Bundeskanzler Scholz besucht morgen den Standort des Impfstoffherstellers BioNTech in Marburg. Hierzu erklären Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU Bundestagsfraktion, und Thomas Jarzombek, forschungspolitischer Sprecher: Julia Klöckner: „Deutschland wird im Standortwettbewerb durchgereicht und ist nur noch Schlusslicht. Mit Nordamerika, Westeuropa und Skandinavien können wir kaum noch mithalten. Hohe Steuern und…

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An den Kassamärkten der Deutschen Börse wurde im Januar ein Handelsvolumen von 106,95 Mrd. € erzielt (Vorjahr: 155,77 Mrd. € / Vormonat: 92,01 Mrd. €). Davon entfielen 103,93 Mrd. € auf Xetra (Vorjahr: 151,14 Mrd. € / Vormonat: 89,82 Mrd. €), womit der durchschnittliche Xetra-Tagesumsatz bei 4,72 Mrd. € lag…

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Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat mit Urteil vom 25. Januar 2023 Verfügungen der beklagten Verbandsgemeinde Thalfang am Erbeskopf aufgehoben, mit denen sie den beiden Klägern aufgegeben hatte, Hindernisse auf einem Privatweg zu beseitigen. Die Kläger sind Eigentümer eines Grundstücks im Verbandsgemeindegebiet der Beklagten. Über dieses Grundstück verläuft ein…

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GÖRG hat unter Federführung der Hamburger Partner Dr. Frank Evers und Paul Caesar Rode Veolia Umweltservice GmbH bei der Übernahme der Hofmann-Unternehmensgruppe beraten. Mit der Akquisition, die etwa 30 operative Standorte mit über 1.000 Beschäftigten sowie eine Vielzahl in- und ausländischer Gesellschaften umfaßt, erweitert Veolia ihre regionale Reichweite im deutschen…

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Die internationale Anwaltssozietät Clifford Chance hat ein Bankenkonsortium bestehend aus BNP Paribas, Commerzbank, Deutsche Bank, BayernLB, BBVA, ING, SEB, SMBC bei der erfolgreichen Emission von zwei Unternehmensanleihen der EnBW International Finance B.V. mit einem Gesamtvolumen von €1,25 Milliarden beraten. Die erste Tranche mit einer Laufzeit von 5,5 Jahren hat einen…

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Für die von der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder gegenüber einem Zugangsvermittler (Access-Provider) angeordnete Sperrung von Internetseiten eines ausländischen Glücksspielanbieters besteht keine Rechtsgrundlage. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Eilverfahren. Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder in Halle (Saale) ist bundes­länderübergreifend verantwortlich für die Bekämpfung von illegalem Glücksspiel im…

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Die EU-Kommission hat am heutigen Mittwoch ihre Antwort auf das US-Gesetz zur Inflationsbekämpfung vorgelegt. Hierzu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips und Jens Spahn: Lips: „Wir sollten das US-Gesetz zur Inflationsbekämpfung zum Anlass nehmen, um Europa als Standort für saubere Technologien und industrielle Innovation global wettbewerbsfähiger zu machen.…

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Zum Ende der Maskenpflicht im Fernverkehr erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Prof. Dr. Andrew Ullmann: „Der Wegfall der Maskenpflicht in Fernzügen und die damit verbundene Anpassung der Corona-Maßnahmen an den Status Quo sind ein folgerichtiger Schritt. Wir sind sehr zufrieden damit, dass der Gesundheitsminister unsere Forderung umgesetzt hat. Das…

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Der unter anderem für Ansprüche aus Besitz und Eigentum zuständige V. Zivilsenat hat die gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 30. März 2022 (1 U 93/20) von der Klägerin eingelegte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen. Mit ihrer Klage verlangt die Klägerin von der Bundesrepublik Deutschland…

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Zu dem von Kommissionspräsidentin von der Leyen vorgestellten  „Green Deal Industrial Plan“ erklärt Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende: "Der Inflation Reduction Act hat deutlich gemacht, was viele lange nicht wahr haben wollten: Europa bleibt nur mit Investitionen in klimaneutrale Technologien wettbewerbsfähig. Die Vorschläge von Kommissionspräsidentin von der Leyen zeigen, dass die EU…

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Die Kraftstoffpreise in Deutschland sind im ersten Monat des Jahres gestiegen. Vor allem Benzin hat sich gegenüber Dezember spürbar verteuert. Dies zeigt die aktuelle ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise im Januar. Danach kostet ein Liter Super E10 im Monatsmittel 1,745 Euro - das sind 5,5 Cent mehr als im Dezember. Diesel…

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Die bayerische Justiz hat ihre schlagkräftigen Strukturen im Bereich des Staatsschutzes erfolgreich ausgebaut. Justizminister Georg Eisenreich: "Die Welt wird immer digitaler, der Kampf gegen Extremismus und Terrorismus damit vielschichtiger. Potentielle Täter können sich heute vom Computer aus radikalisieren und Straftaten in der analogen oder digitalen Welt begehen. Deshalb haben wir…

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