Mit Urteil vom heutigen Tag hat das Landesverfassungsgericht die Anträge der CDU-Fraktion gegen die Beschlüsse des Landtags vom 9. März 2022 und vom 18. Mai 2022 zur Einsetzung der beiden Parlamentari...
Impfunfähigkeitsbescheinigung aus dem Internet – keine gefestigte arbeitsgerichtliche Rechtsprechung
Ob die Vorlage einer aus dem Internet ausgedruckten ärztlichen „Bescheinigung über die vorläufige Impfunfähigkeit“ durch einen Arbeitnehmer die fristlose Kündigung eines langjährigen Arbeitsverhältnis...
Bayerns Innenstaatssekretär Sandro Kirchner stärkt Jägern und Schützen bei Infoveranstaltung zum Waffenrecht den Rücken: Pläne der Bundesregierung zur Verschärfung des Waffenrechts überwiegend Symbolp...
Die globale Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer hat die Banken bei einer syndizierten Finanzierung in Höhe von 1,5 Milliarden Euro für die Brenntag SE beraten. Die Finanzierung wird von ...
Zur Einführung der Technologie Cell Broadcast erklärt Leon Eckert, Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat: Nach dem erfolgreichen Testbetrieb am bundesweiten Warntag wird jetzt endlich Cell Broa...
Die Zahl der Mehrarbeitsstunden der Bayerischen Polizei ist 2022 kräftig angestiegen: Der Mehrarbeitsstundenstand von 3.273.657 zum Stichtag 30. November 2022 bedeutet einen Zuwachs von rund 35 Prozen...
Hengeler Mueller hat die Porsche Automobil Holding SE (Porsche SE) bei der erfolgreichen Platzierung eines Schuldscheindarlehens im Volumen von rund 2,7 Milliarden Euro beraten. Der Schuldschein umfas...
Die Zurückstellung einer Bauvoranfrage zur weiteren Aufstockung des Bürohauses „Greengate“ im Bonner Bundesviertel ist voraussichtlich rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit gestern beka...
Im Jahr 2005 verbrannte der Bruder des Beschwerdeführers in einer polizeilichen Gewahrsamszelle. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts...
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die urheberrechtliche Zulässigkeit des Vertriebs von Software zu entscheiden, die dem Nutzer das Manipul...
Die Klage eines jungen Motorradfahrers, der die Freigabe seines sichergestellten Motorrads erreichen wollte, wurde von der 5. Kammer des Verwaltungsgerichts abgelehnt. Der Rechtsstreit dreht sich um e...
Die Stimmung unter den deutschen Exporteuren hat sich leicht verschlechtert. Die ifo Exporterwartungen sind im Februar auf 3,8 Punkte gefallen, von 4,1 Punkten im Januar. Die schwache Weltnachfrage dä...
