Monat: Juni 2023

Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Martin Schirdewan fordert einheitliche Wasserentnahmeentgelte für Großunternehmen und erklärt: »Auf Wasserknappheit wird hierzulande mit Sparmaßnahmen für Privatpersonen oder die öffentliche Daseinsvorsorge reagiert. Damit wird die Verantwortung zum Wassersparen auf Privatpersonen abgewälzt, während Unternehmen für einen Großteil der Wassernutzung in Deutschland verantwortlich sind. Während Einzelpersonen…

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Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir hat angekündigt, seinen Gesetzentwurf für Lebensmittel-Werbeverbote abzuschwächen. Dazu äußert sich der Stellvertretende Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, wie folgt: "Offensichtlich erkennt Minister Özdemir endlich, dass seine bisherigen Werbeverbotspläne weder rechtlich machbar noch in der Sache haltbar sind. Seit Monaten erleben wir immer neue mediale Ankündigungen und Kurskorrekturen, während…

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Jewgeni Prigoschin, Chef der Wagner-Gruppe, stellt sich gegen Wladimir Putin. Lange waren sie Verbündete, jetzt lässt Prigoschin seine Truppen Richtung Moskau marschieren. Derzeit ist offen, wie die Konfrontation ausgeht. Wie gefährlich ist dieser Angriff für die Macht des russischen Präsidenten? Was sagt der Wagner-Vorstoß über die Stärke der russischen Armee…

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Das Medien- und Technologieunternehmen Axel Springer stellt die Zukunftsweichen für seine Berliner Musiktitel. Petra Kalb, seit 2009 Geschäftsführerin des Axel Springer Mediahouse Berlin, erwirbt mit Wirkung zum 1. Juli 2023 die Mehrheitsanteile (80 Prozent) an dem Unternehmen von der Axel Springer SE. Die restlichen Anteile (20 Prozent) verbleiben bei Axel…

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„So sehr ich mich über die öffentliche Präsenz der Hilfsorganisationen am ersten Bevölkerungsschutztag freue, so kritisch sehe ich diese Leistungsschau dennoch. Ein Protesttag wäre deutlich angebrachter“, sagt André Hahn, Sprecher für Zivil- und Katastrophenschutz der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Bevölkerungsschutztag der Bundesregierung am 24. Juni 2023. Hahn…

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Vermögensverwalter sind durch die hohe Inflation und die Auswirkungen des Ukrainekriegs besonders gefordert: Viele haben im turbulenten Jahr 2022 vor allem in unterbewertete Qualitätsaktien investiert und auf erstmals wieder besser verzinste Anleihen gesetzt. Dies zeigt die diesjährige Studie des Wirtschaftsmagazins Capital und des Münchner Instituts für Vermögensaufbau (IVA), in der…

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In Landau wurde Anja Schraut heute offiziell von Justizminister Herbert Mertin in ihr Amt als Präsidentin des dortigen Landgerichts eingeführt, welches sie bereits seit dem 1. April 2023 innehat. Zugleich wurde Ulrike Müller-Rospert in den Ruhestand verabschiedet, die das Amt zuvor mehr als elf Jahre ausgeübt hatte. Der Einladung des Ministers zur feierlichen…

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Anlässlich der Debatte im Deutschen Bundestag zur Rezession in Deutschland erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Die Bundesregierung verkennt die wirtschaftliche Lage in Deutschland. Die Realität aber ist: Rezession und hohe Inflation belasten die Unternehmen und Menschen in unserem Land. Die jüngste Prognose des ifo-Instituts reiht sich ein in…

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Am Samstag, den 24.06.2023 findet in Potsdam erstmalig der Tag des Bevölkerungsschutzes statt – gemeinsam veranstaltet vom Bundesministerium des Innern und für Heimat, dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und dem Land Brandenburg. Dazu erklären Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin, und Leon Eckert, Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat: Wir freuen…

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Das Sozialgericht (SG) Hannover hat ­entschieden, dass das  JobCenter im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende die tatsächlichen  Heizölkosten zu übernehmen hat, wenn die höheren Aufwendungen für Heizöl nicht  auf unwirtschaftlichem und unangemessenem Heizverhalten beruhen, sondern auf zwischenzeitlich außergewöhnlich stark gestiegenen Heizölpreisen. Der Entscheidung lag der Fall eines alleinstehenden Klägers  zugrunde, der ein ca. 120 qm…

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In der Vergangenheit kam es zu einem deutlichen Anstieg von Lieferengpässen, insbesondere bei patentfreien, sogenannten generischen Arzneimitteln. Mit dem Gesetz zur Bekämpfung von Arzneimittel-Lieferengpässen (ALBVVG) wird ein Bündel an Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln sicherzustellen und insbesondere die Verfügbarkeit von Kinderarzneimitteln zu verbessern.…

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Auf frischer Tat konnten Spezialkräfte der Polizei Bayern die drei Täter festnahmen und das Diebesgut (Pflanzenschutzmittel) sicherstellen. Foto: Polizei Osnabrück Seit Ende März 2023 ermitteln die Zentrale Kriminalinspektion Osnabrück und die Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim unter Leitung der Staatsanwaltschaft Osnabrück (Zentralstelle zur Bekämpfung organisierter und bandenmäßiger Wohnungseinbruchskrimi-nalität und anderer besonderer Betrugs-und…

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