Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Selfie Polizeibeamt mit Hund / Foto: Polizei Am Samstag (19.08.) erhielt die Polizei Hagen diverse Hinweise aufgrund eines entlaufenen Hundes. Der Vierbeiner wurde bereits im Innenstadtbereich gesichtet und lief in Richtung des Hagener Hauptbahnhofes. Das verängstigte Tier versuchte sich immer wieder zu verstecken und ließ sich trotz aller Bemühungen nicht…
Ein inzwischen 20-Jähriger soll zusammen mit einem (gesondert verfolgten) Mittäter mittels eines Fakeprofils auf einem Dating-Portal drei Männer zu vermeintlichen Sexdates gelockt haben, um diese dann um ihr Geld zu bringen. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen ihn nun Anklage zum Landgericht Berlin wegen drei Fällen der gemeinschaftlichen besonders schweren räuberischen…
Am Freitag (18.08.), gegen kurz nach 13:30 Uhr, kam es an der Bundesstraße zu einem Verkehrsunfall mit einem Linienbus, bei dem zehn Personen verletzt wurden. Der Linienbus mit zwölf Fahrgästen war in Richtung Kaarst unterwegs, als der Busfahrer in Folge eines medizinischen Notfalls plötzlich bewusstlos wurde und die Kontrolle über…
Sichergestelltes Schwert Foto Bundespolizei Freitagabend gegen 23.45 Uhr beobachteten Bundespolizisten bei der Bestreifung des Neumünsteraner Bahnhofs einen Mann, der ein Messer in seine Bauchtasche steckte. Er wurde von den Beamten aufgefordert, sich aus der Personengruppe zu entfernen und sich der Identitätsfeststellung zu stellen. Dies wollte er nicht und es wurde…
Der 6. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute entschieden, dass die von der beklagten A-Verkehrsgesellschaft mbH gegen einen klagenden Busfahrer verhängte lebenslange Fahrersperre wegen Handynutzung marktmissbräuchlich und deshalb unzulässig ist. Die beklagte A-Verkehrsgesellschaft wurde verurteilt, gegenüber der B GmbH mitzuteilen, dass die unter dem 07.07.2021 ausgesprochene Sperre für den Einsatz…
(c) JM Saarland Im Examenstermin August 2023 bot sich den Kandidatinnen und Kandidaten der zweiten juristischen Staatsprüfung erstmals die Möglichkeit, die Aufsichtsarbeiten elektronisch anzufertigen. Dabei stand ihnen ein Wahlrecht zwischen handschriftlicher und elektronischer Bearbeitung zu. Das neue Angebot hat überzeugt: 35 von 41 Prüflingen haben sich für eine elektronische Anfertigung…
Ein Münchner M&A Team um Heuking Partner Dr. Mathias Schröder hat die MCon Group AG umfassend beim Verkauf der MCon Managed Services Sparte an die CONVOTIS Gruppe beraten. Der Geschäftsbereich Managed Services, zu dem auch die deutschen und marokkanischen Tochtergesellschaften von MCon gehören, bietet Infrastructure-as-a-Service-Dienste für Kunden aus zahlreichen Branchen…
Die internationale Wirtschaftskanzlei ADVANT Beiten hat die JD Investment GmbH, das Investmentvehikel des Fußballprofis Julian Draxler, beim Einstieg in das Sportstech-Start-up Coachwhisperer GmbH umfassend rechtlich beraten. Über die Höhe des Investments haben die Parteien Stillschweigen vereinbart. Das 2021 in Jena gegründete Start-up hat ein innovatives Live-Kommunikationssystem für Trainer und Athleten…
(c) Valodnieks / CC BY-SA 4.0 Die Partei Alternative für Deutschland (AfD) hat sich seit ihrer Gründung im Jahr 2013 immer stärker radikalisiert. Angetreten als europakritische Partei verschob sie spätestens 2015 den Fokus auf migrations- und flüchtlingsfeindliche Positionen. Bei der Bundestagswahl 2017 gelang ihr mit einem Stimmenanteil von 12,6 Prozent…
Die ZKG bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg hat unter anderem wegen der Vorwürfe des gewerbsmäßigen Betrugs und der Untreue beim Verfahren um den ersten Bürgermeister der Ostallgäuer Gemeinde Seeg gegen zwei Männer (49, 41 Jahre), unter anderem den Bürgermeister, und eine Frau (31 Jahre) Anklage zum Landgericht Nürnberg-Fürth erhoben. Beabsichtigter Schaden…
GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB hat unter Federführung des Münchener Partners Dr. Philipp Grzimek die KOMSA AG bei der Veräußerung der VerRi Versicherungsoptimierung und Risikomanagement Sachsen GmbH (VerRi Sachsen) an die Helmsauer Gruppe beraten. Die Helmsauer-Gruppe aus Nürnberg – einer der größten inhabergeführten Versicherungsmakler Deutschlands – wird die Versicherungsdienstleistungen, die…
Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Leipzig verworfen. Dieses hat den Angeklagten am 23. Februar 2022 unter anderem wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts tötete der Angeklagte am 8. April…