Monat: Februar 2023

Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat am Dienstag eine Umfrage zum Verbraucherschutz im Netz vorgestellt. Dazu erklären die verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber, und der digitalpolitische Sprecher Reinhard Brandl: Anja Weisgerber: „Wer Internetseiten aufsucht, der ist genervt von den Cookie-Bannern. Dabei erfüllen die Cookie-Banner häufig nicht einmal ihren Zweck: dass nämlich…

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In dem Ermittlungsverfahren der Zentralstelle Terrorismusverfolgung NordrheinWestfalen (ZenTer NRW) bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf wegen des Verdachts der Verabredung und Vorbereitung eines islamistisch motivierten Anschlags hat das Landgericht Dortmund die hiesige Beschwerde gegen die Aufhebung des Haftbefehls gegen den 32-jährigen Beschuldigten M. J. als unbegründet zurückgewiesen, da es einen dringenden Tatverdacht…

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Heuking hat die Hauck Aufhäuser Lampe Privatbank AG bei der ersten Kryptowertpapieremission der Siemens AG, unter Federführung des Frankfurter Partners Dr. Dr. Johannes Blassl, beraten. Zu unterschiedlichen Aspekten der Transaktion berieten ebenfalls die Partnerin Dr. Anne de Boer, die Partner Dr. Thorsten Kuthe und Dr. Christoph Gringel sowie die Associates…

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Die Stadtverordnetenversammlung wählte in ihrer ersten Sitzung am 29. April 2021 den Stadtverordnetenvorsteher. Die Sitzungsleitung hierfür obliegt dem ältesten Mitglied. Dieser, einer der Kläger vor Gericht, wies auf einen Widerstreit der Interessen hin, da er selbst sich um das Amt des Stadtverordnetenvorstehers bewerben werde. Daraufhin wurde das nächstälteste Mitglied unzutreffend bestimmt und…

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Die CDU/CSU-Fraktion dringt in einem Antrag (20/5560) auf „wirksame Regelungen zur Bewältigung von Massenverfahren“. So soll ein „Kollaps der Ziviljustiz“ verhindert werden. Laut Antragsbegründung nimmt die Belastung der Ziviljustiz durch Massenverfahren im Kapitalanlage-, Verbraucherschutz-, Versicherungs- und Fluggastrecht seit Jahren zu und hat ein Ausmaß erreicht, „das deren Funktionsfähigkeit ernsthaft gefährdet“.…

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Ein Gleiss Lutz-Team hat den internationalen Baustoffkonzern HeidelbergCement beim globalen Rebranding mit dem neuen Unternehmenskennzeichen "Heidelberg Materials" beraten.Aus "HeidelbergCement" wird "Heidelberg Materials". "Heidelberg" bleibt als Synonym für Kontinuität und Marktführerschaft bestehen. "Materials" ersetzt "Cement" und steht für ein innovatives Portfolio nachhaltiger und intelligenter Baustoffe sowie digitaler Lösungen. Das neue Unternehmenskennzeichen…

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Zu Entscheidung des Europäischen Parlaments zum Verbrenner-Aus erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: „Deutsche Autos und Motoren stehen seit über einem Jahrhundert für wirtschaftliche Stärke und Fortschritt. Und die deutsche Autoindustrie arbeitet hart daran, dass das auch so bleibt. Nicht nur Elektromotoren, sondern auch immer effizientere Verbrenner leisten…

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Der 4. Zivilsenat hat mit Urteil vom heutigen Tage die erstinstanzliche Entscheidung des LG Dresden abgeändert und auf den Antrag des "Mission Lifeline e.V." eine einstweilige Verfügung gegen den AfD-Kreisverband Dresden erlassen, mit der es diesem untersagt wird, die anlässlich des OB-Wahlkampfs in Dresden 2022 in einem Flyer enthaltene Behauptung:…

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Der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute (14. Februar 2023) eine 29-jährige deutsche Staatsangehörige aus dem Kreis Wesel wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in fünf Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit der Verletzung von Fürsorge- und Erziehungspflichten und in drei Fällen jeweils in…

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Zu der von der Europäischen Kommission geplanten Verschärfung der CO2-Flottengrenzwerte für schwere Nutzfahrzeuge und der Euro 7-Entscheidung im Europäischen Parlament äußern sich der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß, und den zuständigen Berichterstatter Christoph Ploß gerne wie folgt: Thomas Bareiß: „Es sind weitreichende Entscheidungen in dieser Woche bei zwei EU-Dossiers…

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Das Europaparlament will heute das Verbot des Verbrennungsmotors in Pkw ab 2035 beschließen und die EU-Kommission stellt ihren Vorschlag für die künftigen CO2-Emissionsnormen bei schweren Nutzfahrzeugen vor. Dazu erklären die Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger und Ulrich Lange:  Steffen Bilger: „Heute ist ein schlechter Tag für Europas Autofahrer, aber…

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Aus Anlass des Schreibens der Bundesminister Marco Buschmann (FDP) und Cem Özdemir (Bündnis90/Die Grünen) an die Justizministerinnen und Justizminister der Länder hat der RiStBV-Ausschuss (Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren) heute eine digitale Sondersitzung durchgef/ührt, die sich ausschließlich mit dem strafverfahrensrechtlichen Umgang mit den Fällen des sogenannten Containerns befasst…

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