Teilt ein juristischer Referendar nicht mit, dass gegen ihn ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren läuft, kann die Aufnahme in den Vorbereitungsdienst rückwirkend wegen arglistiger Täuschung zurück...
Die Verkaufspreise im Großhandel waren im Januar 2023 um 10,6 % höher als im Januar 2022. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, war die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat dami...
Die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat mit Urteil vom heutigen Tag die Klage des Bürgermeisters der Gemeinde Harsum, die auf die Erteilung einer Bescheinigung über die Berechtigung zum Er...
Kurz vor dem Jahrestag des Angriffs auf die Ukraine verstärkt Russland die Raketenangriffe auf ukrainische Städte. Kann die Ukraine militärisch weiter dagegenhalten? Sind Verhandlungen mit Wladimir Pu...
„Wir brauchen mehr Unterstützung durch langfristige Förderung für demokratische Organisationen und starke Stimmen innerhalb der Zivilgesellschaft im Kampf gegen rechts“, erklärt Petra Pau, Innenpoliti...
Zur Pressekonferenz der Deutschen Krankenhausgesellschaft erklären Maria Klein-Schmeink, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Armin Grau, Mitglied im Gesundheitsausschuss: Die Regierun...
Im Jahr 2022 konnte das Oberlandesgericht Bamberg 2.178 Berufungsverfahren in Zivilsachen abschließen. Dies sind rund 1.000 Berufungsverfahren mehr als im Jahr 2018. Seit dem Jahr 2018 sind die Berufu...
Über Ergebnisse der Durchsuchungen in der sogenannte Reichsbürger-Szene im Dezember 2022 berichtet die Bundesregierung in einer Antwort (20/5481) auf eine Kleine Anfrage (20/5209) der Fraktion Die Lin...
Im Rahmen des 61. Deutschen Verkehrsgerichtstages wurde das Festhalten am Erfordernis der Fahrerermittlung bekräftigt. Die Einführung einer umfassenden Halterverantwortlichkeit für Verkehrsverstöße is...
Der Jahresbericht 2022 des Nationalen Normenkontrollrates liegt nun als Unterrichtung durch die Bundesregierung (20/5495) vor. Das Gremium gibt darin einen Überblick darüber, wie sich der Erfüllungsau...
Die 4. Kammer für Handelssachen hat heute der Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzverbands hinsichtlich der Verleihung und Publizierung sog. „Ärzte-Siegel“ gegen einen Verlag stattgegeben (Az 4 ...
Der Bayerische Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich hat mit Wirkung vom 16. Februar 2023 Oberstaatsanwältin Manuela Teubel zur Vorsitzenden Richterin am Land-gericht Bamberg als weitere aufsicht...
