Die internationale Anwaltssozietät Clifford Chance hat die Oldenburgische Landesbank (OLB) bei ihrer ersten synthetischen Risikotransfertransaktion beraten, wodurch die Bank regulatorisches Kapital für die Bilanzsteuerung und weiteres Wachstum freisetzen konnte. Die Transaktion beinhaltet die Ausgabe einer Credit Linked Note durch die OLB, die auf ein von Firmenkundenportfoliokrediten referenziert, und ist so…

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Zur heute veröffentlichten Gigabit-Förderrichtlinie erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Maximilian Funke-Kaiser: „Mit der neuen Förderrichtlinie beschleunigen wir den Glasfaserausbau in Deutschland. Die massive Überzeichnung des alten Gigabit-Förderprogramms hat gezeigt, dass die Glasfaser-Förderung des Bundes neu aufgestellt werden muss. Daher hat das Bundesministerium für Digitales und Verkehr verbesserte Rahmenbedingungen geschaffen,…

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Der Antragsteller wandte sich dagegen, unter der Bezeichnung „Verein für Staatspolitik e.V. firmiert unter Institut für Staatspolitik (IfS)“ und in der Rubrik „Rechtsextremismus“ im Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt für das Jahr 2020 genannt zu werden. Das Gericht hat den Antrag in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt und zur Begründung…

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Der 6. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Urteil vom 08.03.2023 (Az. 6 K 2094/22 E) und der 3. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit einem im Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung ergangenen Beschluss vom 10.02.2023 (Az. 3 V 2464/22) entschieden, dass der Zinssatz von 0,5 % pro Monat bei Aussetzungszinsen – anders…

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Anlässlich der Diskussionen um einen Industriestrompreis erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: „Es ist immer das Gleiche: Erst ankündigen, dann verheddern und dann ins Schwammige abrutschen. Und wenn gar nichts mehr geht, dann liegt es an Brüssel. So auch dieses Mal beim versprochenen und dringend notwendigen Industriestrompreis. Er…

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Zur morgigen letzten Sitzung des Corona-Expertenrates erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Prof. Dr. Andrew Ullmann: „Der Corona-Expertenrat hat wichtige wissenschaftliche Arbeit geleistet. Mit fachlicher Flankierung des Rates wurde nach dem Regierungswechsel ein Kurswechsel in der Pandemiepolitik möglich. Durch die solide wissenschaftliche Basis seiner Empfehlungen stieg auch die Akzeptanz für…

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Keine Zuschauer, kein Training, kein Wettkampf: Die Ver- und Gebote während der Corana-Pandemie haben dem Sport in Deutschland zugesetzt. Auch Einschränkungen durch explodierende Energiepreise als Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine machen es den Sportvereinen nicht leicht, wie die Debatte im Bundestag zum Sportbericht der Bundesregierung gezeigt hat. Der…

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Zu der aktuellen Berichterstattung über die Nationale Reserve Gesundheitsschutz erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz: „Die Bundesregierung versagt beim Bevölkerungsschutz auf ganzer Linie. Sie hat offenbar nichts aus der Corona-Pandemie gelernt. Kaum hat Corona seinen Schrecken verloren, spart die Ampel an der Vorsorge für künftige Gesundheits-Notstände. Bei Ausbruch der…

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Das Schöffengericht des Amtsgerichts München verurteilte am 15.03.2023 eine drei-köpfige Bande wegen gewerbs- und bandenmäßiger Urkundenfälschung zu erheblichen Bewährungsstrafen. Die Bandenmitglieder verkauften insgesamt 15 gefälschte Impfausweise an 8 verschiedene Abnehmer, die die Impfausweise für sich selbst und weitere Personen bestellt hatten. Weitere Impfausweise stellten die Bandenmitglieder zusätzlich für sich selbst…

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Mit Beschluss vom 30. März 2023 hat das Landesverfassungsgericht den Antrag eines Landtagsabgeordneten wegen Verletzung des parlamentarischen Fragerechts verworfen. Nachdem das Mitglied des Landtags Patrick Dahlemann als parlamentarischer Staatssekretär zum Chef der Staatskanzlei berufen worden ist, stellte der Antragsteller in diesem Zusammenhang unter dem 13. Dezember 2021 eine kleine Anfrage…

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Zu den von der Bundesregierung geplanten Änderungen des Gebäudeenergiegesetzes und des Energieeffizienzgesetzes erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann: „Die Ampel schaltet bei der Wärmeenergie die Biomasse immer weiter ab. Damit benachteiligt sie die ländlichen Räume und schadet unserer Land- und Forstwirtschaft. Die Vorschläge gehen an der Lebenswirklichkeit in…

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Verpflichtet sich ein Nachbar zum Heckenrückschnitt und kommt dieser der Verpflichtung nicht nach, kann gegen ihn kein Zwangsgeld (§ 888 ZPO) verhängt werden. Da der Rückschnitt nicht durch den Nachbarn persönlich vorgenommen werden muss, kann eine Ermächtigung zur Selbstausführung beantragt werden  (§ 887 ZPO), entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main…

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