Aktuelle Meldungen aus Politik, Wirtschaft und Justiz
Zwischen 2004 und 2005 soll er Fluggesellschaften mit gefälschten Kreditkarten um mehrere tausend Euro betrogen haben, nun fasste die Bundespolizei den Kanadier bei einem Zwischenstopp in Frankfurt. E...
Der Umsatz im Gastgewerbe ist im März 2023 gegenüber Februar 2023 kalender- und saisonbereinigt real (preisbereinigt) um 2,1 % und nominal (nicht preisbereinigt) um 1,0 % gesunken. Wie das Statistisch...
Im März 2023 wurde in Deutschland der Bau von 24 500 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 29,6 % oder 10 300 Baugenehmigungen weniger als im März 2022. Di...
Die 17. Zivilkammer des Landgerichts Hannover hat mit Urteil vom 04.05.2023 einer Klage auf Werklohnzahlung für die Erstellung eines Reit-/ Bewegungsplatzes überwiegend stattgege...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil der Strafkammer 11 des Landgerichts Hildesheim vom 17. Oktober 2022 (22 KLs 3 Js 9001/21; Schlagwort: Discounter) bestätigt, mit welchem ...
Panzer, Waffen und Munition: Die Bundesregierung schnürt ein milliardenschweres Waffenpaket für die Ukraine. Wie weit wird die Unterstützung für die Ukraine gehen? Wie gut ist die Bundeswehr für den E...
Zum heutigen Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie (IDAHOBIT) erklärt Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann: „Das Versprechen der freien Entfaltung der Persönlichk...
In dem Strafverfahren gegen die pro-russische Aktivistin Elena Kolbasnikova wegen des Vorwurfs der Billigung von Straftaten hat das Amtsgericht Hauptverhandlungstermin auf Dienstag, den 06.06.2023, 12...
Einer ehemaligen Dezernentin des Kreises Recklinghausen steht gegenüber diesem kein Anspruch auf Schadensersatz zu. Dies hat die 12. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen heute entschieden. Die...
Der 23. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat mit Beschluss vom 15.05.2023 (Az.: I-23 U 71/22) die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 12.04.2022 (Az.: 8...
Unter anderem, weil er ein neunjähriges Mädchen auf einer Chat-Plattform mehrfach zu sexuellen Handlungen aufgefordert haben soll, befindet sich ein 22-jähriger Mann aus dem Landkreis Dachau nach Ermi...
Im Verfahren 29 KLs 5/22 hat die 9. große Strafkammer heute das Urteil gegen einen ehemaligen Mitarbeiter einer Asset Management Gesellschaft mit Sitz in London verkündet. Der Angeklagte wurde wegen B...
