Die Knapheide Unternehmensgruppe mit Sitz in Beckum (NRW) wird vom Hydraulik-Spezialist HANSA-FLEX AG in Form eines strategischen Investments erworben. Mit der Übernahme wird in dem Insolvenzverfahren von Knapheide, das in Eigenverwaltung von den GÖRG-Partnern Prof. Dr. Gerrit Hölzle und Dr. Thorsten Bieg als Sanierungsgeschäftsführer betreut wird, ein wesentlicher Meilenstein erreicht.…
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat einem Normenkontrollantrag mit Urteil vom 9. März 2023 stattgegeben und den Bebauungsplan der Stadt Ostritz »Bahnhofstraße/Edmund-Kretschmer-Straße« wegen einer unzureichenden Ermittlung der für die Abwägung bedeutsamen Belange für unwirksam erklärt. Die Antragstellerin ist Eigentümerin von im Satzungsgebiet liegenden Grundstücken, die sie gewerblich nutzt. Der angegriffene Bebauungsplan setzt…
Die Chemnitzer Kriminalpolizei ermittelt seit dem 9. März 2023 gegen drei Auszubildende der Polizei Sachsen. Zu Grunde lag der interne Hinweis von Zeugen aus der Polizeifachschule Schneeberg, wonach die jungen Männer im dienstlichen wie möglicherweise auch privaten Kontext mit verschiedenen Äußerungen und Handlungen mit Bezug zum Nationalsozialismus in Erscheinung getreten…
Der 9. Senat des Bundessozialgerichts hat am 9. März 2023 entschieden, dass für die Zuerkennung des Merkzeichens aG und damit die Nutzung von Behindertenparkplätzen die Gehfähigkeit im öffentlichen Verkehrsraum maßgeblich ist. Kann der schwerbehinderte Mensch sich dort dauernd nur mit fremder Hilfe oder mit großer Anstrengung außerhalb seines Kraftfahrzeuges bewegen,…
Gleiss Lutz hat in Zusammenarbeit mit der französischen Kanzlei Gide Loyrette Nouel den globalen Automobil- und Industriezulieferer Schaeffler beim Erwerb von 100 Prozent der Gesellschaftsanteile vonECO-Adapt SAS beraten. ECO-Adapt SAS bietet innovative Lösungen für Zustandsüberwachung auf Basis elektrischer Signalanalyse. Darüber hinaus bietet das Unternehmen Systeme für die Optimierung des Energieverbrauchs…
Ein 34‑jähriger Mann und sein 25 Jahre alter Bruder sollen durch einen Identitätstausch versucht haben, ein Bußgeld zu umgehen. Jetzt wurden beide von der Staatsanwaltschaft Berlin wegen gemeinschaftlichen Missbrauchs von Ausweispapieren angeklagt. Im Mai 2021 fand vor dem Amtsgericht Tiergarten die Hauptverhandlung in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren statt: Der jüngere der beiden Brüder hatte…
Weil er ein Drogengeschäft vermittelt haben soll, stand ein 26-Jähriger vor dem Schöffengericht in Würzburg. Trotz eines Zeugen, der sich seiner Pflichten nicht so ganz bewusst gewesen ist, konnte das Gericht den Sachverhalt aufklären und den jungen Mann schließlich wegen Beihilfe zu einer Bewährungsstrafe verurteilen. 300 Gramm Amphetamin sollen in…
Die Beschäftigten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls führten gestern im gesamten Bundesgebiet eine verdachtsunabhängige Schwerpunktprüfung zur Einhaltung des Mindestlohns durch. Die mehr als 3.400 eingesetzten Zöllner*innen befragten insgesamt rund 13.800 Arbeitnehmer*innen zu ihren Beschäftigungsverhältnissen und überprüften vor Ort mehr als 5.500 Arbeitgeber. Bereits vor Ort leiteten die Beschäftigten des Zolls…
Zur fünften und letzten Synodalversammlung in Frankfurt am Main erklärt die religionspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Sandra Bubendorfer-Licht: „Mit dem nun abgeschlossenen Synodalen Weg wurden wichtige Reformthemen in der katholischen Kirche in Deutschland angesprochen und auf den Weg gebracht, um in erster Linie die systemischen Gründe für Missbrauch anzugehen. Im nun…
Die NRV ist sich bewusst, dass die Etablierung einer staatlich kontrollierten Abgabe und Anbau von Cannabis ein wesentlicher Baustein dieses ambitionierten Reformvorhabens ist. Simon Pschorr von der FG Strafrecht der NRV sagt: „Eine Kriminalisierung des Besitzes von Cannabis zum Eigenkonsum ist nicht mehr zu rechtfertigen.“ Das Verkehrsstraf- und das Fahrerlaubnisrecht…
Den bayerischen Waffenbehörden ist es im Jahr 2022 gelungen, 71 Personen mit extremistischen Bezügen zu entwaffnen und 42 Waffenbesitzverbote zu verhängen." Diese Bilanz belegt für Bayerns Innenminister Joachim Herrmann erneut das konsequente und erfolgreiche Vorgehen der bayerischen Waffenbehörden, die damit einen unverzichtbaren Beitrag zu unser aller Sicherheit leisteten: "In Bayern…
Zur Verschiebung der Vorstellung der Eckwerte des Haushalts 2024 erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer: „Die Anmeldung von immer weiteren Zusatzwünschen für den Haushalt 2024 ist völlig fehl am Platz. Bereits jetzt schränken die Zinsausgaben die Spielräume des Haushalts massiv ein. Umso wichtiger ist es nun, Prioritäten zu setzen und…