Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Philipp Nimmermann nimmt heute seine Tätigkeit als neuer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) auf. Er folgt auf Patrick Graichen. Philipp Nimmermann war seit 2019 hessischer Wirtschaftsstaatssekretär. Er wird zum 30.5.2023 vom Land Hessen zum BMWK abgeordnet. Das Bundeskabinett wird in wenigen Wochen über die Ernennung entscheiden; dann erfolgt auch…
Die Nominallöhne in Deutschland sind im 1. Quartal 2023 um 5,6 % gegenüber dem Vorjahresquartal gestiegen. Es handelt sich um den höchsten gemessenen Nominallohnanstieg für ein Berichtsquartal seit Beginn der Zeitreihe 2008. Die Verbraucherpreise stiegen im selben Zeitraum um 8,3 %. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, sanken damit die Reallöhne…
Das Bundeskartellamt hat weitere Prüfverfahren auf der Grundlage der Energiepreisbremsen-Gesetze eingeleitet. Die nun eingeleiteten Verfahren betreffen Unternehmen, die für die Belieferung mit Wärme Vorauszahlungsanträge nach den Preisbremsen-Gesetzen gestellt haben. Die Missbrauchsverbote der Preisbremsen-Gesetze verbieten eine Preisgestaltung gegenüber den Kundinnen und Kunden, die zur Erlangung ungerechtfertigter staatlicher Entlastungsbeträge führt. Entsprechende Prüfverfahren…
Im Jahr 2022 wurden rund 168 500 Menschen in Deutschland eingebürgert. Seit 2002 wurden innerhalb eines Jahres nicht mehr so viele Einbürgerungen registriert. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis noch vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, erhöhte sich die Zahl der Einbürgerungen im Vergleich zum Vorjahr um rund 37 000 oder…
Die Einstellungsbereitschaft der Unternehmen in Deutschland ist gesunken. Das ifo Beschäftigungsbarometer sank im Mai auf 98,3 Punkte, nach 100,2 Punkten im April. „Weniger Neuaufträge und steigende Unsicherheit lösen Zurückhaltung bei den Unternehmen aus“, sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo Umfragen. „Auch im zuletzt positiv gestimmten Dienstleistungssektor nimmt die Vorsicht zu.“…
Die globale Wirtschaftskanzlei Norton Rose Fulbright hat den Vorstand und Aufsichtsrat der BAUER Aktiengesellschaft beim Pflichtangebot und Delisting-Erwerbsangebot der SD Thesaurus GmbH und dem geplanten Widerruf der Zulassung der Aktien der BAUER Aktiengesellschaft zum Handel im Regulierten Markt der Frankfurter Wertpapierbörse (Prime Standard) umfassend rechtlich beraten. Die Angebotsunterlage für das Pflichtangebot der SD Thesaurus…
Zum Ergebnis der Stichwahl in der Türkei erklärt Max Lucks, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Es war eine Schicksalswahl für die Türkei. Der Ausgang dieser Stichwahl ist zwar ein harter Rückschlag für die demokratische Opposition, doch angesichts der Herausforderungen im Wahlkampf, der von unfreien Medien, Vetternwirtschaft, Fake News und staatlichen Repressionen gegen…
©️ Senatsverwaltung für Justiz Die Senatorin für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung Frau Kiziltepe hat am 24. Mai 2023 gemeinsam mit der Staatssekretärin für Arbeit, Frauen und Gleichstellung Frau Klapp die Arbeitsgerichtsbarkeit in Berlin besucht. Der Besuch erfolgte kurz nach Amtsübernahme der Senatorin im April 2023. Die Senatorin…
©️ Polizei Speyer Im Zeitraum 27.05.2023, 18:30 Uhr bis zum 28.05.2023, 08:00 Uhr wurden auf einem Schotterparkplatz zwischen der Siemensstraße und dem Froschweiher in Speyer ca. 130 alte Fässer und Mülltonnen entsorgt. In den Behältnissen, welche zum Großteil leer waren, hat sich zuvor wahrscheinlich Speisefett befunden. Neben der Polizei Speyer…
Die Papierindustrie e.V. Die deutsche Papierindustrie hat sich 2022 auch in einem äußerst schwierigen Umfeld gut behauptet. Zahlen und Fakten zur Entwicklung der Branche im vergangenen Jahr präsentiert der diesjährige Leistungsbericht der Branche "Papier 2023", den der Verband DIE PAPIERINDUSTRIE herausgibt. "Wir sichern mit unseren Produkten den Alltag der Menschen…
In Niedersachsen ist der juristische Vorbereitungsdienst jetzt auch in Teilzeit möglich. Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare können im Falle der Betreuung eines minderjährigen Kindes oder der Pflege eines Angehörigen ihr Referendariat in verringertem Umfang absolvieren. Die nähere Ausgestaltung des Teilzeitreferendariats ist in der Niedersächsischen Juristenausbildungsverordnung geregelt, deren geänderte Fassung gestern von der…
Tag des Rechtsstaates am Amtsgericht Darmstadt; HMdJ Heute fand eine weitere Veranstaltung der hessenweiten Veranstaltungsreihe „Tag des Rechtsstaates“ statt. Rund 100 Schülerinnen und Schüler von Schulen aus Darmstadt, Obertshausen, Reinheim, Seeheim-Jugenheim und Weiterstadthatten am Amtsgericht Darmstadt die Gelegenheit, mit Vertreterinnen und Vertretern der Justiz ins Gespräch zu kommen, vor Ort die Abläufe…