Das Bundesverfassungsgericht ist ein Bürgergericht und wird – wie sich an der unverändert hohen Zahl von Verfassungsbeschwerden der Bürgerinnen und Bürger zeigt – auch von den rechtsuchend...
Am heutigen Samstag haben Mitglieder der Gruppe „Letzte Generation“ in Berlin unweit des Reichstagsgebäudes das Kunstwerk „Grundgesetz 49“ des israelischen Künstlers Dani Karavan mit schwar...
In Halberstadt im Landkreis Harz hat Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der zweitägigen Klausurtagung des Sozialen Die...
Zum Entwurf eines Positionspapiers des Geschäftsführenden Vorstands der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Für Humanität und Ordnung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik“ erklärt die stellvertretende Vorsitze...
Zum morgigen Auftakt des 14. Nationalen Volkskongress in China erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Wenige Überraschungen verspricht der morgen beginnende 14. Nationale Volkskongress. Da...
Das Schöffengericht des Amtsgerichts München hat am 03.03.2023 einen 26-jährigen Mann wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit illegalem Kraftfahrzeugrennen zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren zu...
Die 18. Strafkammer des Landgerichts Osnabrück hat am heutigen Freitag, dem 03. März 2023, einen 33-jährigen Schweden zu einer Freiheitsstrafe von 7 Jahren verurteilt. Nach Überzeugung der Kammer hatt...
Eine 41-Jährige Verkäuferin aus dem Raum Main-Spessart wurde vom Landgericht Würzburg wegen Beilhilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu zwei Jahren Freihei...
Die Entscheidung vom 19. Dezember 2022, mit welcher das Verkehrsministerium des Landes Nordrhein-Westfalen drei Anbieter zur Erbringung von Bodenabfertigungsdiensten am Flughafen Düsseldorf für die Da...
Jetzt ist der Übergang am Finanzgericht nicht nur amtlich, sondern auch feierlich besiegelt: Bereits seit Anfang des Jahres leitet als neue Präsidentin des Gerichts Dr. Gerlind Wendt das Finanzgericht...
Der Niedersächsische Landkreistag klagt auf Feststellung der Verletzung des Anhörungsrechts aus Art. 57 Abs. 6 der Niedersächsischen Verfassung durch den Niedersächsischen Landtag im Rahmen eines Gese...
hat Justizstaatssekretärin Tanja Eichner das Haus des Jugendrechts und das kriminalpädagogische Projekt „Teen Court“ in Wiesbaden besucht. Hessenweit gibt es bereits sieben Häuser des Jugendrechts, wo...
