Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat mit seinem heutigen Urteil in einem einstweiligen Verfügungsverfahren die Entscheidung der Vorinstanz aufgehoben, mit der die Verbreitung des Tel...
„Beim Gebäudeenergiegesetz werden die Mieterinnen und Mieter weiterhin die Hauptlast der Finanzierung tragen. Das ist unverantwortlich“, erklärt Caren Lay, Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspol...
Die Stadt Wanzleben wandte sich mit ihrer gegen das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt gerichteten Klage gegen die Befristung einer artenschutzrechtlichen Ausnahmegenehmigung zur Vergrämung einer Saa...
Laut Bundesregierung haben mehr als 2,5 Millionen Studierende und Fachschülerinnen und Fachschüler den einmaligen 200-Euro-Zuschuss erhalten, der bei steigenden Lebenshaltungskosten unterstützen soll....
Zum Deutschen Bauerntag äußert sich der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, wie folgt: „Egal, ob es um Qualitätsstandards in der Tierhaltung, um die Öko-Regelung...
Das Landgericht Paderborn hat den Angeklagten wegen unerlaubten Munitionsbesitzes zu einer Geldstrafe verurteilt und ihn im Übrigen – vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung und weiterer Waffendelikte – f...
Anlässlich des Abschlussberichtes der vom Berliner Senat eingesetzten Expertenkommission zum Thema Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: „De...
Hessens Justizminister Prof. Dr. Roman Poseck hat heute in Wiesbaden Sabine Dörr zur neuen Präsidentin des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ernannt. Die bisherige Vizepräsidentin des Verwaltungsgeri...
Zur Einigung im Trilogverfahren zum europäischen Datengesetz (Data Act) erklärt Tobias B. Bacherle, Obmann im Digitalausschuss: Die heute Nacht erzielte Einigung zwischen Europäischem Parlament, ...
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamtes vom 26. Juni 2023 verstößt die Deutsche Bahn AG gegen das Kartellrecht, da der Konzern seine Marktmacht gegenüber Mobilitätsplattformen missbraucht. Das ...
Der Beschwerdeführer begehrt, dem Landtag von Sachsen-Anhalt im Wege einer einstweiligen Anordnung aufzugeben, die für heute vorgesehene Wahl des Landesbeauftragten für den Datenschutz nicht durchzufü...
Die Preise für Benzin und Diesel bewegen sich erneut aufeinander zu. Während der Literpreis für Benzin um 1,1 Cent im Vergleich zur Vorwoche gesunken ist, beträgt der Rückgang bei Diesel nur 0,1 Cent....
