Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute in drei Berufungsverfahren entschieden, dass eine alleinerziehende Mutter für ihr Kind, das unter Verwendung einer offiziellen Samenspende nach dem Samenspenderregistergesetz gezeugt worden ist, keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz hat. Die Klägerinnen hatten sich mit ihren Berufungsverfahren gegen Urteile des Verwaltungsgerichts gewandt, das entschieden…

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Foto: Ogidya / CC BY-SA 3.0 Das Landgericht Hamburg hat in vier weiteren Eil-Verfahren durch Beschlüsse vom heutigen Tag einstweilige Verfügungen zu Medienveröffentlichungen über Mitglieder der Band Rammstein erlassen: Gegenstand der Verfahren 324 O 294/23 und 288/23 ist eine Berichterstattung der Süddeutschen Zeitung und auf sueddeutsche.de vom 17./18. Juli 2023.…

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Foto: Bundespolizei Heute Morgen (10. August) hielten Bundespolizisten im Dortmunder Hauptbahnhof einen Mann an. Dieser führte mehrere verschiedene Drogen mit sich. Gegen 09.30 Uhr bestreiften Einsatzkräfte den Hauptbahnhof Dortmund. Dort viel ihnen ein Reisender auf. Die Beamten hielten den 44-Jährigen, von dem ein Marihuanageruch ausging, an und kontrollierten ihn. Dabei…

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In der Nacht zu Donnerstag (10.08.) wurde die Polizei aufgrund von Alarmauslösungen zu einer Kindertagesstätte und einer Grundschule in der Sankt-Engelbert-Straße in Voiswinkel gerufen. Um 01:53 Uhr kam es zu einem Einbruchalarm der Kindertagesstätte und nur drei Minuten später löste die Alarmanlage der benachbarten Grundschule aus. Unmittelbar wurden mehrere Streifenwagen…

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In einem vor dem Amtsgericht Wiesbaden anhängigen Strafverfahren hat sich ein 24-jähriger Mainzer wegen Körperverletzung und versuchten Schwangerschaftsabbruch zu verantworten. Nach dem in der Anklageschrift vom 11.01.23 dargestellten Sachverhalt soll sich der Angeklagte am 19.09.22 in der gemeinsamen Wohnung mit der Geschädigten in Wiesbaden aufgehalten haben. Die Geschädigte befand sich…

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Die Erhebung von Einkommensteuern kann sachlich unbillig sein, wenn die festgesetzte Steuer bei Einbezug tatsächlich abgeflossener, aber aufgrund von Ausgleichsbeschränkungen steuerlich nicht zu berücksichtigender Aktienverluste das jährlich steuerfrei zu belassende Existenzminimum übersteigt. Dies hat der 5. Senat des Finanzgerichts Köln mit seinem heute veröffentlichten Urteil vom 26.04.2023 entschieden (5 K…

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Der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 9. August 2023 unter Leitung des Richters am Oberlandesgericht Markus Majonica einen 31-jährigen deutsch-russischen Staatsangehörigen wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 50 Euro verurteilt. In den Schlussvorträgen hatte die Generalstaatsanwaltschaft…

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AfD-Chef Björn Höcke hat behinderte Kinder, Jugendliche und Erwachsene öffentlich diffamiert. Schon ein Blick in die Arbeitsmarktstatistik zeigt, wie unverzichtbar Menschen mit Schwerbehinderung sind: Sie sind gut qualifiziert und arbeiten in allen Branchen. Im MDR-Sommerinterview entsetzt AfD-Chef Björn Höcke mit menschenfeindlichen Aussagen: Inklusion sei ein „Ideologieprojekt“, man müsse „das Bildungssystem…

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Die 5. Kleine Strafkammer des Landgerichts Osnabrück verhandelt am Donnerstag, dem 17. August 2023, 9:00 Uhr, Saal 188, in einem Berufungsverfahren gegen den heute 34-jährigen Angeklagten wegen Trunkenheit im Straßenverkehr (Az.: 5 NBs 59/23).Dem Angeklagten wird vorgeworfen, am Abend des 15. Oktober 2022 nach dem Besuch eines VfL-Spiels mit einem…

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Die Bundesregierung hat dem Bundestag ihren Wohngeld- und Mietenbericht 2021/2022 (20/7165) vorgelegt. Darin schreibt sie unter anderem, dass die Bevölkerungszahl in Deutschland 2022 um 1,1 Millionen auf 84,3 Millionen gestiegen sei, vor allem infolge starker Zuwanderung. Außerdem seien mittlerweile mehr als drei Viertel der Haushalte Ein- oder Zweipersonenhaushalte. Dies treibe…

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Die Zentralstelle Terrorismusbekämpfung der Generalstaatsanwaltschaft Celle hat am 21.07.2023 gegen den 16-jährigen deutschen und türkischen Staatsangehörigen Melih C. Anklage vor dem Jugendschöffengericht des Amtsgerichts Osnabrück wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten, Vortäuschens von Straftaten und Missbrauchs von Notrufen erhoben. Gegenstand der Anklage sind mehrere Telefonanrufe, die der…

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Am 8. August 2023 ab 7:30 Uhr vollstreckten 90 Ermittlerinnen und Ermittler, unter anderem Kräfte des Spezialeinsatzkommandos und des Hauptzollamtes, unter Führung der zuständigen Fachabteilungen des Landeskriminalamts und der Staatsanwaltschaft Berlin mehrere Durchsuchungsbeschlüsse wegen des Verdachts des unerlaubten Handels mit Betäubungsmitteln. Die Ermittlungen richten sich gegen einen 35-jährigen Beschuldigten, der…

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