Der 1. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 11. Mai 2023 in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung. 1) 10.00 UhrB 1 KR 10/22 RK. K. V. GmbH ./. AOK Rheinland-P...
Die 12. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat mit Beschluss vom 24. April 2023 ein Verfahren zur Altersgrenze für Bundesrichterinnen und -richter ausgesetzt, um eine Entscheidung des Gerichtsho...
Zur aktuellen Debatte über die Wärmewende sagt Lorenz Gösta Beutin, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE: „Ampel und CDU haben bei der Wärmewende eines gemeinsam: Sie denken vor allem a...
In einem einstweiligen Verfügungsverfahren hat der für das Deliktsrecht zuständige 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm ein Verbot ausgesprochen, ein in Deutschland betriebenes Klageverfahren dur...
Die Autobahn GmbH des Bundes darf vorläufig keinen Gebrauch von den Genehmigungen zur Verwirklichung des Vorhabens “Ersatzbau der Talbrücke Büschergrund“ an der A 45 in Freudenberg machen, die der Kre...
„DIE LINKE fordert eine Neuausrichtung der deutschen Türkei-Politik. Es ist höchste Zeit für eine 180-Grad-Wende“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sp...
Oppenhoff berät die CEO der Gerry Weber International AG, Angelika Schindler-Obenhaus, in der Unternehmensinsolvenz. Gerry Weber International hatte beim Insolvenzgericht Essen die Einleitung eines so...
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entscheiden, dass ein Anbieter von Sprachtests nicht zur Herausgabe einer Kopie von Prüfungsunterlagen an einen Prüfling verpflichtet ist, wenn dem der Schutz von...
Als Erdoğan vor 20 Jahren an die Macht kam, war die Türkei eine aufstrebende Wirtschaftsmacht und stand für viele schon mit einem Bein in der EU. Diese Hoffnungen wurden enttäuscht: Die Türkei erlebt ...
Mit Beschluss vom 16. Dezember 2020 (Az. 11 K 2639/20) hatte das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung mehrerer Nachbarwidersprüche gegen die unter Anordnung des Sofortvollzugs erteilte immissi...
Für das Abstellen von E-Scootern im öffentlichen Straßenraum darf die Stadt Köln von den Betreibern gewerblicher Verleihsysteme Sondernutzungsgebühren erheben. Die pauschale Festsetzung einer Jahresge...
Ein Team um Dr. Frank Metz, Partner am Standort München, hat den Greater Munich Real Estate Fund (GMREF) beim Kauf einer Gewerbeimmobilie von der Herecon Projekt GmbH beraten. Der ...
