Die deutschen Generalstaatsanwältinnen und Generalstaatsanwälte haben sich auf ihrer Frühjahrstagung vom 15. bis 17. Mai 2023 in Berlin mit dem vorliegenden Regierungsentwurf zur digitalen Dokumentati...
Im ersten Quartal dieses Jahres ist es zu 58 von Rechtsextremisten durchgeführten oder dominierten Kundgebungen mit in der Regel überregionaler und/oder nennenswerter Teilnehmermobilisierung gekommen,...
Die Abgeordnetenentschädigung erhöht sich zum 1. Juli 2023 von bisher 10.323,29 Euro um 2,6 Prozent auf 10.591,70 Euro. Wie aus einer Unterrichtung (20/6815) durch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas her...
Die EUROCOV GETRÄNKE GmbH und die EUROCOV EQUITY GmbH mit Sitz in Neumarkt in der Oberpfalz haben im Rahmen eines Bieterverfahrens den Getränkehersteller TEUSSER Mineralbrunnen aus Löwenstei...
Am heutigen Tag hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts die Begründung seines Beschlusses vom 25. Januar 2023 veröffentlicht. Mit diesem hatte er einen Antrag auf Erlass einer einstwei...
Das Landgericht Karlsruhe entschied gestern, die Anklage gegen einen Redakteur des unabhängigen Senders Radio Dreyeckland (RDL) nicht zuzulassen. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) unters...
Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden legt dem Vorsitzenden einer Wiesbadener Kleingartengemeinschaft zur Last in dem Zeitraum 27.10.19 bis 26.09.20 in 4 Fällen Bargeldabhebungen von dem Vereinskonto in Hö...
19 Jahre nach der Tat – Bundespolizei fasst mutmaßlichen Kreditkartenbetrüger am Frankfurt Flughafen
Zwischen 2004 und 2005 soll er Fluggesellschaften mit gefälschten Kreditkarten um mehrere tausend Euro betrogen haben, nun fasste die Bundespolizei den Kanadier bei einem Zwischenstopp in Frankfurt. E...
Der Umsatz im Gastgewerbe ist im März 2023 gegenüber Februar 2023 kalender- und saisonbereinigt real (preisbereinigt) um 2,1 % und nominal (nicht preisbereinigt) um 1,0 % gesunken. Wie das Statistisch...
Im März 2023 wurde in Deutschland der Bau von 24 500 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 29,6 % oder 10 300 Baugenehmigungen weniger als im März 2022. Di...
Die 17. Zivilkammer des Landgerichts Hannover hat mit Urteil vom 04.05.2023 einer Klage auf Werklohnzahlung für die Erstellung eines Reit-/ Bewegungsplatzes überwiegend stattgege...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil der Strafkammer 11 des Landgerichts Hildesheim vom 17. Oktober 2022 (22 KLs 3 Js 9001/21; Schlagwort: Discounter) bestätigt, mit welchem ...
