Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die internationale Anwaltssozietät Clifford Chance hat Jana Meudtner ab sofort zum General Manager Germany ernannt. Damit folgt sie auf Oliver Krappe, der im vergangenen Jahr die Rolle des Regional Chief Operating Officer for Continental Europe bei Clifford Chance übernommen hatte. Jana Meudtner ist seit 2002 in verschiedenen Rollen bei Clifford…
Zum Vorschlag von Bundesjustizminister Dr. Buschmann über die Verbesserung des Informationsaustausches zwischen Strafvollzugs- und Ausländerbehörden, erklärt die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Katrin Helling-Plahr: „Die Messerattacke von Brokstedt, bei der Ende Januar zwei Menschen getötet und mehrere verletzt wurden, hat uns alle tief bewegt. Auch wenn die Aufarbeitung noch andauert, ist…
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichter Entscheidung auf die weitere Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Aufhebung des Haftbefehls durch das Amtsgericht erneut einen Haftbefehl erlassen. Der Beschuldigte sei dringend der Misshandlung seines sechs Monate alten Sohnes verdächtig. Es bestehe der Haftgrund der Fluchtgefahr. Die Staatsanwaltschaft wirft…
Der Hessische Minister der Justiz Roman Poseck hat heute Dr. Michael Bolowich die Beförderungsurkunde zum stellvertretenden Generalstaatsanwalt überreicht. Er ist damit ab heute der Vertreter von Generalstaatsanwalt Torsten Kunze. Hessens Justizminister Roman Poseck sagte bei der Urkundenübergabe: „Sehr geehrter Herr Dr. Bolowich, Sie sind seit fast 30 Jahren in der…
Die Förderrichtlinie zum INVEST-Programm wird nun mit Wirkung zum 06.02.2023 für weitere vier Jahre bis zum 31.12.2026 verlängert. Investitionen von Business Angels in junge innovative Unternehmen werden somit auch weiterhin bezuschusst.Bereits seit Mai 2013 fördert das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) im Rahmen des Programms „INVEST – Zuschuss für Wagniskapital“ Privatpersonen…
Latham & Watkins LLP hat Huf Hülsbeck & Fürst, einen führenden Zulieferer für sicheren Fahrzeugzugang und Autorisierung, bei der erfolgreichen langfristigen Verlängerung der Finanzierung, bestehend aus Konsortial- und Schuldscheindarlehen, beraten. Damit schafft der Automobilzulieferer Handlungsspielraum für künftiges Wachstum trotz volatiler Marktherausforderungen. Latham & Watkins LLP hat mit folgendem Team beraten:…
Das Landgericht München I hat heute eine Klage gegen einen Münchner Automobilhersteller abgewiesen, wonach dieser verpflichtet werden sollte, den Vertrieb von PKW mit Verbrennungsmotoren ab dem 31. Oktober 2030 zu unterlassen, soweit nicht sichergestellt ist, dass durch Produktion und Nutzung dieser PKW keinerlei Anstieg von Treib-hausgasen in der Atmosphäre zu…
Obwohl ihn das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt darauf aufmerksam gemacht haben soll, dass er strafbare Handlungen begeht, soll ein Youtuber von Oktober 2021 bis Mai 2022 51 Mal an illegalen Glücksspielen bei Online-Casinos teilgenommen zu haben und jedenfalls 37 Mal auf den von ihn betriebenen Kanälen auch Werbung für diese gemacht zu…
Linklaters hat die CLARK Group, ein führendes europäisches Insurtech mit Sitz in Frankfurt, bei der Übernahme des britischen Start-ups Anorak beraten. Anorak ist die erste vollautomatisierte digitale Beratungsplattform für den Vertrieb von Lebensversicherungen für Direktkunden (D2C) und Business-to-Business-to-Consumer (B2B2C) auf dem britischen Markt. Dort ist die CLARK Group bereits mit…
Baker McKenzie hat First Solar, Inc. (Nasdaq: FSLR), ein führendes amerikanisches Solartechnologieunternehmen, bei der Veräußerung seines globalen Operations & Maintenance Geschäftsbereichs an NovaSource beraten. Diese Transaktion schließt sich an die bereits zuvor im Jahr 2021 erfolgte Veräußerung des nordamerikanischen O&M-Geschäftsbereichs an NovaSource an. Die von First Solar in den Forschungs-…
Nach einer Verkehrsblockade gestern in Passau befindet sich Micha Frey für 14 Tage in Präventivhaft. In 16 deutschen Städten forderten gestern Bürger:innen der Letzten Generation die Abgeordneten des Bundestags auf, einen Gesellschaftsrat einzuberufen. Micha Frey (24 Jahre) beteiligte sich gestern in Passau gemeinsam mit vier weiteren Bürger:innen an einer Protestaktion…
Der globale Handel nimmt zum Jahresbeginn an Fahrt auf und könnte vor einem längeren Aufschwung stehen. Dies beflügelt insbesondere den europäischen und auch den deutschen Außenhandel. Der Kiel Trade Indicator zeigt in seinem jüngsten Update deutlich positive Werte für den Warenaustausch im Januar im Vergleich zum Vormonat Dezember (preis- und…