Monat: Juli 2023

Zu den Plänen der Ampel-Koalition, die zielgenaue Steuerentlastung der energieintensiven Industrie zu streichen, äußert sich die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner, wie folgt: „Hat diese Bundesregierung denn gar kein Gespür mehr für die heimische Wirtschaft? Jetzt kommt sie mit einer weiteren Belastung um die Ecke. Die Energiepreise für die…

Weiterlesen

Interne Ermittlungen, Disziplinar- oder Strafverfahren gegen Beamte und Tarifbeschäftigte beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und beim Bundesnachrichtendienst (BND) wegen des Vorwurfs rassistischer, antisemitischer, sexistischer, homophober oder sonstiger menschenfeindlicher beziehungsweise verfassungsfeindlicher Äußerungen oder Handlungen sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/7497) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/7180).…

Weiterlesen

Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat am 20. Juni 2023 Anklage zum Landgericht Berlin gegen einen 45‑jährigen russischen Staatsangehörigen u.a. wegen eines versuchten Tötungsdelikts und versuchter schwerer Brandstiftung erhoben. Dem Angeschuldigten wird vorgeworfen, Ende April 2022 eine sog. unkonventionelle Spreng‑/Brandvorrichtung (USBV) in dem Kellerschacht eines Mehrfamilienhauses, das von Mitarbeitern einer russischen Nachrichtenagentur bewohnt wurde, mit dem…

Weiterlesen

„Die Forderungen innerhalb der NATO, die Ukraine nach dem Ende des Krieges in das westliche Militärbündnis aufzunehmen, sind unverantwortlich. Statt die Expansion des Bündnisses voranzutreiben sowie die Hochrüstung im Inneren und die Lieferung immer weiterer und schwererer Waffen an die Ukraine zu beschließen, sollten auch die westlichen Verbündeten Kiews endlich…

Weiterlesen

Die 53. Zivilkammer unter dem Vorsitzenden Richter am Landgericht Lennartz hat heute ent- schieden, dass eine Klausel der Allianz Lebensversicherungs-AG aus dem Jahr 2006 zur An- passung des sogenannten Rentenfaktors in Verträgen über eine Riesterrente wirksam ist (53 O 214/22). Gegenstand des Verfahrens Der in Anspruch genommene Versicherer sah in…

Weiterlesen

Das Verwaltungsgericht Gießen gab heute dem Eilantrag von zwei Einwohnern, die sich gegen die Verkehrsführung im Zusammenhang mit dem geplanten Verkehrsversuch auf dem Gießener Anlagenring wandten, statt. Die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Verkehrsversuch lägen nach aktueller Kenntnislage nicht vor. Der Stadt Gießen wurde aufgegeben, die streitgegenständlichen Verkehrsschilder binnen zwei Wochen…

Weiterlesen

Die Bundesanwaltschaft hat am 6. Juli 2023 in Bielefeld durch Beamte des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen die ukrainische Staatsangehörige Khatidche Z. vorläufig festnehmen lassen. Der Beschuldigten wird Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§ 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 129b Abs. 1 Sätze 1 und 2 StGB) sowie Verletzung…

Weiterlesen

Räumt ein Vereinsmitglied einem Verein – hier aus Fans der Filmreihe „Star Wars“ - ein Nutzungsrecht an einem von ihm gestalteten Logo ein, ist das Fortbestehen dieses Nutzungsrechts nicht grundsätzlich an die weitere Mitgliedschaft im Verein gebunden. Allein der Ausschluss des Urhebers aus dem Verein rechtfertigt nicht den Rückruf des…

Weiterlesen

214 von 257 befragten Politikerinnen und Politikern fahren Dienstwagen, die zu viel CO2 ausstoßen - darunter die Fahrzeuge von 6 Bundesministerinnen und -ministern Marco Buschmann mit 2,5-mal mehr höherem CO2-Ausstoß auf der Straße als erlaubt ist Schlusslicht auf Bundesebene - Grüne Karten nur für Lisa Paus, Svenja Schulze und Steffi…

Weiterlesen

Nach der aktuellen Berichterstattung haben Fälle von häuslicher Gewalt zugenommen. Im vergangenen Jahr gab es laut Bundeskriminalamt 157.550 Fälle, was ein Anstieg um 9,4 Prozent im Vergleich zum Jahr 2021 bedeutet. Zu den am Wochenende bekannt gewordenen Zahlen des bundesweiten Lagebildes zur häuslichen Gewalt hat Justizminister Roman Poseck heute in Wiesbaden folgende Erklärung…

Weiterlesen

Im Streit um Schadensersatz wegen der Beschädigung eines Pkws in der von der Beklagten betriebenen Autowaschanlage wies das Amtsgericht München die Klage der Eigentümerin des Fahrzeugs auf Zahlung von 2.223,25 EUR ab. Der Ehemann der Klägerin war mit dem Pkw Nissan Qashqai der Klägerin in die von der Beklagten betriebene…

Weiterlesen

Unter Federführung der britischen Sozietät Gateley hat ein GÖRG Team unter Führung der Hamburger Partner Dr. Frank Evers und Paul Caesar Rode Franchise Brands plc im Hinblick auf die deutschen Aspekte beim Erwerb von Pirtek Europe für GBP 200 Mio. beraten. Franchise Brands, gelistet im AIM-Segment der Londoner Börse, ist ein…

Weiterlesen