(c) Justiz Saarland Jeanet Marx ist neue Vizepräsidentin des Landessozialgerichts für das Saarland. Im Beisein des Präsidenten des Landessozialgerichts Steffen Dick sowie des Präsidenten des Sozialgerichts Dr. Raphael Klein überreichteStaatssekretär Dr. Diener der 59-jährigen Volljuristin ihre Ernennungsurkunde. Jeanet Marx ist seit dem Jahre 2001 in verschiedenen Funktionen in der saarländischen…
Mit Urteil vom 12. Juli 2023 hat das Verwaltungsgericht Köln eine Klage von Anwohnern auf die nachträgliche Anordnung von Schallschutzmaßnahmen an der Autobahn A 1 abgewiesen. Zahlreiche Anwohner im Bereich Leverkusen-Lützenkirchen und Burscheid hatten entsprechende Klagen erhoben. Ihre bei der Bezirksregierung Köln gestellten Anträge auf nachträglichen Schallschutz hatten sie mit der…
Das Bayerische Staatsministerium der Justiz wird die Prüfungsstandorte Passau und Bayreuth für die Zweite Juristische Staatsprüfung erhalten. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Die Einführung des E-Examens in der Zweiten Juristen Staatsprüfung ist ein komplexes Projekt mit hohen Anforderungen an die Sicherheit und Verlässlichkeit. Eine Ausweitung von sechs auf acht Standorte hing entscheidend von den Kapazitäten…
Zu den Ergebnissen des NATO-Gipfels in Vilnius erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt: „Die Zusage der NATO-Mitglieder, der Ukraine nach dem Ende des Krieges eine rasche NATO-Mitgliedschaft anzubieten, muss als Ansporn für eine noch stärkere Unterstützung des Landes aufgefasst werden. Die Ukraine muss mit umfangreichen…
Zur Abstimmung über das Nature Restoration Law im Plenum des Europäischen Parlaments erklären Jan-Niclas Gesenhues, umweltpolitischer Sprecher, und Michael Sacher, Obmann im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union: Mit dem Nature Restoration Law macht die EU einen gewaltigen Schritt hin zu mehr Natur- und Klimaschutz. Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Weg…
„Deutschland darf nicht zum Umschlagplatz für die Lieferung von US-Streumunition an die Ukraine werden. Die Bundesregierung muss die Lieferung von auf US-Stützpunkten in Deutschland gelagerten Streubomben an die Ukraine verhindern und den USA die Ein- und Ausfuhr der international geächteten Streumunition über deutsches Territorium untersagen“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der…
Zum heutigen Abschluss des NATO-Gipfels erklären Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik, und Sara Nanni, Sprecherin für Sicherheitspolitik: Die NATO geht gestärkt und geeint aus diesem historischen Gipfeltreffen hervor. Dass nun nach Finnland auch Schweden Mitglied in der NATO wird, ist ein Gewinn für das Verteidigungsbündnis. Es ist auch ein klares Signal an…
Tanken ist in der vergangenen Woche zum Teil deutlich teurer geworden. Vor allem der Preis für Diesel ist spürbar gestiegen. Laut aktueller ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise in Deutschland kostet ein Liter des Selbstzünderkraftstoffs im bundesweiten Mittel 1,629 Euro - das sind 2,8 Cent mehr als vor Wochenfrist. Der Preis für…
Zur Tarifeinigung in der Windkraftbranche erklärt Frank Bsirske, Sprecher für Arbeit und Soziales: Die Tarifeinigung zwischen der IG Metall und der deutschen Service-Tochter des dänischen Windanlagenbauers Vestas sollte als Vorbild für andere Unternehmen in der Windkraftbranche dienen. Angesichts der bevorstehenden massiven Ausbaupläne im Rahmen der Energiewende und des Fachkräftemangels ist der…
Nach dem heutigen Urteil des Hamburgischen Verfassungsgerichts darf das Volksbegehren „Hamburg soll Grundeinkommen testen!“ nicht durchgeführt werden. Der von der Volksinitiative vorgelegte Gesetzgebungsvorschlag ist danach mit höherrangigem Recht nicht vereinbar. Zwar fehle es bei einer solchen Landesregelung nicht an der Gesetzgebungskompetenz. Der Vorschlag sei aber nicht klar genug gefasst und wahre damit…
Die Bezirksregierung Düsseldorf durfte der Ganztags-Waldorfschule Duisburg mit Ablauf des 31. Juli 2023 die Betriebsgenehmigung entziehen. Das hat die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Beschluss vom heutigen Tage im Eilverfahren entschieden und damit den Antrag des Trägervereins “Ganztags-Waldorfschule Duisburg e.V.“ abgelehnt. Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt: Die rechtlichen…
Der Verfassungsschutz des Landes Brandenburg hat die Junge Alternative Brandenburg (JA Brandenburg) als gesichert rechtsextremistische Bestrebung hochgestuft. Das haben Innenminister Michael Stübgen und der Leiter des Verfassungsschutzes, Jörg Müller, heute in Potsdam mitgeteilt. 2019 war die JA Brandenburg als Verdachtsfall eingestuft worden. Stübgen: „Die Positionen der AfD-Jugendorganisation sind eindeutig nicht mit unserem Grundgesetz…