Im Streit um die Vergabe der Planungsleistungen für den Neubau der Asklepios-Klinik in Hamburg-Altona hat das Hanseatische Oberlandesgericht mit Beschluss vom 20. März 2022 entschieden, dass das Verga...
Wer sich mit zahlreichen anderen Prüflingen über eine Messenger-Chat-Gruppe während der gesamten Bearbeitungszeit einer Online-Prüfung intensiv austauscht, kann dafür wegen schwerwiegender Täuschung e...
Clemens Fuest, Präsident des ifo Instituts, hat eine grundlegende Reform der Unternehmensbesteuerung gefordert. „Steuersenkungen heute können die Bedingungen für Investitionen so verbessern, dass spät...
Die Preise für Wohnimmobilien (Häuserpreisindex) in Deutschland sind im 4. Quartal 2022 um durchschnittlich 3,6 % gegenüber dem Vorjahresquartal gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis...
Im Januar 2023 sind in Deutschland knapp 23 000 Menschen bei Verkehrsunfällen verletzt worden. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 8 % beziehungsweise knapp 1 800 Personen me...
Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Januar 2023 gegenüber Dezember 2022 kalender- und saisonbereinigt um 5,8 % g...
Insgesamt fast 5 Kilo Marihuana und Amphetamin soll ein 35-Jähriger Mann der sognannten „Drogen-WG“ aus dem Landkreis Main-Spessart geliefert haben. Dafür verurteilte ihn die 8. Strafkammer des Landge...
Der Europäische Rat hat am 23. März 2023 Schlussfolgerungen zur Ukraine, zum Binnenmarkt sowie zu Wirtschaft, Energie und weiteren Themen angenommen....
Die Oberbürgermeisterwahlen aus dem Jahr 2022 in Dresden und in Zittau müssen nicht wiederholt werden. Die gewählten Oberbürgermeister bleiben im Amt. Das geht aus insgesamt vier Urteilen der 7. Kamme...
Am 23. März 2023 hat Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann zusammen mit Staatssekretärin Dr. Angelika Schlunck und der Leiterin der Abteilung Rechtspflege, Dr. Heike Neuhaus, das Bundesve...
„Karl Lauterbach beweist, dass er kein einziges Problem in der Pflege verstanden hat, wenn ihm zur Eindämmung der Leiharbeit nur eine Begrenzung der Gehälter einfällt“, sagt Ates Gürpinar, Sprecher fü...
Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Oldenburg hat mit Urteil vom 22. März 2023 (Az. 3 A 2357/19) der Klage der Stadt Cloppenburg gegen den Landkreis Cloppenburg hinsichtlich der Höhe der Kreisumlage...
