Monat: März 2023

Das Landgericht Dessau-Roßlau hat auf Antrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) eine einstweilige Verfügung gegen die Sparkasse Wittenberg erlassen. Auf Überweisungsträgern der Sparkasse sollten Verbraucher:innen durch ihre Unterschrift nicht nur der Überweisung, sondern gleichzeitig auch den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sowie dem Preis- und Leistungsverzeichnis zustimmen. Das Gericht untersagte der Sparkasse dieses…

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Der Öffentliche Gesamthaushalt (Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte) war beim nicht-öffentlichen Bereich zum Jahresende 2022 mit 2 367,3 Milliarden Euro verschuldet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, stieg die öffentliche Verschuldung gegenüber dem Jahresende 2021 um 2,0 % oder 46,1 Milliarden Euro und erreichte damit einen neuen Höchststand.…

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Knapp 1,4 Millionen Frauen und 482 000 Männer in Deutschland haben im Jahr 2022 Elterngeld erhalten. Mit insgesamt gut 1,8 Millionen Bezieherinnen und Beziehern waren dies rund 22 700 Personen oder 1,2 % weniger als im Jahr 2021. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, hat sich die Zahl der Männer mit…

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Die Unternehmen sind wieder bereit mehr Personal einzustellen. Das ifo Beschäftigungsbarometer stieg im März auf 99,9 Punkte, nach 99,4 Punkten im Februar. „Der Arbeitsmarkt zeigt sich sehr robust“, sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo Umfragen. „Insbesondere bei den Dienstleistern werden neue Mitarbeiter gesucht.“ In der Industrie konnte das Beschäftigungsbarometer nach…

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Beginn der Sitzung: 13:00 Uhr 13:00 Uhr: Befragung von Bundeskanzler Olaf Scholz 14:05 Uhr: Fragestunde 14:50 Uhr: Ein Jahr nach Bucha - für Gedenken und strafrechtliche Ausarbeitung(Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) 15:55 Uhr: Sitzungsunterbrechung 16:30 Uhr: Bundeswehreinsatz SEA GUARDIAN im MIttelmeerBeratung der Beschlussempfehlung…

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In einem gemeinsamen Statement der Parteivorsitzenden von FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD haben diese gestern Abend nach langer Sitzung auf der Fraktionsebene des Deutschen Bundestages die Ergebnisse des Koalititonsausschusses vorgestellt. Unten finden Sie den Beschluss des Koalitionsausschusses „Modernisierungspaket für Klimaschutz und Planungsbeschleunigung“

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Der Rechtsausschuss hat in seiner Sitzung am Dienstagabend zwei Gesetzentwürfe zum Hinweisgeberschutz verabschiedet. Damit sollen vor allem EU-Vorgaben umgesetzt werden. Die von den Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vorgelegten Entwürfe passierten den Ausschuss ohne Änderungen. Für die Vorlagen stimmten jeweils die Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen von CDU/CSU und…

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Die globale Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer berät den internationalen Finanzinvestor Cinven bei der Übernahme der unter der Marke „Master Builders" auftretenden MBCC Admixtures von der Sika AG durch Cinven Fonds. Der Geschäftsbereich MBCC Admixtures mit Hauptsitz in Deutschland und 35 Produktionsstandorten weltweit bietet wertschöpfende Technologien und chemisches Fachwissen, um die…

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Die heute in Brüssel von den EU-Mitgliedsstaaten beschlossene Neuregelung der CO2-Flottengrenzwerte macht den Weg frei für Verbrenner, die ausschließlich mit CO2-neutralen Kraftstoffen betankt werden. Damit ist das wichtige Element der Technologieneutralität sichergestellt. Jetzt gilt es, die konkreten Verfahrensschritte und den konkreten Zeitplan umzusetzen. Bundesminister Dr. Volker Wissing: Ich begrüße die…

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Vor wenigen Wochen hat das Bauministerium ein neues Programm zur Förderung von Wohnungsbau aufgelegt. Anders als in der Vergangenheit setzt das Programm auf Zinszuschüsse, die das Bauen erleichtern. Wegen der rapide gestiegenen Bauzinsen ist dieses Vorgehen ein richtiger Weg. Die Koalition hat sich darauf verständigt, ausreichend Mittel zur Verfügung zu…

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Deutschland sucht dringend Fachkräfte. Knapp zwei Millionen Stellen sind derzeit unbesetzt. Wie kann der Personalbedarf gedeckt werden? Müssen wir in Zukunft alle mehr und länger arbeiten? Darüber diskutieren der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und der stellvertretende CDU-Vorsitzende Carsten Linnemann. Vor zweieinhalb Jahren entführte das iranische Regime ihren Vater. Im Februar…

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Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hatte für den heutigen Tag zum Jahrespressegespräch eingeladen. Er verwies insbesondere darauf, dass das Gericht den hohen Erwartungen für das Gelingen der Energiewende gerecht werden muss. Der Gesetzgeber verlangt eine beschleunigte Bearbeitung der entsprechenden Verfahren. Diese sollen in eigens dafür eingerichteten Planungssenaten konzentriert abgearbeitet werden.…

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