Die Bundesregierung will am morgigen Mittwoch die „Nationale Wasserstrategie“ beschließen. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger, sowie die zuständige Berichterstatterin Astrid Damerow: Bilger: „Es ist gut, dass Bundesumweltministerin Lemke ihre Wasserstrategie endlich ins Kabinett bringt. Bei der konkreten Umsetzung muss die Umweltministerin jetzt beweisen, dass sie auch…
Die Niedersächsische Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann, die niedersächsischen Generalstaatsanwälte und die Leitungen aller Staatsanwaltschaften lehnen einhellig das Vorhaben des Bundesjustizministeriums ab, künftig die strafgerichtlichen Hauptverhandlungen per Video aufzuzeichnen. Ein entsprechender Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums löse keine Probleme, sondern schaffe nur neue. Weder leiste er einen sinnvollen Beitrag zur Digitalisierung der Justiz…
Ob im Internet oder durch Social Media und Messenger-Dienste: Kinder und Jugendliche werden immer häufiger mit kinderpornografischen Bildern und Videos konfrontiert, die leichtfertig geteilt werden. Die Wenigsten sind sich bewusst, dass nicht nur das Herstellen, der Erwerb und der Besitz von Kinder- und Jugendpornografie, sondern auch das Weiterleiten und die…
Baker McKenzie gibt eine Kooperation mit Optravis, dem führenden unabhängigen Anbieter von Transfer Pricing Automatisierungs-Software, bekannt. Mit diesem Schritt setzt Baker McKenzie seine erfolgreiche Entwicklung der Verrechnungspreispraxis konsequent fort. Das Team um den renommierten Düsseldorfer Partner Dr. Stephan Schnorberger ist vor allem in dem Bereich der Konfliktlösung (Betriebsprüfungen, Verständigungs-, Gerichtsverfahren)…
Ob wegen gestiegener Preise oder im Sinne der Nachhaltigkeit: Second Hand liegt im Trend. Nicht nur kommerzielle Anbieter, auch Privatpersonen machen abgelegte Kleidung, ausgelesene Bücher oder überzählige Möbelstücke zunehmend zu Geld. Durchschnittlich 35 Euro im Monat nahmen private Haushalte im Jahr 2021 durch den Verkauf von Waren ein. Das waren 8 Euro…
Die Einzelhändler von Lebensmitteln bleiben am stärksten von Lieferengpässen betroffen. Das geht aus der aktuellen ifo Umfrage hervor. Im Februar meldeten das 85,7 Prozent der befragten Unternehmen, nach 95,6 im Januar. „Schwierige Verhandlungen zwischen Herstellern und Händlern um Preise und Konditionen bei Lebensmitteln waren zuletzt eine wichtige Ursache für Lücken…
Der ungewöhnlich hohe Krankenstand 2022 dürfte die deutsche Volkswirtschaft 0,7 bis 1,1 Prozent an Wertschöpfung gekostet haben, umgerechnet rund 27 bis 42 Milliarden Euro. Bezogen auf die Zuwachsrate hätte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) damit 2022 statt um 1,8 Prozent um 2,5 bis 2,9 Prozent zugelegt. Dies geht aus einem Kiel Insight…
Überstellungen von Asylbewerbern im Rahmen des sogenannten Dublin-Systems sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/5868) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/5212). Danach kam es im vergangenen Jahr zu insgesamt 68.709 Übernahmeersuchen von Deutschland an die Mitgliedstaaten. Die Zahl der Zustimmungen lag im genannten Zeitraum bei 36.219…
Oppenhoff hat die DEPPE-Unternehmensgruppe beim Joint Venture im Bereich des Batterie-Recyclings mit der Fahrzeug-Werke Lueg AG beraten. Beide Unternehmen etablieren mit dem Zusammenschluss einen ganzheitlichen Recyclingprozess für Lithium-Batterien. Gemeinsam wird zudem in eine hochmoderne Anlagentechnologie in Meppen investiert, um wichtige Rohstoffe für die Herstellung von neuen Batterien für Elektrofahrzeuge rückgewinnen…
Das Amtsgericht München hat am 09.02.2023 eine 37-jährige Angestellte wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in Tatmehrheit mit versuchtem Bestimmen einer Person unter 18 Jahren zur unerlaubten Abgabe von Betäubungsmitteln zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Die Angeklagte bewahrte am 15.03.2022 in…
Kann die einjährige Freistellung eines Beamten mit zumutbaren personellen und organisatorischen Maßnahmen nicht kompensiert werden und ist eine ordnungsgemäße Aufgabenwahrnehmung im Tätigkeitsbereich des Beamten ohne diesen nicht mehr gewährleistet, kann der Dienstherr das Sabbatjahr ablehnen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Die im Dienst des beklagten Landes Rheinland-Pfalz stehende Klägerin beantragte…
Justizminister Herbert Mertin besuchte heute die Justizvollzugsanstalt Koblenz und gratulierte dabei Jörn-Hendrik Sack zur Übernahme der Anstaltsleitung. Jörn-Hendrik Sack folgte zum 1. Januar 2023 auf Andrea Kästner, die mit Ablauf des 31. Dezember 2022 in den Ruhestand getreten ist. Der Minister dankte zunächst Andrea Kästner für ihre Tätigkeit als Leiterin der…