„Die Gerichte in Hessen verurteilten im vergangenen Jahr fast 28.000 Menschen zu einer Geldstrafe. Einige Verurteilte können oder wollen diese Strafe nicht bezahlen. Alternativen zur Geldstrafe sind d...
Zu den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff: „Das Wahlergebnis in der Türkei ist ernüchternd. Seit Jahre...
Grundstückeigentümerinnen in Milieuschutzgebieten in Friedrichshain-Kreuzberg und in Pankow sind weiterhin an die Vereinbarungen gebunden, die sie mit den Bezirken geschlossen haben, um das bezir...
Das Urteil der 2. Großen Strafkammer – Wirtschaftsstrafkammer – des Landgerichts Osnabrück vom 12. Mai 2022 im Prozess wegen der Vermarktung nicht existierender Windparkprojekte ...
Das Landgericht Hamburg hat dem Energieversorger Fuxx-Die Sparenergie verboten, Abschlagszahlungen für Stromlieferungsverträge ohne wirksame Preiserhöhungen anzuheben. Der Verbraucherzentrale Bundesve...
Die Bundesanwaltschaft hat am 2. Mai 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Thüringer Oberlandesgerichts Anklage gegen die deutschen Staatsangehörigen Leon R., Bastian A., Maximilian A. und Eric K. erhobe...
„Der Familiennachzug nach Deutschland muss vereinfacht und beschleunigt werden! Jährlich stehen zehntausende Familien vor den hohen Hürden des deutschen Aufenthaltsrechts. Das Menschenrecht auf Famili...
Am Sonntag (14. Mai) gelang der Bundespolizei ein schneller Fahndungserfolg. Festgenommen wurde ein 39-Jähriger, der am Nachmittag eine 31-Jährige im Hauptbahnhof um ihren Rucksack „erleichtert&...
Vergangenes Wochenende kam es zu mehreren Diebstählen. Bei dreien davon, führten die Täter Messer mit sich. Die Bundespolizei stellte diese sicher und leitete Strafverfahren wegen Diebstahls mit Waffe...
Das Bundeskartellamt hat erste Prüfverfahren auf der Grundlage der Energiepreisbremsen-Gesetze eingeleitet. Die Verfahren betreffen Unternehmen, die für die Belieferung mit Gas Erstattungsanträge nach...
Gleiss Lutz hat die Ernst Russ AG zu gesellschafts- undkapitalmarktrechtlichen Themen bei dem Angebot einer Aktienwahldividendesowie zur Durchführung ihrer Hauptversammlung 2023 beraten. Die Aktionäre...
Die Anzahl der politisch motivierten Straftaten ist 2022 in Niedersachsen im Vergleich zum Vorjahr (5.371 Taten) um etwa 11 Prozent auf 4.768 Taten leicht gesunken. Die das Gesamtbild prägenden E...
