Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die beiden indirekt kontrollierenden Gesellschafter der Kommunalkredit Austria AG, die Interritus Limited mit Sitz in Großbritannien sowie die von Attestor Capital LLP verwaltete Trinity Investments Designated Activity Company mit Sitz in Irland, haben ihre gesamten Anteile an der Satere Beteiligungsverwaltungs GmbH, der Holdinggesellschaft der Kommunalkredit Austria AG, an die zum…
Das Geschäftsklima für Selbständige hat auch zu Jahresbeginn seine Erholung fortgesetzt. Der Index für dieses Segment („Jimdo-ifo-Geschäftsklimaindex für Selbstständige“) stieg im Januar auf minus 7,3 Punkte*, nach minus 11,4* im Dezember. „Der Pessimismus schwindet zwar, dennoch kann man noch nicht von einer spürbaren Verbesserung bei den Selbständigen sprechen“, sagt Klaus…
Der Bundespräsident hat gestern Richter am Bundesgerichtshof Hartmut Guhling und Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Heinrich Schoppmeyer zu Vorsitzenden Richtern am Bundesgerichtshof ernannt. Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Guhling ist 54 Jahre alt. Nach dem Abschluss seiner juristischen Ausbildung trat er im Jahr 1996 in den höheren Justizdienst des Freistaates Bayern…
Die Inflationsrate in Deutschland wird im Januar 2023 voraussichtlich +8,7 % betragen. Gemessen wird sie als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach bisher vorliegenden Ergebnissen weiter mitteilt, steigen die Verbraucherpreise gegenüber Dezember 2022 voraussichtlich um 1,0 %. Der Verbraucherpreisindex für Deutschland wird zum Berichtsmonat Januar 2023…
Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch den Abschlussbericht der Interministeriellen Arbeitsgruppe „Gesundheitliche Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche durch Corona“ beschlossen. Dazu erklären die jugendpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Silvia Breher, sowie der gesundheitspolitische Sprecher Tino Sorge: Silvia Breher: „Als Handlungsbedarfe wurden im Bericht der Arbeitsgruppe ‚Kindergesundheit‘ insbesondere der Ausbau der Frühen…
Die Fleischproduktion in Deutschland ist nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes im vergangenen Jahr um über acht Prozent zurückgegangen. Hierzu äußert sich der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger, wie folgt zitieren: „Der im Verhältnis zur Nachfrage überproportionale Rückgang der Fleischproduktion in Deutschland ist alarmierend. Leider bleibt Minister Özdemir ein tragfähiges…
Der Deutsche Bundestag debattiert heute ab 09.00 Uhr unter anderem über folgende Punkte:
Die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Inken Gallner stellte am Mittwoch den Jahresbericht 2022 vor. Im vergangenen Jahr gingen 1.266 Sachen ein. Davon waren 31,52 Prozent Revisionen und Rechtsbeschwerden in Beschlussverfahren. Erledigt wurden 1.283 Sachen. Von den erledigten Revisionen und Rechtsbeschwerden waren 25 Prozent erfolgreich. Die Erfolgsquote bei den Nichtzulassungsbeschwerden belief sich…
Der 5. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 8. Februar 2023 in Angelegenheiten der gesetzlichen Rentenversicherung. 1) 12.00 UhrB 5 R 2/22 RA. N. ./. DRV BundVerfahrensgang:Sozialgericht Frankfurt am Main, S 4 R 489/16, 29.10.2018Hessisches Landessozialgericht, L 2 R 411/18, 14.12.2021 Die Revision der Beklagten hat keinen Erfolg.…
"You never walk alone" – sprach der Kanzler. Aber landen die "Doppelwumms"-Milliarden in den Geldbörsen der Verbraucher oder vor allem auf dem Konto der Versorger? Sind die Preise transparent oder zahlen die Verbraucher weiter viel zu viel in dieser Krise? Wie viel geben die Energie-Multis schon ab von ihren sogenannten…
Das Finanzgericht Münster hat im Jahr 2022 ca. 140 Entscheidungen veröffentlicht. Das sind längst nicht alle vom Gericht getroffenen Urteile und Beschlüsse, sondern nur diejenigen, die nach Einschätzung des Gerichts für die Öffentlichkeit von Interesse sind. Die Entscheidung darüber, ob ein Urteil oder ein Beschluss veröffentlicht wird, trifft in erster…
Die Präsidentin des Niedersächsischen Finanzgerichts hat die Geschäftszahlen für das Kalenderjahr 2022 vorgelegt. Danach verstetigt sich der Trend rückgehender Verfahrenszahlen. Nach 3.542 Klagen im Jahr 2020 und 3.306 im Jahr 2021 ist die Zahl der im Jahr 2022 eingegangenen Klagen mit 3.298 erneut gesunken. Gleiches gilt für die Anzahl der…