Monat: März 2023

Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat heute unter dem Vorsitz von Dr. Roderich Martis einen 62-jährigen deutschen Staatsangehörigen wegen versuchten Mordes jeweils in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte, unerlaubtem Entfernen vom Unfallort und fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu…

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Kleine und mittlere Unternehmen erhalten zusätzliche finanzielle Hilfen, wenn sie die Energiekrise besonders hart trifft. Der Bund stellt den Ländern zu diesem Zweck über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds bis zu einer Milliarde Euro zur Verfügung. Die Antragstellung und Abwicklung der Härtefallhilfen werden über die Bewilligungsstellen der Länder erfolgen. In sieben Ländern können…

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Um die EU zu einem Vorreiter in unserer datengesteuerten Gesellschaft zu machen, einigten sich die Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten (AStV) auf einen gemeinsamen Standpunkt („Verhandlungsmandat“), damit der Rat Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über die vorgeschlagenen Rechtsvorschriften über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung (Datengesetz) aufnehmen…

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Die internationale Anwaltssozietät Clifford Chance hat EnBW beim Verkauf einer 49,9-prozentigen Beteiligung am geplanten Offshore-Windpark "He Dreiht" in der Nordsee beraten. Käufer ist ein Konsortium bestehend aus Allianz Capital Partners, AIP und Norges Bank Investment Management. Bei "He Dreiht" handelt es sich um einen der größten Offshore-Windparks Deutschlands sowie eines…

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Staatssekretär Dr. Matthias Frey eröffnete gestern die elfte Fachtagung Amts- und Staatshaftungs- und Entschädigungsrecht in Koblenz. Die Tagung wird von dem Verein Pro Justiz Rheinland e.V. organisiert. Zunächst dankte er dem Verein für die Organisation der Fachtagung: „Ich freue mich, dass Sie auch dieses Jahr bei Ihrer inzwischen 11. Fachtagung…

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Vom 25. bis 27. September 2024 findet der 74. Deutsche Juristentag in Stuttgart statt. Mehr als 2.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Justiz, Wissenschaft, Politik, Anwaltschaft und Wirtschaft werden zu diesem Kongress erwartet, um aktuelle und zentrale Themen des Rechts zu diskutieren. Bei einer ersten Sitzung im Ministerium der Justiz und…

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Die Freie Universität Berlin und die Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung haben am Freitag in Anwesenheit des Präsidenten der Freien Universität Berlin, Professor Dr. Günter M. Ziegler, und der Staatssekretärin für Vielfalt und Antidiskriminierung, Saraya Gomis, eine Vereinbarung über die Kooperation bei der computergestützten Durchführung des Zweiten juristischen Staatsexamens unterzeichnet.…

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Anlässlich der laufenden Diskussionen zur Zukunft des Einbürgerungsrechts warnt die AG Migration und Vielfalt in der SPD vor falschen Kompromissen bei der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts."Die FDP bremst eine Staatsbürgerschaftsreform gerade böse aus, indem sie neue Hürden setzt. Jetzt sollen Sprachtests bei der Rentnergeneration doch verlangt werden und unverschuldet arbeitslos gewordene…

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Seit 2022 ermittelt das Landeskriminalamt Schleswig-Holstein (LKA) wegen zahlreicher Fälle von Skimming (Ausspähen von Kartendaten) an Postbankautomaten. Nach langen und intensiven Ermittlungen des LKA konnten nun bei einem Einsatz am 22. März 2023 in Lübeck-Travemünde zwei Täter, die sich in einer Ferienwohnung eingemietet hatten, festgenommen werden. Dabei handelt es sich…

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Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck ist gestern Nachmittag nach Kopenhagen gereist. Anlass seiner Reise ist der Antrittsbesuch bei der seit Mitte Dezember 2022 neu im Amt befindlichen dänischen Regierung. Im Mittelpunkt der Reise von Minister Habeck stehen daher politische Gespräche mit seinen dänischen Amtskollegen, Minister Lars Aagaard (Minister…

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Das Verwaltungsgericht Gießen lehnte Anfang dieser Woche den Antrag eines Anwohners einer Gemeinde im Wetteraukreis ab, der sich gegen eine Verpflichtung zum Rückschnitt seiner Hecke wandte. Das Grundstück des Antragstellers ist mit einer über 40 Jahre alten Hecke an der Grundstücksgrenze zum öffentlichen Verkehrsraum hin bepflanzt. Der dortige Bürgersteig hat…

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Von Sonnabend auf Sonntag wird an diesem Wochenende wieder die Uhr auf die Sommerzeit umgestellt. Das Europäische Parlament stimmte bereits 2019 für ein Ende der Zeitumstellung. In einer europaweiten Umfrage durch die Europäische Kommission sprachen sich 2018 rund 80 Prozent der 4,6 Millionen Befragten für ein Ende der Zeitumstellung aus.…

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