Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die Beseitigungsverfügung für eine Werkstatt im Landkreis Neuwied ist rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden. Auf den in Streit stehenden Grundstücken befindet sich unter anderem eine von den Rechtsvorgängern der Klägerin errichtete Werkstatt, die entgegen den Vorgaben in der aus dem Jahr 1972 datierenden Baugenehmigung nicht im hierin festgelegten…
Die gerettete Dackeldame; Foto: Polizei Türingen Ein aufmerksamer Urlauber aus Schleswig-Holstein verrichtete seine Pause am Sonntagabend auf dem Parkplatz Himmelsreiche auf der A9 in Richtung München. Dabei entdeckte der Urlauber gegen 17:45 Uhr eine Dackeldame, welche über den Parkplatz in Richtung Autobahn lief. Der tierliebe Urlauber bewahrte den besten Freund…
Am 02.06.23 wurde der Geschäftsbericht der Vizepräsidentin des NiedersächsischenOberverwaltungsgerichts Andrea Blomenkamp über die Geschäftsentwicklung in der niedersächsischen Verwaltungsgerichtsbarkeit im Jahr 2022 veröffentlicht. Die statistischen Zahlen über die Belastungssituation an den Verwaltungsgerichten zeigen eine besorgniserregende Trendumkehr: Zwar ist auch im Jahr 2022 dank der vorbildlichen Anstrengung aller Beschäftigten und ihrem außerordentlichen Engagement ein weiterer Abbau der…
Im April 2023 sind die deutschen Exporte gegenüber März 2023 kalender- und saisonbereinigt um 1,2 % gestiegen und die Importe um 1,7 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, stiegen die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat April 2022 um 1,5 %, die Importe sanken um 10,3 %. Insgesamt wurden…
Viel Geld für Forschung, hochqualifizierte Arbeitskräfte, zahlreiche Unternehmensgründungen und Patente: Die innovativsten Regionen des Landes liegen vor allem im Süden und im Westen. Doch auch im Osten gibt es Überraschungen, wie eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt.
Pictet & Cie. (Europe) S.A., die europäische Bank der Pictet-Gruppe, hat am 26. Mai 2023 den Umzug ihrer Zentrale von Luxemburg nach Frankfurt am Main abgeschlossen. Der Umzug vollzog sich im Wege eines grenzüberschreitenden Formwechsels von einer Luxemburger société anonyme in eine deutsche Aktiengesellschaft. Die deutsche Gesellschaft firmiert als Bank Pictet & Cie…
Die aktuelle Geschäftslage der deutschen Autohersteller und insbesondere ihrer Zulieferer hat sich verbessert. Das geht aus den ifo Konjunkturumfragen hervor. Im Mai stieg der Indikator auf 28,4 Punkte, nach 23,5* im April. „Die Entwicklung der Daten deutet allerdings auf einen Wendepunkt hin, denn die Erwartungen an die kommenden Monate sind…
Bürgerinnen und Bürger können nicht unmittelbar gegen Bundesgesetze klagen. Dies entschied das Sozialgericht Karlsruhe im Fall einer Rentnerin, die eine Änderung des Steuerentlastungsgesetzes 2022 erstreiten wollte. Mit dem Steuerentlastungsgesetz 2022 hatte der Gesetzgeber das Einkommensteuergesetz geändert und eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 € eingeführt. Anspruchsberechtigt waren allerdings nur Steuerpflichtige. Dies verstoße…
Flick Gocke Schaumburg hat die Meyer Burger Technology AG, Thun (Schweiz), bei der Emission einer grünen, nicht nachrangigen, unbesicherten, garantierten Wandelanleihe ihrer deutschen Tochtergesellschaft MBT Systems GmbH steuerlich beraten. Meyer Burger hat die Anleihe mit einem Gesamtnennbetrag von 216,3 Millionen Euro und einer Laufzeit bis 2029 platziert, die von der Emittentin…
Die Klimapolitik der Bundesregierung verunsichert die Bevölkerung. Laut aktuellem ARD-DeutschlandTrend von infratest dimap sorgen sich mehr als zwei Drittel der Menschen in Deutschland, dass sie die geplante Heizwende finanziell überfordern werde. Knapp drei Viertel fühlen sich über die Pläne zum klimaschonenden Heizen nicht ausreichend informiert. Womöglich auch deshalb war die…
2017 wurde die Gesetzeslage zum Thema Vermögensabschöpfung, also rund um die Sicherstellung und Einziehung von Geld, Autos, Immobilien und anderen Dingen, die durch Straftaten erlangt wurden, grundlegend reformiert. Straftaten dürfen sich nicht lohnen! Das war die Prämisse der damaligen Reform – und tatsächlich wurden dadurch die Möglichkeiten zur Einziehung von…
In Gedenken an die Opfer des Tian‘anmen-Massakers von 1989 erklären Boris Mijatovic, Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, und Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Der 4. Juni 1989 ist ein Gedenktag für ein demokratisches China. 34 Jahre nach dem Massaker auf dem Tian‘anmen Platz in Peking ist die Volksrepublik China heute fest…