Monat: Oktober 2023

„Niedersachsen steht fest an der Seite Israels und unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger jüdischen Glaubens. Das gilt auch und besonders für die niedersächsische Justiz. Wir werden es nicht dulden, wenn Menschen auf unseren Straßen die widerwärtigen Terrorangriffe der Hamas und anderer Organisationen auf die Menschen in Israel feiern und bejubeln. Jeder…

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Präsidentin des Oberlandesgerichts Bamberg Dr. Karin Angerer bei der Überreichung der Ernennungsurkunde an den neuen Vorsitzenden Richter Dr. Sebastian Fickert; Foto: OLG Bamberg / M. Keller Der Bayerische Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich hat den Richter am Oberlandesgericht Dr. Sebastian Fickert mit Wirkung vom 01.11.2023 zum Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht…

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Sie sind nur so groß wie eine Münze und sollen helfen, Gegenstände wie Autos oder Koffer zu finden. Zuletzt wurden jedoch Fälle bekannt, in denen neuartige Bluetooth-Tracker (sog. Air/SmartTags) oder Peilsender (GPS-Tracker) zur Überwachung von Personen eingesetzt wurden. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Die Digitalisierung eröffnet viele neue Möglichkeiten – leider…

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Für Unternehmen wird es schwieriger, an neue Kredite zu kommen. 29,2 Prozent jener Unternehmen, die gegenwärtig Verhandlungen führen, berichteten im September von Zurückhaltung bei den Banken. Im Juni waren es nur 21,3 Prozent. Das geht aus den Umfragen des ifo Institutes hervor. „Die Banken erhöhen nach und nach die Kreditzinsen…

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Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass das Jobcenter bei besonders schwer verfügbaren, behindertengerechten Wohnungen auch Kosten oberhalb der Angemessenheitsgrenze übernehmen muss. Zugrunde lag das Eilverfahren einer alleinstehenden Frau (geb. 1976) aus Bremen. Sie hat fünf Kinder im Alter von 9 bis 22 Jahren. Der älteste Sohn ist schwerbehindert und…

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Moderation: Louis Klamroth Das Thema: Erst Terror, bald Krieg: Keine Chancen auf Frieden im Nahen Osten? Die Gäste: Omid Nouripour (B‘90/Grüne, Bundesvorsitzender) Michel Friedman (Publizist, Autor und Moderator) Jouanna Hassoun (Geschäftsführerin von Transaidency e. V., Deutsch-Palästinenserin) Mariam Lau (Journalistin, Politische Korrespondentin bei der ZEIT) Guido Steinberg (Nahost-Experte, Islamwissenschaftler bei der…

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Rund zwei Wochen nach dem Terrorangriff der Hamas ist die erwartete Bodenoffensive der israelischen Armee noch nicht gestartet. Im Gaza-Streifen befinden sich Hunderttausende auf der Flucht, die humanitäre Situation dort ist dramatisch. Die Explosion vor einem Krankenhaus in Gaza mit vielen Toten hat die Lage weiter zugespitzt. In dieser Woche…

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Seit viereinhalb Jahren war er als Moderator die Konstante beim politischen Magazin "Berlin direkt" aus der Hauptstadt. Nun moderiert Theo Koll am Sonntag, 22. Oktober 2023, 19.10 Uhr, zum letzten Mal "Berlin direkt" im ZDF, bevor er in den Ruhestand geht. In seiner Abschiedssendung stehen die aktuellen Themen im Vordergrund…

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Grüße aus der Unterwelt senden die Bildhauerwerkstätten der JVA Bremen. Foto: Justizressort Am Sonnabend um Sonntag (18. und 19. November 2023) präsentiert der Verein Mauern Öffnen e.V. aktuelle, von Gefangenen der Justizvollzugsanstalt (JVA) Bremen geschaffene Kunstwerke in Sankt Magnus. Alle Arbeiten sind in den drei Bildhauerwerkstätten der JVA Bremen entstanden.…

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Soeben hat der 2. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs entschieden, dass die für heute geplanten Versammlungen zum bewaffneten Nahostkonflikt in Frankfurt am Main und Kassel stattfinden dürfen. Die Verbote der Stadt Frankfurt am Main und der Stadt Kassel sind rechtswidrig. Die Stadt Frankfurt am Main hatte dem dortigen Antragsteller auf dessen…

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Das Cannabisgesetz der Bundesregierung leitet einen Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik ein, weg von Verboten und Strafe, hin zu mehr Jugendschutz, Gesundheitsschutz und Schwächung des Drogen-Schwarzmarktes. Das betont der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, Burkhard Blienert (SPD). „Verbot und Strafe sind definitiv die falschen Mittel, um Präventionsarbeit zu machen.…

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Anlässlich des heute stattfindenden USA-EU-Gipfeltreffens erklären Chantal Kopf, europapolitische Sprecherin, und Jürgen Trittin, außenpolitischer Sprecher: Das Gipfeltreffen von EU und USA findet zur richtigen Zeit statt: Die Krisen der Welt erfordern eine enge Zusammenarbeit zwischen den USA und Europa. Wir zeigen das bei der Unterstützung der Ukraine, der Solidarität mit…

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