Justizminister Roman Poseck erklärt zur Aufhebung von Haftbefehlen durch das Oberlandesgericht Frankfurt: „Die Ursachen für die Aufhebung der Haftbefehle wegen eines Verstoßes gegen das Beschleunigung...
Rechtliche Betreuerinnen und Betreuer sollen eine Sonderzahlung erhalten, um ihre inflationsbedingte finanzielle Mehrbelastung abzufedern. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesministe...
Im Streit um die Herausgabe des 11-jährigen Chihuahua-Rüden „Keks“ erachtete das Amtsgericht München die Klage einer Münchnerin für überwiegend begründet und verurteilte die Beklagten am 11.07.2023 zu...
Ein inzwischen 21 Jahre alter Mann, der zwischen November 2021 und 22. Dezember 2022 soziale Netzwerke einen regen Handel mit illegaler Pyrotechnik betrieben haben soll, muss sich laut einer An-klage ...
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main wirft den fünf Angeschuldigten die unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln mit Anklage vom 14.04.2023 vor. Das Landgericht Frankfurt am Main hatte nach einer ...
Die internationale Wirtschaftskanzlei ADVANT Beiten hat EBARA Pumps Europe S.p.A. (EPE), Teil der japanischen EBARA Corporation (EBARA), beim Erwerb des Geschäftsbereiches Spandau Pumpen von SKF Lubri...
Die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart hat am 13.06.2023 vor dem Staatsschutz- senat des Oberlandesgerichts Stuttgart Anklage gegen einen 43 Jahre alten türki- schen Staatsangehörigen erhoben. Ihm wi...
61 Prozent der befragten Unternehmen bieten die Möglichkeit, von zu Hause zu arbeiten. Das geht aus der jüngsten Personalleiterbefragung durch das ifo Institut in Kooperation mit Randstad hervor. Im D...
GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB hat den Eigentümer des TRIUM in Bochum beim Abschluss eines langfristigen Mietvertrages über ca. 4.400 m² mit der Daikin Airconditioning Germany GmbH ber...
Beamte der Bundespolizei haben am Freitag den Haftbefehl gegen einen 72-Jährigen vollstreckt. Der Mann muss für 99 Tage ins Gefängnis. Der Mann war mit einem international verkehrenden Reisebus über d...
Gemeinsam gegen Hass im Netz: Zum „Europaweiten Aktionstag für die Betroffenen von Hasskriminalität“ ziehen das Bayerische Justizministerium und die Bayerische Landeszentrale für neue Medi...
Ein heute 62-Jähriger soll für den angeblichen Kauf von Edelsteinen ein Darlehen von einer Millionen Euro erhalten haben – es sei dann jedoch weder zum Erwerb der Edelsteine noch zur Rückzahlung des D...
