Eine angespannte familiäre Situation soll dazu geführt haben, dass ein zur Tatzeit 29‑Jähriger gemeinsam mit einem gleichaltrigen weiteren Angeschuldigten den Vater seiner Halbschwester mit einem...
In der Nacht zu Freitag verlor ein 15-Jähriger die Kontrolle über einen Pkw und stieß gegen eine Hauswand. Der Jugendliche nahm sich kurz zuvor ohne Wissen der Eltern den Wagen und fuhr von zu Hause a...
Innenminister Christian Pegel hat den Vorwurf des Abgeordneten Hannes Damm zurückgewiesen, die Landesregierung habe bei der Beantwortung einer Kleinen Anfrage den Landtag wissentlich und willentlich g...
In den Einbruchschutz zu investieren lohnt sich: Eine Sonderauswertung des Bayerischen Landeskriminalamts kommt zu dem Ergebnis, dass in Bayern 2022 1.131 Einbrüche mittels spezieller Sicherungstechni...
Zum morgigen 10. Gipfeltreffen der EU mit der Republik Korea erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: „Der einzig gangbare Weg, der anhaltend angespannten Lage im Indo-Pazifik zu begegn...
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die von der Polizei Berlin mit Bescheid vom 17. Mai 2023 ausgesprochene Untersagung der für den heutigen Tag unter dem Motto „Demonstration für ...
Die Serie von Geldautomatensprengungen in Deutschland hält an. Dabei gehen die Täter zunehmend rücksichtsloser vor. Sie setzen teils sogar aus militärischen Einsätzen bekannte Sprengstoffe ein und gef...
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Berufungsverfahren eine Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zum sogenannten Familienflüchtlingsschutz bestätigt und da...
Zum G7-Gipfel in Hiroshima erklären Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik, und Merle Spellerberg, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Die Welt befindet sich im Umbruch, dem müss...
Am 20. Mai ist der Weltbienentag. Dazu erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Steffen Bilger und die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Anja Weisgerber: Steffe...
Ausschlüsse von Sitzungen des Ortsbeirats und der Stadtverordnetenversammlung zum Ostfeld rechtmäßig
Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat mit Urteilen vom 18.04.2023 entschieden, dass die Ausschlüsse des Klägers von zwei Ortsbeiratssitzungen und einer Sitzung der Stadtverordnetenversam...
Zu den geplanten Änderungen des Staatsangehörigkeitsrechts können Sie die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, gerne so zitieren: „Die Ampel setzt mit Ih...
