Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das Deutsche Institut für Menschenrechte und die BAG Kinderinteressen e.V. fordern anlässlich des Jahrestags des Inkrafttretens der UN-Kinderrechtsrechtskonvention in Deutschland am 5. April mehr Wissen um Kinderrechte in den Verwaltungen in Bund, Ländern und Kommunen. "Kinderrechte sind auch nach über 31 Jahren Gültigkeit in Deutschland noch immer zu wenig bekannt.…
Gleiss Lutz hat den Erwerb der Mogatec GmbH durch die Andreas STIHL AG & Co. KG kartellrechtlich begleitet und beim Bundeskartellamt die fusionskontrollrechtliche Freigabe erreicht. Gleiss Lutz koordinierte als Lead Counsel mit einem Team internationaler Kanzleien die Fusionskontrollverfahren in Frankreich, Österreich und Serbien.Die STIHL-Gruppe entwickelt, fertigt und vertreibt motorbetriebene Geräte…
Die Sartorius AG wird zur Finanzierung der geplanten Übernahme von Polyplus für etwa 2,4 Mrd. EUR für eine Übergangsphase einen Brückenkredit von J.P. Morgan erhalten. Sartorius plant, diesen Kredit durch langfristige Finanzinstrumente, zu denen auch eine Eigenkapital-Komponente gehören könnte, zu refinanzieren. Hengeler Mueller hat J.P. Morgan bei dieser Finanzierung beraten.…
Die Wirtschaftskanzlei RITTERSHAUS hat die Ehrhardt + Partner Gruppe (EPG) bei der Gründung des Restaurants Lemabri im rheinland-pfälzischen Boppard-Buchholz mit den Sterneköchen Sarah Henke und Christian Eckhardt beraten. Mit dem Restaurant gehen Sarah Henke und Christian Eckhardt nach jahrelanger Tätigkeit und Erfahrung in der Sternegastronomie ab Herbst dieses Jahres neue…
Bezugnehmend auf die Berichterstattung im Zusammenhang mit der Amtsenthebung zweier Arbeitsrichter nimmt Ministerin Susanne Hoffmann für das Ministerium der Justiz wie folgt Stellung: Zunächst bitte ich um Verständnis, dass mir aus Rechtsgründen eine Auskunft zu laufenden personellen Einzelangelegenheiten grundsätzlich nicht möglich ist. Allgemein kann ich ausführen, dass der Erlass von…
Der 4. Zivilsenat hat auf die Berufung der Beklagten eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Görlitz abgeändert, mit der es dem Beklagten untersagt worden war, einen Linolschnitt der sorbischen Künstlerin Hanka Krawcec (1901-1990), der nach der Behauptung der Klägerin ein Jugendporträt von ihr darstellt, auf T-Shirts in seinem Ladengeschäft und Webshop…
Im Vergleich zum vergangenen Herbst hat sich der wirtschaftliche Ausblick in Deutschland stark erholt, so eine aktuelle Deloitte-Befragung unter Finanzvorständen deutscher Unternehmen. Schienen Abschwung und schwere Rezession beim letzten Deloitte CFO Survey vor einem halben Jahr noch fast unvermeidlich, so sieht die Mehrzahl der befragten 140 CFOs die Situation jetzt…
Die internationale Anwaltskanzlei Clifford Chance berät Dipl. Ing. Ing. Stefan Pierer und die Pierer Mobility Gruppe bei einer laufenden Transaktion, bei der Stefan Pierer indirekt 100% der börsennotierten LEONI AG übernimmt. Die Unterzeichnung der finalen und verbindlichen Transaktionsdokumente wurde von LEONI am Montag, den 3. April 2023, in einer Ad-hoc-Mitteilung…
Finnland tritt am heutigen Dienstag der NATO bei. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag begrüßt die Aufnahme Finnlands in die NATO als wichtigen Schritt zur Stärkung der Sicherheit in Europa. Mit dem Beitritt nimmt Finnland sein Recht auf freie Bündniswahl in Anspruch,…
Mehrere Fake-Shops, zahlreiche Opfer, ein Schaden im sechsstelligen Bereich – der Kriminalpolizei Schwabach ist gemeinsam mit der Zentralstelle Cybercrime Bayern ein Schlag gegen die Betreiber von gefälschten Onlineshops gelungen. Zwei Beschuldigte sitzen in Untersuchungshaft. Bereits seit Juli 2022 führen die Cybercrime-Spezialisten der Kriminalpolizei Schwabach und der Zentralstelle Cybercrime Bayern ein…
Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hatte gem. §§ 121, 122 StPO nach neun Monaten über die Fortdauer der Untersuchungshaft gegen einen 48-jährigen deutschen Staatsangehörigen zu entscheiden, dem unter anderem vorgeworfen wird, versucht zu haben, gewerbsmäßig eine Vielzahl von Geldgebern aus dem Umfeld der „Querdenken“-Bewegung finanziell zu schädigen. Der Senat…
Die globalen Wirtschaftskanzleien Eversheds Sutherland und Norton Rose Fulbright haben Nuveen Real Estate beim Verkauf des Münchner Einkaufscenters Pep (Pep) an Generali Real Estate und ECE Real Estate Partner beraten. In ihrer Eigenschaft als Investment Advisor für die TIAA-CNP-Partnerschaft, der die Immobilie als Teil eines Joint Venture gehörte, hat Nuveen…