Der unter anderem für Ansprüche nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Vorabentscheidung zur Auslegung von Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hinsichtlich des Bestehens eines unionsrechtlichen Unterlassungsanspruchs der betroffenen Person, deren personenbezogene Daten von dem Verantwortlichen unrechtmäßig durch Weiterleitung offengelegt wurden, bzw.…

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Die kleinste Gemeinde Deutschlands war zum Jahresende 2022– wie schon im Vorjahr – das rheinland-pfälzische Dierfeld im Landkreis Bernkastel-Wittlich in der Vulkaneifel. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, hatte die Gemeinde insgesamt 9 Einwohnerinnen und Einwohner – 7 Männer und 2 Frauen. Bei einer Fläche von 1,55 Quadratkilometern betrug die…

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Die Stimmung in der deutschen Exportindustrie hat sich merklich verschlechtert. Die ifo Exporterwartungen fielen im September auf minus 11,3 Punkte, von minus 6,5 Punkten im August. „Die Exportwirtschaft befindet sich in einer Schwächephase“, sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo Umfragen. „Die Ausfuhr in alle wichtigen Regionen ist gegenwärtig rückläufig.“ 

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„Die ukrainische Armee meldet Erfolge an der Südfront und auf der Krim. Können weitere Waffenlieferungen der Ukraine zum Sieg verhelfen oder sollte Deutschland stattdessen auf Verhandlungen mit Russland setzen? Darüber diskutieren die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und der Sozialpsychologe und Autor Harald Welzer. 2015 begrüßte er…

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Mehrere Verbandsvertreter aus der Speditions- und Logistikbranche haben bei einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses am Montag massive Kritik an der zum 1. Dezember 2023 geplanten Erhöhung der Lkw-Maut geübt. Die im Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften (20/8092) geplante Erweiterung der Lkw-Maut um eine CO2-Komponente sei ein „sinnloser…

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Auf Pro und Contra bei den Sachverständigen stieß ein Antrag der Fraktion Die Linke zur Einführung eines Rechts auf Wohnungstausch (20/6714) bei einer Öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss am Montag. Nach dem Antrag soll es tauschwilligen Mieterinnen und Mietern ermöglicht werden, aus zu großen in kleinere Wohnungen zu ziehen und umgekehrt.…

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Anlässlich der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit präsentiert sich der Deutsche Bundestag am 2. und 3. Oktober 2023, jeweils 10 bis 19 Uhr, auf dem Rathausmarkt in Hamburg. Auf über 1.000 Quadratmetern bietet das Parlament seinen Gästen ein abwechslungsreiches und unterhaltsames Programm.

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Die EU-Mitgliedstaaten haben heute im Wettbewerbsfähigkeitsrat in Brüssel ihre Allgemeine Ausrichtung zur neuen Euro-7-Abgasnorm beschlossen. Deutschland hat den Entwurf abgelehnt. Der Entwurf ist nicht ambitioniert genug: Er geht unter anderem bei den Feinstaubemissionen und Testbedingungen für Lkw nicht über die aktuelle Euro 6-Norm hinaus. Bundesumweltministerin Steffi Lemke: „Deutschland hat heute…

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Am heutigen Montag präsentieren Bundeskanzler Scholz und Bundesbauministerin Geywitz auf dem Baugipfel im Kanzleramt Maßnahmen zur Entlastung der Bauwirtschaft. Hierzu äußert sich der Sprecher für Infrastruktur, Bauwesen und Mobilität der CSU im Bundestag, Michael Kießling, MdB wie folgt: „Das Maßnahmenpaket zur Belebung der Bauwirtschaft ist eine herbe Enttäuschung. Trotz der…

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Die Staatsanwaltschaft Dortmund hat einen speziellen Ansprechpartner für Menschen, die wegen ihrer sexuellen Identität oder sexuellen Orientierung Opfer von vorurteilsmotivierter (Hass-)Kriminalität geworden sind, benannt. Mit dieser Aufgabe der LSBTI-Ansprechperson wurde Staatsanwältin Röttger betraut. Diese ist seit mehreren Jahren Dezernentin in der Abteilung für politisch motivierte Kriminalität und für die Verfolgung…

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GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB hat bei der Erweiterung der Finanzierung der Hanseatic Power Service GmbH (HPS-Gruppe) im Zusammenhang mit der Neustrukturierung der Gesellschafterverhältnisse beraten. Mithilfe der Finanzierung haben die von Ufenau Capital Partners beratenen Ufenau V und Ufenau VI Fonds ihre Beteiligung an der HPS-Gruppe vollständig an den ebenfalls…

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Im Anschluss an die Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gaben der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und FDP-Präsidiumsmitglied und Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Hessen Dr. Stefan Naas die folgenden Statements ab: Bijan Djir-Sarai: Meine Damen und Herren, guten Morgen zusammen. Wir haben im Präsidium heute über die wirtschaftliche Entwicklung im Land…

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