Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Zur aktuellen Debatte um die bevorstehende Abschaltung der letzten Atomkraftwerke in Deutschland sagt Lorenz Gösta Beutin, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE: "Dass die letzten verbliebenen AKWs abgeschaltet werden, ist ein Tag zum Feiern! Zuallererst gilt unser Dank dem jahrzehntelangen Engagement der vielen Menschen in der Anti-Atomkraft-Bewegung. Atomkraft ist unbezahlbar…
Die ZKG bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg hat wegen des Vorwurfs des bandenmäßigen Betrugs beim Betrieb eines ambulanten Pflegedienstes in Würzburg und Kitzingen gegen zwei Männer (56, 26 Jahre) und eine Frau (47 Jahre) Anklage zum Landgericht Nürnberg-Fürth erhoben. Schaden für die Krankenkassen laut Anklageschrift: Über 4,7 Millionen Euro. Die Bayerische…
Die Fahrleistung mautpflichtiger Lastkraftwagen mit mindestens vier Achsen auf Bundesautobahnen ist im März 2023 gegenüber Februar 2023 kalender- und saisonbereinigt um 2,6 % gesunken. Wie das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) und das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilen, sank der kalenderbereinigte Lkw-Maut-Fahrleistungsindex im Vergleich zum Vorjahresmonat März 2022 um 3,8 %.…
Die internationale Anwaltssozietät Clifford Chance hat Siemens Energy bei der Emission des ersten Green Bond in Höhe von €1,5 Milliarden beraten. Im Januar 2023 führte Siemens Energy sein Green Bond Framework ein. Die Transaktion besteht aus zwei festverzinslichen Anleihen in Höhe von jeweils €750 Millionen mit einer Laufzeit von drei…
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Bestechlichkeit in vier Fällen sowie Untreue in zwölf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt und ihn von weiteren Vorwürfen freigesprochen. Die auf die Rüge der Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten…
Deutschland setzt sich bei der Weltbank-Frühjahrstagung diese Woche in Washington für eine grundlegende Reform der Weltbank ein. Auf der Tagesordnung des Treffens der Weltbank-Anteilseigner am Mittwoch steht ein Beschluss über erste Weichenstellungen sowie das weitere Vorgehen bei der Reform. Die Weltbank als größter Entwicklungsfinanzier soll ihr Kapital effektiver einsetzen, um…
Ob digitales Deutschlandticket, Terminbuchungen oder Überweisungen – viele Dienstleistungen werden (fast) nur noch online angeboten. Für Menschen ohne Internet wird der Alltag zunehmend schwieriger zu bewältigen. Knapp 6 % der Menschen im Alter zwischen 16 und 74 Jahren waren im Jahr 2022 in Deutschland sogenannte Offliner – sie hatten noch nie…
Über die Arbeit der Bayerischen Justizakademie informierte sich die Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz des Landes Sachsen-Anhalt Franziska Weidinger bei einem mehrstündigen Arbeitsbesuch in Pegnitz. Ministerin Weidinger wurde durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts Bamberg Lothar Schmitt und die Leiterin der Justizakademie Gudrun Scharr sehr herzlich auf dem Campus der Justizakademie…
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) sieht im Krieg in der Ukraine auch einen „Kampf der Systeme, der Demokratie gegen die Autokratie“. Die „Diktatur Russlands“ greife ein demokratisches Land an, das sich „intensiv auf den Weg der Demokratie gemacht“ habe und dafür auch sehr viele selbst gestellte Aufgaben wie die…
Das Geschäftsklima für Selbständige hat sich im März verbessert. Das sind die Ergebnisse des aktuellen Indexes für dieses Segment („Jimdo-ifo-Geschäftsklimaindex für Selbstständige“). Er stieg im März auf plus 1,8 Punkte*, nach minus 1,1* im Februar. Damit liegt er das erste Mal seit Februar 2022 über null. „Die Geschäfte laufen zum…
Zu der Debatte über die Höhe des Mindestlohns erklärt der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Arbeit und Soziales Jens Beeck: „Die Festlegung von Löhnen obliegt in Deutschland den Tarifpartnern. Das gilt auch für den Mindestlohn. Vertreter der Spitzenverbände der Arbeitnehmer und Arbeitgeber kümmern sich in der Mindestlohnkommission um faire…
Auch im Jahr 2023 nahm die Polizei Hessen am Karfreitag, dem sogenannten Carfreitag, landesweite Kontrollen mit Fokus auf verbotene Kraftfahrzeugrennen, Raser, Autoposer und illegales Tuning vor. Diese Phänomene werden seit dem vergangenen Jahr auch in allen anderen Bundesländern an diesem einheitlichen Aktionstag in den polizeilichen Fokus genommen. Alle sieben Polizeipräsidien,…