Hengeler Mueller hat die Brenntag SE, Weltmarktführer in der Distribution von Chemikalien und Inhaltsstoffen, beim Abschluss einer neu syndizierten Kreditfazilität in Höhe von 1,5 Mrd. EUR beraten. Diese neue Kreditfazilität hat eine Laufzeit von fünf Jahren. Die Fazilität wurde mit einem Kreis von 17 Kernbanken geschlossen und ersetzt damit die…
Anlässlich des Ausgangs der von Japan einberufenen Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates zu den wiederholten Raketentests Nordkoreas erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Drei nordkoreanische Raketentests in Richtung Japan innerhalb von zwei Tagen, begleitet von öffentlichen Drohungen, den Pazifik in einen Schießstand zu verwandeln - das Regime in Pjöngjang rasselt auch 2023…
Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens, geführt von der Staatsanwaltschaft Berlin und dem Landeskriminalamt Berlin, wurden heute an insgesamt 41 Orten in Berlin Wohnräume und zwei Diensträume der Polizei Berlin aufgrund richterlich angeordneter Durchsuchungsbeschlüsse durch rund 350 Einsatzkräfte vollstreckt. Vorausgegangen waren umfangreiche Ermittlungen gegen zwei Polizeibeamte der Direktion 5 (City) sowie sechs weitere Beschuldigte. Diese wurden…
„Leiharbeit spaltet Belegschaften seit fast 20 Jahren in Beschäftigte erster und zweiter Klasse. Es ist wirklich zynisch, dass SPD und GRÜNE dieses Grundprinzip der Leiharbeit erst dann als kritikwürdig erkennen, wenn es Beschäftigte zu ihren Gunsten nutzen“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die Forderungen…
Zum Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer: „Die gute Einnahmesituation des Staates hält auch im Januar 2023 an. Gegenüber dem Vorjahresmonat steigen die Steuereinnahmen insgesamt im Januar um 0,8 Prozent auf 58,03 Milliarden Euro. Diese Zahlen bestätigen, dass der Staat kein Einnahmeproblem hat. Statt über Steuererhöhungen zu…
Ohne den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine hätte die globale Wirtschaft 1,6 Billionen Dollar mehr erwirtschaftet, zeigen neue Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Auch im laufenden Jahr ist mit Krisenkosten von rund einer Billion Dollar zu rechnen. Am 24. Februar 2022 begannen russische Truppen einen groß angelegten Überfall…
Die DMB Dr. Dieter Murmann Beteiligungsgesellschaft mbH (DMB), Kiel, hat mit der Raytheon Technologies Corporation, Waltham / Massachusetts (USA) eine Vereinbarung abgeschlossen. Danach erwirbt DMB sämtliche Anteile der Raytheon Anschütz GmbH (künftig: Anschütz GmbH) mit Sitz in Kiel; einschließlich ihrer ausländischen Tochtergesellschaften und Niederlassungen in Panama, Brasilien, Singapur und China…
Zur von der DAK-Gesundheit vorgestellten Studie zur Entwicklung der Pflegekosten erklärt Maria Klein-Schmeink, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende:Der größte Teil der Pflegebedürftigen wird zuhause gepflegt, von Angehörigen und ambulanten Diensten. Darum ist es höchste Zeit, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Schritte zur Dynamisierung der Leistungen in der Pflege zu gehen, um die häusliche Pflege…
Der Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung sieht vor, dass die Hauptverhandlung in Bild und Ton aufgezeichnet werden muss. Bundesjustizminister Marco Buschmann hat zu diesem Vorhaben einen Referentenentwurf vorgelegt, zu dem die Bundesländer und zahlreiche Fachverbände bereits Stellung genommen haben. Inhalt des Referentenentwurfs ist die Einführung einer verbindlichen digitalen Inhaltsdokumentation der erstinstanzlichen Hauptverhandlungen…
Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen der vier Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Dresden verworfen. Das Landgericht hat zwei Frauen und zwei Männer wegen Mordes zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt. Bei zwei Angeklagten hat es zudem die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Nach den Urteilsfeststellungen…
Starkes Übergewicht ist eines der größten Risikofaktoren für die Gesundheit. Ein übermäßiger Zuckerkonsum fördert Übergewicht und weitere Krankheiten wie Diabetes. Trotz Selbstverpflichtung deutscher Lebensmittelhersteller ist der Zuckergehalt in Softdrinks laut Studie der Deutschen Allianz Nichtübertragbare Krankheiten (DANK) nur marginal gesunken. Eine Herstellerabgabe für besonders zuckerhaltige Lebensmittel senke hingegen den Zuckergehalt.…
Mit mehr als 1,37 Millionen Delikten sind die Kriminalitätszahlen in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr um 13,7 Prozent gestiegen. Bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2022 zeigt sich der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul am Dienstag deshalb besorgt. Gleichzeitig plädiert er dafür, das Zahlenwerk nüchtern zu betrachten: „Schönfärberei hilft jetzt ebenso…