Wird ein Antrag auf Genehmigung des eigenwirtschaftlichen Betriebs eines Buslinienbündels fristgerecht gestellt, ohne alle Anforderungen der Vorabbekanntmachung des Aufgabenträgers zu erfüllen, kommt ...
Anlässlich der heutigen Bund-Länder-Besprechung zur geplanten Krankenhausreform meint Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: „Die geplante Krankenhausreform von Bundesgesundheits...
Zu der heute startenden neuen Eigentumsförderung des Bundesbauministeriums können Sie den Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Wohnen und Bauwesen, Ulrich Lange, gerne wie...
Das Oberverwaltungsgericht hat mit heute verkündetem Urteil entschieden, dass die durch Landesverordnung vorgesehene Sonn- und Feiertagsöffnung von öffentlichen Bibliotheken rechtmäßig und damit wirks...
Sechs Jahre, nachdem die EU das Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen (Istanbul-Konvention) unterzeichnet hat, haben die EU-Außenministerinnen und -minister he...
Mit heute verkündetem Urteil hat das Oberverwaltungsgericht die Klage mehrerer Anwohner gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Münster vom 15.9.2021 abgewiesen, mit welchem die Erwe...
Die Niedersächsische Ministerin für Inneres und Sport, Daniela Behrens, und der Präsident des Niedersächsischen Verfassungsschutzes, Dirk Pejril, haben heute (01.06.2023) den Verfassungsschutzbericht ...
Wie die Feuerwehr der Stadt Mettmann bereits berichtete, kam es am Mittwoch (31. Mai 2023) in Mettmann zu einem Autounfall, bei dem eine 66-Jährige mit ihrem Wagen rückwärts in ein Haus gekracht ist. ...
Gestern Mittag (31. Mai) hielten Einsatzkräfte der Bundespolizei im Gelsenkirchener Hauptbahnhof einen Mann an, von dem ein verdächtiger Geruch ausging. Die Beamten wurden fündig. Gegen 11:30 Uhr fiel...
„Die einmalige politische Anhebung des Mindestlohns war richtig, bei seiner zukünftigen Anpassung in der Mindestlohnkommission besteht aber noch Handlungsbedarf. Denn auch die gesetzliche Lohnuntergre...
Am heutigen Tage hat die neue Vizepräsidentin des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg Andrea Erbslöh ihr Amt angetreten. Frau Erbslöh wurde 1963 in Hannover geboren. Nach Abschluss ihrer jurist...
Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat zum 1. Juni 2023 die Einführung der elektronischen Akte abgeschlossen und führt ab heute als erstes Hamburger Gericht die Gerichtsakten in allen seinen Verf...
