich als Heranwachsende mitgliedschaftlich an zwei terroristischen Vereinigungen im Ausland beteiligt zu haben…
Zur Gewalt in Fußballstadien erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer: „Die stark zunehmende Zahl an exzessiven Gewaltausbrüchen in deutschen Stadien ist nicht mehr hinnehmbar. Die Bilanz des Spiels von Eintracht Frankfurt gegen den VfB Stuttgart mit fast 200 Verletzten, davon 100 Polizisten, zeigt, dass in den Arenen ein…
Die Zentralstelle Staatsschutz der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg hat mithilfe des LKA Schleswig-Holstein zwei Durchsuchungsbeschlüsse und einen Haftbefehl gegen den mutmaßlichen Unterstützer einer terroristischen Vereinigung im Raum Bad Bramstedt vollstreckt. Dem 66-jährigen deutschen Beschuldigten wird vorgeworfen, eine Gruppierung, die der Reichsbürgerszene zugeordnet wird, unterstützt zu haben. Die Gruppierung soll sich spätestens im…
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 11.07.2023 – VII R 10/20 weitere Klarheit in Bezug auf die rechtlichen Rahmenbedingungen der Steuerberaterprüfung geschaffen. Die Entscheidung bestätigt die Rechtmäßigkeit der Möglichkeit, die schriftlichen Prüfungsarbeiten ohne Verwendung eines anonymisierten Kennzahlensystems anfertigen zu lassen. Des Weiteren hebt der BFH hervor, dass das Überdenkungsverfahren…
Zum Beginn der 28. Weltklimakonferenz (COP28) in Dubai erklären Lisa Badum, Vorsitzende des Unterausschuss für internationale Klima- und Energiepolitik, und Kathrin Henneberger, Obfrau im Unterausschuss für internationale Klima- und Energiepolitik: Die diesjährige Weltklimakonferenz (COP28) wird mit dem “Global Stocktake” über den bisherigen Stand zur Umsetzung des Pariser Abkommens berichten. Laut…