Das Vorhabengrundstück befindet sich in einem unbebauten und gegenwärtig durch landwirtschaftliche Nutzungen geprägten Bereich im nordöstlichen Teil des Gemeindegebiets der im Verfahren beigeladenen Gemeinde Satteldorf und grenzt mit seiner nordwestlichen Grundstücksgrenze an die hier vierstreifige Autobahn A6. Wegen der Nähe zur Autobahn war die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Fernstraßen-Bundesamt,…
Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hat heute ein Eckpunktepapier zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts vorgelegt. Die Vorschläge zielen darauf, Strafbarkeitslücken zu schließen, Opferrechte zu stärken und die Breitenwirkung völkerstrafrechtlicher Urteile zu verbessern. Hierzu erklärt Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann: „Das Völkerstrafrecht ist eine zivilisatorische Errungenschaft. Sein zentrales Versprechen ist von dramatischer Aktualität: Völkerrechtsverbrechen…
Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, sowie Klaus Ernst, Vorsitzender des Ausschusses für Klimaschutz und Energie, und Ralph Lenkert, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, erklären zum Streik beim Windradbauer Vestas: „Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag unterstützt die Forderung der IG Metall und der…
In dem Verfahren gegen einen 54-jährigen Bremer Pastor wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgericht Bremen auf die heutige Revisionsverhandlung das Urteil des Landgerichts Bremen vom 20.05.2022 aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung an eine andere Kammer des Landgerichts Bremen zurückverwiesen. Der Senat ist bei…
Mit Urteil vom heutigen Tag hat das Landesverfassungsgericht die Anträge der CDU-Fraktion gegen die Beschlüsse des Landtags vom 9. März 2022 und vom 18. Mai 2022 zur Einsetzung der beiden Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse „Universitätsmedizin“ und „Klimastiftung“ zurückgewiesen.Mit ihren Anträgen hat sich die Antragstellerin dagegen gewandt, dass der Landtag die Größe der Ausschüsse auf jeweils neun…
Ob die Vorlage einer aus dem Internet ausgedruckten ärztlichen „Bescheinigung über die vorläufige Impfunfähigkeit“ durch einen Arbeitnehmer die fristlose Kündigung eines langjährigen Arbeitsverhältnisses seitens des Arbeitgebers rechtfertigt, wird von den Arbeitsgerichten in Schleswig-Holstein unterschiedlich beurteilt. Während das Arbeitsgericht Lübeck (5 Ca 189/22) eine außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist für rechtlich…
"Sie sind nun Teil der HLKA-Familie - wir freuen uns, dass Sie bei uns sind", hieß Daniel Muth, Vizepräsident des Hessischen Landeskriminalamts, kürzlich 50 Kolleginnen und Kollegen willkommen. Unter den Neuzugängen sind 32 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte, die ihren Dienst überwiegend im Februar dieses Jahres angetreten haben und 18 Tarifangestellte, die…
Bayerns Innenstaatssekretär Sandro Kirchner stärkt Jägern und Schützen bei Infoveranstaltung zum Waffenrecht den Rücken: Pläne der Bundesregierung zur Verschärfung des Waffenrechts überwiegend Symbolpolitik - Staatsregierung verlässlicher Partner der bayerischen Sportschützen und Jäger "Die Pläne der Bundesregierung zur Änderung des Waffengesetzes sind überwiegend Symbolpolitik ohne konkreten Sicherheitsgewinn", machte Bayerns Innen- und…
Die globale Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer hat die Banken bei einer syndizierten Finanzierung in Höhe von 1,5 Milliarden Euro für die Brenntag SE beraten. Die Finanzierung wird von einem internationalen Bankenkonsortium bereitgestellt und hat eine Laufzeit von fünf Jahren. Der Kredit besteht aus zwei Fazilitäten, einer Mehrwährungsfazilität in Höhe von…
grün Zur Einführung der Technologie Cell Broadcast erklärt Leon Eckert, Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat: Nach dem erfolgreichen Testbetrieb am bundesweiten Warntag wird jetzt endlich Cell Broadcast als reguläres Warnmittel eingeführt. Damit setzen wir ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag für einen wirkungsvollen Bevölkerungsschutz in die Tat um. Mit…
Die Zahl der Mehrarbeitsstunden der Bayerischen Polizei ist 2022 kräftig angestiegen: Der Mehrarbeitsstundenstand von 3.273.657 zum Stichtag 30. November 2022 bedeutet einen Zuwachs von rund 35 Prozent im Vergleich zum 30. November 2021 (2.420.092 Stunden). Auf die Polizistinnen und Polizisten entfielen zum Stichtag pro Kopf rechnerisch im Durchschnitt rund 98 Mehrarbeitsstunden…
Hengeler Mueller hat die Porsche Automobil Holding SE (Porsche SE) bei der erfolgreichen Platzierung eines Schuldscheindarlehens im Volumen von rund 2,7 Milliarden Euro beraten. Der Schuldschein umfasst acht Tranchen mit Laufzeiten von drei, fünf, sieben und zehn Jahren, die mit fester oder variabler Verzinsung angeboten werden. An dem Schuldscheindarlehen haben…