Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das Landgericht Berlin hat in seiner Entscheidung vom 1. Februar 2023 die Testierfähigkeit des Unternehmers Peter Dussmann offiziell bestätigt. Seine Ehefrau Catherine von Fürstenberg-Dussmann setzte sich mehr als acht Jahre für eine rechtsverbindliche Anerkennung seines letzten Willens ein. Das Gericht hat entschieden, dass Peter Dussmann am 25. Mai 2010 in…
Ab sofort können Bauträger von Infrastrukturprojekten ihre planungsrechtlichen Zulassungsanträge online einreichen. Das gilt für wichtige Verkehrsträger in der Zuständigkeit des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV), also Bundesschienenwege, Bundesfern- und Bundeswasserstraßen sowie Offshore- Windparks in Nord- und Ostsee. Bundesminister Dr. Wissing: Wir wollen die Planungszeiten für Infrastrukturprojekte halbieren und zwar…
Mit Urteil vom 17.11.2022 – V R 12/20 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass der Verkauf von Waren grundsätzlich eine typische Handelstätigkeit ist, die nicht die Voraussetzungen eines steuerlich privilegierten Zweckbetriebs i.S. von § 68 Nr. 4 der Abgabenordnung (AO) erfüllt. Die Klägerin, die Waren für blinde und sehbehinderte Menschen…
Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen der zwei Angeklagten und der Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin verworfen. Einen Angeklagten hat das Landgericht als Heranwachsenden wegen Mordes in Tateinheit mit Raub mit Todesfolge zu einer Jugendstrafe von acht Jahren verurteilt. Gegen den zur Tatzeit…
Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck startet heute seine zweitägige Reise nach Schweden. Im Mittelpunkt der Gespräche steht der Austausch zu den politischen Prioritäten und Themen der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft. Ein klarer Fokus der Reise liegt auf dem Thema Inflation Reduction Act. Hier führt Minister Habeck Gespräche mit…
Die Autofahrerinnen und Autofahrer standen im vergangenen Jahr auf den deutschen Autobahnen in etwa so lange in Staus wie im Jahr 2021. Wie die ADAC Staubilanz 2022 zeigt, summierte sich die Dauer aller registrierten Verkehrsstörungen 2022 auf rund 333.000 Staustunden, ein Jahr zuvor waren es mit 346.000 Stunden nur wenig…
Das Verwaltungsgericht Gießen lehnte in der vergangenen Woche einen Antrag einer Gemeinde im Vogelsbergkreis auf Anordnung von Ersatzzwangshaft gegenüber einem ihrer Einwohner, dem Antragsgegner, ab. Dieser war seinen Verpflichtungen zur Straßenreinigung und zum Rückschnitt von auf seinem Anwesen in den Verkehrsraum ragenden Bewuchses nicht nachgekommen. Nach einer gemeindlichen Satzung über…
Im Dezember 2022 sind die deutschen Exporte gegenüber November 2022 kalender- und saisonbereinigt um 6,3 % und die Importe um 6,1 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, stiegen die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat Dezember 2021 um 5,9 % und die Importe um 3,0 %. Im Gesamtjahr 2022…
Zu Gast: Andre Nahles, Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit Ricarda Lang (Bündnis 90 / Die Grünen), Parteivorsitzende Carsten Linnemann (CDU), stellvertretender Parteivorsitzender, ehemaliger Bundesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Dachdeckermeister Sara Weber, frühere Redaktionsleiterin beim Karrierenetzwerks LinkedIn, Autorin u.a. "Die Welt geht…
Am Schöffengericht des Amtsgerichts München wurden am 01.02.2023 ein 31-jähriger Mann und seine 34-jährige Verlobte wegen Betruges und versuchten Betruges zu Freiheitsstrafen von 2 Jahren 10 Monaten und 2 Jahren 3 Monaten verurteilt. Die Täter hatten von 26.01.2022 bis zur Festnahme eines der Angeklagten Mitte April 2022 im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen eine Corona-Teststation…
Am Mittwoch haben Justizminister Herbert Mertin, der Präsident des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz Prof. Dr. Lars Brocker und der Präsident des Verwaltungsgerichts Koblenz Dr. Ralf Geis in Koblenz den Startschuss für die Pilotierung der elektronischen Akte in der Verwaltungsgerichtsbarkeit gegeben. Ab dem 1. Februar 2023 bearbeiten die Bediensteten des Verwaltungsgerichts in Koblenz…
Zum „Green Deal Industrial Plan“ der EU-Kommission erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU Bundestagsfraktion:Julia Klöckner: „Heute hat die EU-Kommission ihren Green Deal Industrial Plan vorgestellt. Was wir brauchen, ist vor allem aktive Standortpolitik für günstige Rahmenbedingungen. Entlastungen für die Wirtschaft und intensive Handelsbeziehungen, das ist richtig! Konkret muss es…