Zum Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) zum Thema "Transformation zu einer klimaneutralen Industrie: Grüne Leitmärkte und Klimaschutzverträge" erklärt Felix Banaszak, Mitglied des Wirtschaftsausschusses: Das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats verdeutlicht die Herausforderung, die Industrie effektiv und effizient hin zu Klimaneutralität umzubauen. Unser Ziel ist, den…

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Das Bundeskabinett hat heute die „Zukunftsstrategie Forschung und Innovation“ beschlossen. Dazu äußert sich die Stellvertretende Vorsitzende, Nadine Schön, wie folgt: „Die langwierige Verhandlung einer ressortübergreifenden `Zukunftsstrategie Forschung und Innovation´ zeigt, wie schwer sich die vermeintliche Fortschrittskoalition damit tut, Prioritäten auszuhandeln und eine einheitliche Linie beim Zukunftsmanagement zu finden. Dabei wird…

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Ein Team um Dr. Frank Baßler, Partner bei Heuking Kühn Lüer Wojtek in Stuttgart, hat die ESSINGER WOHNBAU GmbH bei der Veräußerung eines Dienstleistungszentrums an die Klinikum Heidenheim gGmbH im Rahmen eines Forward-Funding Deals beraten. Im Eingangs- und Erdgeschoss des Gebäudekomplexes wird der neue Dialysebereich des Klinikums untergebracht. In den…

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Mit Urteil vom heutigen Tag hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück einer Klage des Studentenwerks Osnabrück gegen das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur (MWK) wegen einer Beanstandung der von dem Studentenwerk vorgenommenen Zahlung von Zulagen an seine Beschäftigten stattgegeben. Das Studentenwerk Osnabrück ist eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen…

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In einem Entwurf aus dem Dezember 2022 verfolgt die EU-Kommission das Ziel, strafrechtliche Maßnahmen gegen Verstöße gegen EU-Sanktionen zu vereinheitlichen. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt das Anliegen, bemängelt aber Widersprüche und Schwachstellen innerhalb der Richtlinie.„Das Berufsgeheimnis der Anwältinnen und Anwälte ist eine wichtige Säule des Rechtsstaats. Seine im Entwurf vorgesehene Beschneidung ist…

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Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) fordert einen wirksamen Mutterschutz für schwangere und frisch entbundene Selbstständige. „Existenzsorgen bis hin zum Risiko einer Insolvenz dürfen nicht der Preis sein, den Selbstständige zahlen müssen, wenn sie schwanger werden,“ so Prof. Dr. Maria Wersig, Präsidentin des djb. Seit 13 Jahren fordert Art. 8 der…

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Die Arbeitsgruppe Wirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich am 6. und 7. Februar 2023 zu ihrer Klausurtagung getroffen und konkrete Forderungen für mehr Wachstum formuliert. Hierzu erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin und Vorsitzende der Arbeitsgruppe, Julia Klöckner, und der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Wirtschaftsausschuss, Hansjörg Durz: Julia Klöckner: „Wir müssen schnell raus…

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Der Kläger war seit dem 01.09.1990 bei der Beklagten tätig. Mit In-Kraft-Treten des § 28b Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in der Fassung ab dem 24.11.2021 galt bei der Beklagten die 3G-Regelung. Es durften nur Personen den Arbeitsplatz betreten, die geimpft, getestet oder genesen waren. Die Beklagte bat um Vorlage eines…

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Die Mitgliedstaaten der EU haben heute im sogenannten Rat der Ständigen Vertreter (AStV) die politische Einigung zur Reform des EU-Emissionshandelns vom 18.12.2022 bestätigt. Nachdem die Sprachfassungen erstellt sind, wird es noch eine formale Befassung im Rat geben. Auch das Europäische Parlament muss die Einigung noch final bestätigen. Der Europäische Emissionshandel…

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In Deutschland sind im vergangenen Jahr vorläufigen Zahlen zufolge 217 Menschen aufgrund politisch links motivierter Gewalttaten verletzt worden nach 344 im Jahr 2021. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/5472) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/5211) hervor. Danach wurden für das Jahr 2022 bislang 6.513 Straftaten registriert, die…

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Die Ampelkoalitionen wollen heute im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags nach großem Protest die Energiehilfen für Unternehmen auch bei leitungsungebundenen Energieträgern wie Öl oder Pellets freigeben. Die Kultureinrichtungen sollen nach der aktuellen Beschlussvorlage aber nicht unter die Förderung fallen. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, und die kulturpolitische…

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Zu den Berichten über türkische Angriffe auf vom Erdbeben betroffene Gebiete sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: "Das türkische Militär hat am Dienstag das vom Erdbeben betroffene Umland von Tal Rifaat in Syrien bombardiert. Dort befindet sich auch ein großes Flüchtlingslager für Menschen, die vor dem Krieg geflohen…

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