Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Henning Deeken wurde zum Direktor am Amtsgericht Emden ernannt. Am Montag, den 17.04.2023, überreichte ihm die Präsidentin des Landgerichts Aurich, Frauke Seewald, die von der Niedersächsischen Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann unterzeichnete Ernennungsurkunde. Herr Deeken ist in Leer aufgewachsen, nach dem Abitur absolvierte er das Studium der Rechtswissenschaften an den Universitäten…
Bier aus Deutschland erfreut sich in Staaten außerhalb der Europäischen Union (EU) zunehmender Beliebtheit. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) zum Tag des deutschen Bieres am 23. April mitteilt, setzten die in Deutschland ansässigen Brauereien im Jahr 2022 knapp 715,9 Millionen Liter alkoholhaltiges Bier in Nicht-EU-Staaten ab. Trotz eines Rückgangs von 12 %…
Dass Konzerne dort, wo sie Geld verdienen, auch Steuern zahlen, ist Ziel einer EU-Richtlinie, um deren Umsetzung in deutsches Recht es in einer Anhörung im Rechtsausschuss am Montag, 17. April 2023, ging. Nach dieser Richtlinie müssen multinationale und umsatzstarke Unternehmen und Konzerne künftig Informationen zu in den Mitgliedstaaten gezahlten Ertragsteuern…
Die Staatsanwaltschaft wirft dem zur Tatzeit mindestens 21-jährigen Angeklagten vor, am 18.10.2022 gegen 23:13 Uhr in Bremen den von den zwei Geschädigten mit sich geführten E-Scooter entweder selbst ergriffen zu haben oder dabei gewesen zu sein, als die gesondert verfolgte und den Angeklagten begleitende Person den Roller ergriffen haben soll.…
Im Februar 2023 wurde in Deutschland der Bau von 22 300 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 20,6 % oder 5 800 Baugenehmigungen weniger als im Februar 2022. Die Zahl der Baugenehmigungen ist somit seit Mai 2022 jeden Monat zurückgegangen, seit Oktober 2022 betrug der Rückgang jeweils mehr als…
Abschied von der Atomenergie: Längst überfällig oder ein verhängnisvoller Fehler? Streit um die Wärmewende: Können sich Haus- und Wohnungsbesitzer die Heizungspläne der Ampel-Regierung leisten? Darüber diskutieren der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil und der CDU-Parteichef sowie Oppositionsführer im Bundestag Friedrich Merz. Deutschland und der Westen ringen um den richtigen Umgang mit China.…
Der zuständige Strafrichter des Amtsgerichts Münchens hat am 13.04.2023 einen 22-jährigen Mann wegen Handeltreibens mit Stoffen oder Zubereitungen, die nicht Betäubungsmittel sind, aber als solche ausgegeben werden, in Tateinheit mit gewerbsmäßigem Betrug zu einer 1-jährigen Haftstrafe verurteilt. Der Angeklagte reiste am 30.12.2022 mit dem Bus aus Italien ein, um in…
Der russische Oppositionelle Wladimir Kara-Mursa wurde am heutigen Montag unter Ausschluss der Öffentlichkeit in Moskau zu 25 Jahren Haft verurteilt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: „Wladimir Kara-Mursa ist eine politische Geisel in den Händen Putins. Das heutige Urteil ist eine himmelschreiende…
Das Oberverwaltungsgericht hat bestätigt, dass einem unter dem Namen „Officer …“ auf verschiedenen sozialen Plattformen aufgetretenen Polizeibeamten dessen Internetauftritte mit Polizeibezug untersagt werden durften. Damit hat es die Beschwerde des Polizeibeamten gegen eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin zurückgewiesen. Die Polizei Berlin hatte dem Beamten das Betreiben eines Internetauftritts u.a. auf…
Das gegen eine Person ausgesprochene Verbot der Berliner Polizei, sich bei Protesten gegen die Klimapolitik auf Berliner Straßen festzukleben, ist nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgericht Berlin zu unbestimmt. Anfang Dezember 2022 untersagte die Polizei Berlin der Antragstellerin, sich bis zum 1. Juni 2023 bei Versammlungen unter freiem Himmel im Stadtgebiet…
Der Rechtsausschuss hat sich am Montag, 17. April 2023, im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit den von der Bundesregierung geplanten Änderungen im Sanktionsrecht befasst. Die insgesamt zehn geladenen Sachverständigen äußerten sich differenziert zu den verschiedenen Vorhaben in dem Gesetzentwurf (20/5913). Vorgesehen sind unter anderem Änderungen im Bereich der Ersatzfreiheitsstrafen, beim…
Zur heutigen Veröffentlichung des Prüfberichts des Expertenrats für Klimafragen zu den deutschen Treibhausgasemissionen für das Jahr 2022 erklären Andreas Jung, Sprecher der CSU/CSU-Bundestagsfraktion für Klimaschutz und Energie, und Thomas Gebhart, Obmann im Ausschuss für Klimaschutz und Energie: Andreas Jung: „Die Ampel baut eine immer größere Klimalücke auf. Der Expertenrat für…