Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Zum Kabinettsbeschluss über das Gebäudeenergiegesetz erklärt der Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik der FDP-Fraktion Daniel Föst: „Es war richtig, dass wir den ersten Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes gestoppt haben. Die Vorschläge gingen weit über die Beschlüsse der Koalition hinaus. Die Wärmewende muss praktikabel, technologieoffen und bezahlbar sein. Denn der Kraftakt wird…
Die Bundesregierung hat sich heute auf ein neues Förderkonzept zum erneuerbaren Heizen verständigt. Basis und Ausgangspunkt bilden die bewährten Förderstrukturen der bestehenden „Bundesförderung für effiziente Gebäude“ (BEG). Die BEG wird weiterentwickelt, damit auch künftig die Förderung zu den neuen gesetzlichen Anforderungen passt und mögliche Härtefälle besser adressiert werden können. Mit dem Gesetzentwurf…
Zu den heute angekündigten Warnstreiks der Eisenbahngewerkschaft EVG sagte Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: "Statt ein vernünftiges Angebot vorzulegen, will der Arbeitgeber die 180 000 Beschäftigten mit Peanuts abspeisen. Und das angesichts explodierender Preise für Energie und Lebensmittel. Deshalb verstehe ich den Unmut der Bahnmitarbeiterinnen und Bahnmitarbeiter. Die…
Die internationale Anwaltssozietät Clifford Chance hat ein internationales Bankenkonsortium bestehend aus HSBC, UniCredit und Crédit Agricole CIB als Joint Global Coordinators und Joint Bookrunners, Commerzbank, Banco Bilbao Vizcaya Argentaria und Intesa Sanpaolo als Joint Bookrunners sowie Rabobank als Co- Manager bei der Emission einer Wandelanleihe in Höhe von €333 Millionen…
Zum heute im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft abschließend beratenen Gesetzentwurf zur Tierhaltungskennzeichnung erklärt Renate Künast, Sprecherin für Ernährung und Agrar: Nach jahrelangen Debatten gehen wir jetzt einen entscheidenden Schritt, von dem viele nicht geglaubt haben, dass wir es schaffen. Der Umbau der Tierhaltung in Deutschland nimmt heute einen wichtigen…
Der Agrarausschuss des Bundestages hat am heutigen Mittwoch mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen für den Entwurf des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes gestimmt. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, sowie der agrarpolitische Sprecher Albert Stegemann: Steffen Bilger: „Cem Özdemirs Kennzeichnung der Tierhaltungsformen ist eine Täuschung der Verbraucher mit staatlichem Siegel. Die…
Keine Mehrheit hat am Mittwochmorgen im Rechtsausschuss ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Straßenblockierer und Museumsrandalierer härter bestrafen - Menschen und Kulturgüter vor radikalem Protest schützen“ (20/4310) gefunden. Für die Vorlage stimmte die einbringende Fraktion. Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie von AfD und Die…
Ein unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehender Arbeitsunfall liegt nicht vor, wenn sich ein Versicherter möglicherweise auf einer Baustelle, auf der er als Polier gearbeitet hat, mit Covid-19 infiziert hat. Dies hat das Sozialgericht Osnabrück in einem Urteil vom 23.03.2023 (Aktenzeichen S 17 U 220/21) entschieden. Die Klägerin ist…
Deformierte Informationstafeln, in der Mitte des historischen Gerichtssaals eine beeindruckende Installation, welche die Zertrümmerung des Rechts symbolisiert: Die neue Dauerausstellung "Willkür im Namen des Deutschen Volkes" führt die Zerstörung des Rechtsstaats durch die Nationalsozialisten plastisch vor Augen. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich eröffnet die Ausstellung heute (19. April) gemeinsam mit der…
Im Koalitionsvertrag haben die Ampel-Parteien die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes vereinbart. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert in einem gestern beschlossenen Positionspapier, die Gesetzesnovelle zu nutzen, um dem deutschen Antidiskriminierungsrecht mehr Schlagkraft zu geben: Notwendig sind längere Klagefristen, höhere Entschädigungen, die Einführung eines kollektiven Rechtsschutzes und die Ausweitung auf den öffentlichen Bereich. Sonja…
Der Umsatz im Gastgewerbe ist im Februar 2023 gegenüber Januar 2023 kalender- und saisonbereinigt real (preisbereinigt) um 2,7 % und nominal (nicht preisbereinigt) um 2,3 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, lag der reale kalender- und saisonbereinigte Gastgewerbeumsatz im Februar 2023 um 12,8 % höher als im Vorjahresmonat Februar…
Die ZKG bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg hat gegen drei ehemalige leitende Mitarbeiter des Arbeiter-Samariter-Bundes Bayern (ASB) im Alter von 68, 55 und 52 Jahren wegen bandenmäßigen Abrechnungsbetrugs Anklage zum Landgericht Nürnberg-Fürth erhoben. Betrugsschaden bei den Kostenträgern laut Anklageschrift: über 4,7 Millionen Euro. Die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und…