Bei Aufruf der Webseite „www.telekom.de“ übermittelte die Telekom Deutschland GmbH personenbezogene Daten an Google LLC in die USA, um deren Analyse- und Marketingdienste Google Ad Services zu nutzen....
Das Bundeskabinett hat heute den von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung beschlossen. Bundesjustizminis...
Der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 4. Mai 2023 einen Normenkontrollantrag zweier Nachbarn gegen einen Bebauungsplan der Hansestadt Lüneburg zur Err...
Die Präsidentin des Landgerichts Regensburg Sibylle Dworazik tritt mit Ablauf des 30. Juni 2023 in den Ruhestand ein. In ihrer langjährigen Dienstzeit in der bayerischen Justiz war die 65jährige Juris...
Ein Gleiss Lutz-Team hat die ZF Friedrichshafen AG bei der Etablierungeines unabhängigen Unternehmens namens „Qorix“ für die Entwicklung undVermarktung einer Middleware Software-Plattform ...
Kurzbeschreibung: Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 5. Mai 2023 in seinem Urteil § 6 des Rettungsdienstplans des Landes Baden-Württemberg in der Fassun...
An den Zapfsäulen setzt sich die Entspannung weiter fort, die Preise beider Kraftstoffsorten sind im Vergleich zur Vorwoche erneut gesunken. Besonders deutlich hat – wie in den Vorwochen –...
Der Rechtsausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwochmorgen einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Offenlegung von Ertragssteuerinformationen (20/5653) beschloss...
Die Bundesanwaltschaft hat heute (10. Mai 2023) aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 2. Mai 2023 den libanesischen Staatsangehörigen Hassan M. sowie den deutsch...
Dass die Stadt Köln den Außengastronomiebetrieb einer Gaststätte im Severinsviertel aus Lärmschutzgründen von 24:00 auf 22:00 Uhr verkürzt hat, ist voraussichtlich rechtmäßig. Dies hat das Verwal...
Im Rahmen der Stuttgarter Messe „The Hall of Vape“ (E-Zigaretten und Rauchzubehör) haben Zollbeamte am vergangenen Wochenende knapp 300 Liter unversteuerte Substitute für Tabakwaren sicher...
Am Dienstagmorgen hat die Bundespolizei am ehemaligen Grenzübergang Aachen-Bildchen einen von den Staatsanwaltschaften Köln, Mönchengladbach und Dortmund wegen des schweren Bandendiebstahls und Versch...
