Zu den heute bekannt gewordenen Vorschlägen von Bundesjustizminister Marco Buschmann, Fälle der Verkehrsunfallflucht bei Sachschäden nur noch als Ordnungswidrigkeit zu ahnden, führt der hessische Justizminister Roman Poseck in Wiesbaden aus: „Die Verkehrsunfallflucht muss Straftat bleiben und das ohne Abstriche. Auch wenn ein Unfall nur Sachschäden verursacht, liegt bei einem unerlaubten…

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Das Bundesministerium der Justiz hat heute einen Referentenentwurf „zur Stärkung des Justizstandorts Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit“, kurz: „Justizstandorts-Stärkungsgesetz“ veröffentlicht. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: „Wir machen die ordentliche Gerichtsbarkeit in Deutschland für große Wirtschaftsstreitigkeiten attraktiver. Bislang erschwert der dreistufige Instanzenzug…

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Oppenhoff hat die BMV-Gruppe bei ihrer Neuausrichtung und Übernahme der von den Hoff-Gruppe beraten. Die von den Hoff-Gesellschaften werden durch eine neu gegründete Tochtergesellschaft, der BMV Holding GmbH & Co. KG, übernommen. Die BMV Beteiligungs- und Besitzgesellschaft GmbH & Co. KG mit Sitz in Hamburg ist ein Zusammenschluss mittelständischer Baustoff-Fachhandelsunternehmen.…

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Erfinderinnenanteil in Deutschland wächst, allerdings nur sehr langsam – Hamburg führt Länder-Ranking an, Baden-Württemberg ist Schlusslicht – DPMA-Präsidentin: „Wir haben großartige Erfinderinnen, aber wir brauchen noch viel mehr“ – DPMA-Internetserie zu erfolgreichen Erfinderinnen, Designerinnen und Markeninhaberinnen Der Beitrag von Frauen zur Innovationskraft in Deutschland wächst – allerdings liegt der Erfinderinnenanteil…

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Die Abschaffung des Kinderreisepasses sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (20/6519) vor, der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Danach soll statt des Dokumententyps „Kinderreisepass“ künftig ein elektronischer Reisepass mit der längeren Gültigkeitsdauer sowie der Nutzungsmöglichkeit für weltweite Reisen beantragt werden können. „In begründeten Einzelfällen kommt - bei…

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Der Vorstand der Gerresheimer AG hat am 18. April 2023 mit Zustimmung des Aufsichtsrats beschlossen, das Grundkapital der Gerresheimer AG um 10 % des derzeitigen Grundkapitals gegen Ausgabe von neuen, auf den Inhaber lautenden Stückaktien der Gesellschaft zu erhöhen und das Bezugsrecht der Aktionäre auszuschließen. Die Emission wurde über ein sogenanntes…

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Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Februar 2023 gegenüber Januar 2023 kalender- und saisonbereinigt um 4,2 % gestiegen. Dabei sank der Auftragseingang im Hochbau um 6,0 %, während er im Tiefbau um 14,6 % stieg. Im Vergleich zum Vorjahresmonat Februar 2022 fiel der reale, kalenderbereinigte…

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Der Amtschef des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz, Ministerialdirektor Prof. Dr. Frank Arloth, vollzog heute (24. April) feierlich den Amtswechsel an der Spitze der Staatsanwaltschaft Weiden i.d.OPf. Er verabschiedete Gerd Schäfer. Gleichzeitig führte er Bernhard Voit in das Amt des Leitenden Oberstaatsanwalts ein. Prof. Dr. Arloth zum bisherigen Leitenden Oberstaatsanwalt, Gerd…

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Die Stimmung unter den deutschen Exporteuren hat sich merklich verbessert. Die ifo Exporterwartungen für die Industrie sind im April auf plus 6,9 Punkte gestiegen, von plus 4,1 Punkten im März. Das ist der höchste Wert seit Februar 2022. „Die robuste Konjunkturentwicklung in den USA und die erfreuliche Entwicklung in China…

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Zu den Evakuierungsflügen aus dem Sudan erklärt Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende: „Heute ist der dritte Flug der Evakuierungsoperation aus dem Sudan sicher in Berlin gelandet. Ich bin sehr froh über die Nachrichten zum bisher guten Verlauf der Operation, trotz der außerordentlich schwierigen Lage vor Ort. Die schnelle Hilfe für die bislang…

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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron fordert von der EU mehr „strategische Autonomie“ gegenüber den USA: Wie sollen wir künftig mit China und Russland umgehen? Sollte Deutschland mehr Führung in Europa übernehmen? Darüber diskutieren der langjährige SPD-Parteivorsitzende und Bundesaußenminister a.D. Sigmar Gabriel sowie der ehemalige CDU-Parteivorsitzende und Außenpolitiker Armin Laschet.  Fünf Jahre…

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Minister Habeck nimmt zum zweiten Mal an einem hochrangigen Treffen zur Stärkung der energiepolitischen Zusammenarbeit im Nordseeraum teil. Auf dem „North Sea Summit“ in Ostende, Belgien sind die Staats- und Regierungschefs und die Energieminister von neun Ländern vertreten: Deutschlands, Dänemarks, der Niederlande, Belgiens, Norwegen, Irland, Großbritannien, Frankreich und Luxemburg. Auch…

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