Monat: April 2023

Zum NATO-Beitritt Finnlands erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff: „Finnlands NATO-Beitritt ist ein guter Tag für die Sicherheit Finnlands, des Ostseeraums und der NATO insgesamt. Finnland verfügt über eine hochprofessionelle Armee sowie einen Nachrichtendienst, der sich mit hybrider Kriegsführung bestens auskennt. Zusammen mit Finnland sind wir stärker. Jetzt muss…

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Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat ein Bußgeldverfahren nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) gegen die Twitter International Unlimited Company eingeleitet. Aus Sicht des BfJ liegen hinreichende Anhaltspunkte für Versäumnisse im Beschwerdemanagement der Anbieterin von Twitter in Deutschland vor. Die Anbieterin von Twitter unterliegt den Vorschriften des NetzDG. Dem BfJ liegen hinreichende…

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Günter Wiegand, Präsident des VG Wiesbaden, ist mit Ablauf des 31.03.2023 in den Ruhestand getreten. Günter Wiegand war seit Juli 2019 Präsident des VG Wiesbaden. Vor seiner juristischen Laufbahn war er von 1979 bis 1984 als Polizeiobermeister beim Polizeipräsidium Frankfurt am Main tätig. Hieran schloss sich sein Studium der Rechtswissenschaften…

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Volkswirte in Deutschland unterstützen trotz der Bankenprobleme weitere Zinserhöhungen der Europäischen Zentralbank (EZB). Das geht aus dem neuen ifo-Ökonomenpanel hervor, das zusammen mit der FAZ Ende März erstellt wurde. An der Umfrage teilgenommen haben 132 Wirtschaftsprofessorinnen und -professoren. Demnach sind 67 Prozent für weitere Zinserhöhungen, 21 Prozent für eine Beibehaltung…

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Bei den Staatsanwaltschaften in Schleswig-Holstein wurden 2022 insgesamt 319.353 Ermittlungsverfahren registriert. Nach dem Ende der pandemiebedingt einzuhaltenden Beschränkungen ist die Zahl der Ermittlungsverfahren im Jahr 2022 gegenüber dem Vorjahr um fast 40.000 angestiegen. Das entspricht einer Zunahme von knapp 14%. Damit bewegt sich die Gesamtzahl der Ermittlungsverfahren und damit zugleich…

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Ein 51-Jähriger „Reichsbürger“ leistete im November 2022 massiven Widerstand, als er einer polizeilichen Maßnahme unterzogen werden sollte. Einen Polizisten verletzte er bei seiner Flucht fast mit seinem Auto. Auch für diverse Beleidigungen, Widerstandshandlungen und mehreren Erpresserschreiben an die Amtsgerichtsdirektorin musste er sich nun verantworten. Die Quittung für sein seit Jahren…

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Auf die Vorlage des Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken hat der Europäische Gerichtshof eine Bestimmung in einer Verordnung der Kommission, die für eine Lizenzverletzung bei Saatgut einen auf der Grundlage der vierfachen Lizenzgebühr berechneten Mindestpauschalbetrag vorsieht, für ungültig erklärt. Eine Vereinigung von Sortenschutzinhabern geschützter Pflanzensorten hat von einem Landwirt u.a. einen pauschalierten…

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Ob bunt bemalt, versteckt oder zum Osterfrühstück: Eier gehören zum Osterfest einfach dazu. In diesem Jahr dürfte der Blick beim Einkauf für die Feiertage mehr denn je auf die Preise für Eier gehen. Diese sind in den meisten anderen EU-Staaten zuletzt deutlich stärker gestiegen als hierzulande: Mit +31,1 % im Februar…

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Immer komplexere Strafverfahren in allen Kriminalitätsbereichen und zusätzliche Arbeit durch die Umsetzung von neuen Bundesgesetzen: Die Aufgaben für Bayerns Staatsanwältinnen und Staatsanwälte wachsen. Justizminister Georg Eisenreich: "Bayern ist Deutschlands sicherstes Bundesland. Wir wollen unsere Strafverfolger angesichts wachsender Aufgaben weiter verstärken. Deshalb bin ich froh, dass wir in diesem Jahr 50…

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Im Februar 2023 sind die deutschen Exporte gegenüber Januar 2023 kalender- und saisonbereinigt um 4,0 % und die Importe um 4,6 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, stiegen die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat Februar 2022 damit um 7,6 % und die Importe um 3,8 %. Insgesamt wurden…

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Vor allem Japan und skandinavische Länder haben zu Beginn des Jahres 2023 weitere große Unterstützungszusagen für die Ukraine gemacht. Dies ergibt die jüngste Datenauswertung des Ukraine Support Trackers, die nun auch die gesamten ersten zwölf Monate seit Beginn des russischen Angriffs umfasst. In Summe fielen die neuen Zusagen zu Jahresbeginn…

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Eine kurzfrequentierte Untervermietung von Wohnraum über ein Internetportal kann trotz Vorgabe einer Mindestnutzungsdauer eine genehmigungspflichtige Fremdenbeherbergung darstellen. Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entscheiden, dass eine kurzfrequentierte Untervermietung von Wohnraum über ein Internetportal trotz Vorgabe einer Mindestnutzungsdauer eine genehmigungspflichtige Fremdenbeherbergung darstellen kann (Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 27.01.2023, Aktenzeichen…

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