In einem nicht öffentlichen Termin vor der 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln waren sich die Beteiligten einig, dass ein Fraktionsausschluss, der von März bis September 2023 dauern sollte, heute e...
Zu den morgigen deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Erstmals seit Ausbruch der Pandemie finden morgen die siebten deutsch-ch...
Zur heutigen Vertragsunterzeichnung zwischen der Bundesregierung und der Intel-Co. zur Subventionierung der Industrieansiedlung in Magdeburg erklären der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundesta...
Um seine möglicherweise zukünftige Schwiegermutter zu beeindrucken, soll ein inzwischen 29 Jahre alter Mann im Juli 2022 einen ungewöhnlichen Weg beschritten haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat g...
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in der vergangenen Woche einen Antrag zu barrierefreier Mobilität in den Bundestag eingebracht („Mobilität im öffentlichen Personennahverkehr und Schienenpersonennah...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärt zur Einigung der Koalitionsfraktionen u.a. zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz: „Ich freue mich sehr über die Einigung der Koalitionsfraktionen zum Fachkräftee...
Nikolaus Glasmacher wird Chief Digital Officer (CDO) BILD, Managing Director BILD Andreas Conradt zusätzlich Chief Transformation Officer (CTO) Für die Erreichung der strategischen Vision der BILD-Gru...
Die 5. Große Strafkammer des Landgerichts München I hat mit Urteil vom 14.06.2023 einen 37jährigen Steuerfachwirt wegen Subventionsbetrugs in zwei Fällen sowie wegen Fälschung beweiserheblicher D...
Im Anschluss an die Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gaben der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und FDP-Präsidiumsmitglied und Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Bayern Martin Hagen d...
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in zwei Beschwerdeverfahren zu presserechtlichen Auskunftsansprüchen im Zusammenhang mit der „Cum-Ex-Steuergeldaffäre“ entschieden. Mit Beschluss vom ...
Das Landgericht München I hat den Münchner Sternekoch Alfons Schuhbeck wegen Steuerhinterziehung in mehreren Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zwei Monaten verurteilt. Die gege...
Die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung muss einzelne Zahlungen von vorläufig sichergestellten Geschäftskonten freigeben. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln am 16. Juni 2023 nach summarischer Pr...
