Monat: Juli 2023

Zur Verbandsumfrage der Familienunternehmer erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Reinhard Houben: „Die Ergebnisse der Verbandsumfrage zeigen wie unter einem Brennglas die Herausforderungen, vor denen die deutschen Unternehmen stehen. Zentral ist jetzt, dass die Bundesregierung den eingeschlagenen Kurs der Entlastung und Entbürokratisierung weiter fortsetzt. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann arbeitet derzeit…

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Wer unter Cannabiseinfluss mit einem E-Scooter fährt, muss unter Umständen mit dem Entzug des Führerscheins rechnen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Der Antragsteller war im Juli 2022 mit einem E-Scooter im Straßenverkehr unterwegs. Da er Schlangenlinien fuhr und mehrfach nah an geparkte Autos geriet, wurde er…

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Justizminister Roman Poseck erklärt zur Aufhebung von Haftbefehlen durch das Oberlandesgericht Frankfurt: „Die Ursachen für die Aufhebung der Haftbefehle wegen eines Verstoßes gegen das Beschleunigungsgebot liegen im ausschließlichen Verantwortungsbereich des Landgerichts Frankfurt. Dies stellt das Oberlandesgericht in seiner Entscheidung deutlich heraus. Das Gericht spricht von „Unstimmigkeiten zwischen Strafkammer und Präsidium“, die…

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Rechtliche Betreuerinnen und Betreuer sollen eine Sonderzahlung erhalten, um ihre inflationsbedingte finanzielle Mehrbelastung abzufedern. Das sieht ein Gesetz­ent­wurf vor, den das Bundesministerium der Justiz heute veröffentlicht hat. Von der Sonderzahlung sollen Betreuungsvereine, selbständige berufliche Betreuerin­nen und Betreuer und auch ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer profitieren. Der Gesetzentwurf sieht daneben eine Änderung des Betreuungsorganisations­gesetzes…

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Im Streit um die Herausgabe des 11-jährigen Chihuahua-Rüden „Keks“ erachtete das Amtsgericht München die Klage einer Münchnerin für überwiegend begründet und verurteilte die Beklagten am 11.07.2023 zur Herausgabe des Hundes. Sowohl die Klägerin als auch die Beklagten waren der Auffassung, Eigentümer des Hundes „Keks“ zu sein. Der von der Klägerin…

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Ein inzwischen 21 Jahre alter Mann, der zwischen November 2021 und 22. Dezember 2022 soziale Netzwerke einen regen Handel mit illegaler Pyrotechnik betrieben haben soll, muss sich laut einer An-klage der Staatsanwaltschaft zum Landgericht Berlin nun nicht nur wegen gewerbsmäßigen Sprengstoffhandels, sondern auch wegen fahrlässiger Tötung, fahrlässiger Körperverletzung, Herbeiführens einer…

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Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main wirft den fünf Angeschuldigten die unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln mit Anklage vom 14.04.2023 vor. Das Landgericht Frankfurt am Main hatte nach einer vom Präsidium zurückgewiesenen Überlastungsanzeige mit Beschluss vom 30.06.2023 die Haftbefehle gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt, da eine Terminierung des Verfahrens frühestens im Januar…

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Die internationale Wirtschaftskanzlei ADVANT Beiten hat EBARA Pumps Europe S.p.A. (EPE), Teil der japanischen EBARA Corporation (EBARA), beim Erwerb des Geschäftsbereiches Spandau Pumpen von SKF Lubrication Systems Germany GmbH (SKF), einer Tochtergesellschaft der SKF Gruppe, beraten. Das ADVANT Beiten Team um die federführenden Partner Dr. Markus Ley und Moritz Kopp…

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Die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart hat am 13.06.2023 vor dem Staatsschutz- senat des Oberlandesgerichts Stuttgart Anklage gegen einen 43 Jahre alten türki- schen Staatsangehörigen erhoben. Ihm wird die Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung DHKP-C vorgeworfen. Gemäß der Anklage soll der Angeschuldigte im Zeitraum von Januar 2014 bis Februar 2023 – zuletzt…

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61 Prozent der befragten Unternehmen bieten die Möglichkeit, von zu Hause zu arbeiten. Das geht aus der jüngsten Personalleiterbefragung durch das ifo Institut in Kooperation mit Randstad hervor. Im Durchschnitt ermöglichen die Unternehmen ihren Mitarbeitenden 6,4 Tage Homeoffice im Monat, nach 6,7 Tagen in der Umfrage vor einem Jahr. „Insbesondere…

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GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB hat den Eigentümer des TRIUM in Bochum beim Abschluss eines langfristigen Mietvertrages über ca. 4.400 m² mit der Daikin Airconditioning Germany GmbH beraten. In direkter Nachbarschaft zu der Jahrhunderthalle – einem der Bochumer Wahrzeichen – wird derzeit der „Campus an der Jahrhunderthalle“ entwickelt, der wegen seiner drei…

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Symbolfoto Festnahme / Foto: Bundespolizei Beamte der Bundespolizei haben am Freitag den Haftbefehl gegen einen 72-Jährigen vollstreckt. Der Mann muss für 99 Tage ins Gefängnis. Der Mann war mit einem international verkehrenden Reisebus über die Autobahn 30 aus den Niederlanden nach Deutschland eingereist. Gegen 17:35 Uhr war der Bus auf…

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