Monat: Oktober 2023

Zur Vorstellung des Bundeslagebildes zu Organisierter Kriminalität 2022 durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser und BKA-Präsident Holger Münch erklärt Marcel Emmerich, Obmann im Ausschuss für Inneres und Heimat: Mit über siebentausend ermittelten Tatverdächtigen, 38 Tötungsdelikten und fast 400 Waffenfunden zeigt das Bundeslagebild das erschreckende Ausmaß und das brutale Gewaltpotenzial der Organisierten Kriminalität in…

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Das Landgericht Verden hat den Angeklagten wegen Mordes in zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit unerlaubtem Führen und Besitz einer Schusswaffe, und wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung sowie mit unerlaubtem Führen und Besitz einer Schusswaffe zu lebenslanger Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt. Zudem hat es die besondere Schwere…

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Die Wirtschaftskanzlei Friedrich Graf von Westphalen & Partnerhat die britische Go-Ahead-Gruppe bei der Übernahme der Go-Ahead Verkehrsgesellschaft Deutschland GmbH und aller ihrer deutschen Gruppengesellschaften durch die ÖBB-Personenverkehr AG beraten. Der Kaufvertrag wurde heute beurkundet. Der Abschluss der Transaktion steht noch unter dem Vorbehalt wettbewerbsrechtlicher Genehmigungen. Das Closing wird noch im Jahr 2023 erwartet. Über den Kaufpreis wurde…

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Mit Urteil vom 11.10.2023 hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen einen Universitätsprofessor in einem Disziplinarverfahren um zwei Besoldungsgruppen zurückgestuft (Az. 5 A 2/18). Der Beklagte ist Universitätsprofessor im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit (Besoldungsgruppe W 3) an der Fakultät für Forstwissenschaften und Waldökologie sowie der Fakultät für Agrarwissenschaften der Georg-August-Universität Göttingen…

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute ihren Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem als ein wesentlicher Schritt zur Begrenzung irregulärer Migration schnellere Rückführungen und Abschiebungen von Personen ohne Bleiberecht in Deutschland ermöglicht werden sollen. Dafür sieht der Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rückführung ein Bündel an Maßnahmen vor, die effektivere Verfahren und eine konsequentere…

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Zum Bundeslagebild der Organisierten Kriminalität 2022 erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manuel Höferlin: „Das aktuelle Bundeslagebild zur Organisierten Kriminalität zeigt, dass das entschlossene Vorgehen der Koalition richtig ist. Weiterhin besteht eine hohe Bedrohungslage, welche einen stetig hohen Ermittlungsdruck erfordert. Bereits im Koalitionsvertrag haben wir die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität…

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Das Gesetz zur Umsetzung der EU-Verbandsklagenrichtlinie ist heute im Bundesgesetzblatt verkündet worden und wird damit morgen, am 13. Oktober 2023, in Kraft treten. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: „Flugverspätungen, unzulässige Kontogebühren, mangelhafte Produktserien – solche Massenverfahren sind eine Herausforderung für die Justiz. Mit der neuen Abhilfeklage können diese Verfahren…

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Die Ampel-Koalition hat im Sportausschuss des Bundestags am gestrigen Mittwoch alle Anträge der CDU/CSU-Fraktion abgelehnt, mit denen Verbesserungen für Sportler erreicht werden könnten. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer: „Es ist enttäuschend, dass es vorerst bei den Kürzungen im Sport-Haushalt von zehn Prozent bleibt. Wir haben versucht,…

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Ein heute 79-Jähriger soll in seiner damaligen Funktion im Ministerium für Staatssicherheit in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) einen 38-jährigen am Kontrollpunkt nach West-Berlin erschossen haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat nun Anklage wegen heimtückischen Mordes zum Landgericht Berlin erhoben. Am 29. März 1974 soll der polnische Staatsangehörige in der polnischen…

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Oppenhoff hat John Cloppenburg, einen Mitgesellschafter der Peek & Cloppenburg KG, Düsseldorf, bei deren Insolvenz in Eigenverwaltung beraten. P&C befand sich seit dem 1. Juni 2023 in Eigenverwaltung. Das Insolvenzgericht Düsseldorf hat das Eigenverwaltungsverfahren über die Peek & Cloppenburg KG, Düsseldorf, zu Anfang Oktober 2023 aufgehoben. Vorangegangen ist eine umfassende…

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Ein rechtswissenschaftlicher Universitätsabschluss aus dem Vereinigten Königreich berechtigt nicht, zum juristischen Vorbereitungsdienst (Referendariat) in Deutschland zugelassen zu werden, wenn der Antrag erst nach dem endgültigen Vollzug des Brexits (Ende des Übergangszeitraums am 31. Dezember 2020) gestellt wurde. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Die Klägerin, eine deutsche Staatsangehörige, beantragte im…

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Die Polizei in Deutschland hat im vergangenen Jahr insgesamt 639 Ermittlungsverfahren gegen Gruppierungen der Organisierten Kriminalität (OK) geführt. Die Anzahl der OK-Ermittlungsverfahren ist damit gegenüber 696 Ermittlungsverfahren im Jahr 2021 zurückgegangen, liegt aber weiterhin deutlich über dem Niveau der Vorjahre (2019: 579 und 2020: 594 OK-Ermittlungsverfahren). Das geht aus dem…

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