Am morgigen Freitag findet die 2./3 Lesung des Gesetzes zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung statt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfrak...
Jan Plobner, zuständiger Berichterstatter: Heute wird der Deutsche Bundestag in erster Lesung über eine Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrecht beraten. Die Änderung ist wichtig, damit das Name...
Mit einem Team unter der Federführung des Münchner Partners Dr. Peter Hellich hat Taylor Wessing die Schulz Unternehmensfamilie e. K. beim Verkauf der Anteilsmehrheit an der Künzel Maschinenbau GmbH a...
Anlässlich der heutigen Ankündigung der EU-Kommission, die Zulassung von Glyphosat um weitere zehn Jahre zu verlängern, äußert sich der agrarpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Artur Auernhammer...
Zum Arbeitsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Link: „Der Arbeitsbesuch des türkischen Präsidenten Erdogan bietet die M...
Durchsuchungen von 54 Objekten in sieben Bundesländern dauern an - Mögliche Beweismittel wurden sichergestellt...
Hoher Ermittlungsdruck führte zum Rückgang der Automatensprengungen in Niedersachsen um 42 Prozent ...
Morgen beschließt die Ampel das Wachstumschancengesetz im Bundestag. Dazu erklären unsere finanzpolitische Sprecherin Antje Tillmann und der Berichterstatter Fritz Güntzler: Antje Tillmann: „Mit...
Am morgigen Freitag findet die 1. Lesung zum von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eingebrachten Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Bekämpfung von Antisemitismus, Terror, Hass und Hetze statt....
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) durfte den Erwerb eines deutschen Medizinprodukteherstellers durch ein chinesisches Unternehmen nicht untersagen. Das hat das Verwaltungsger...
Zur heutigen Vorstellung der „Nationalen Strategie für 30 Prozent ökologische Land- und Lebensmittelwirtschaft bis 2030“ erklärt Renate Künast, Sprecherin für Ernährungs- und Agrarpolitik: Die Bio-Str...
„Die Bundesregierung sollte den Besuch als Gelegenheit nutzen, um deutliche Kritik an der Politik der türkischen Regierung zu artikulieren, die im Inland undemokratisch und nach außen aggressiv auftri...
