Haftet der Pächter einer Tankstelle und der Hersteller von Dieselkraftstoffen, wenn 7 Tage nach der Betankung Metallspäne im Kraftstoffsystem gefunden werden und der Motor eines Kraftfahrzeugs hierdur...
Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main – Eingreifreserve – hat gegen einen 57-jährigen ehemaligen Geschäftsführer eines Finanzdienstleistungsinstituts mit Sitz in Frankfurt am Mai...
Die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart hat am 31. Januar 2023 gegen einen 68 Jahre alten türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit Anklage zum Staatsschutzsenat des Oberlandesgericht...
Zum morgen beginnenden Treffen der G20-Außenminister*innen in Neu-Delhi erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Die G20 haben eine zentrale Rolle in der Welt. Sie repräsentieren 62 Pro...
Zum Equal Care Day am 1. März erklären Kordula Schulz-Asche, Mitglied im Gesundheitsausschuss, und Ulle Schauws, Sprecherin für Familie, Senior*innen, Frauen, Jugend und Queer: Benachteiligung hat vie...
Im Bundestagsausschuss für Klimaschutz und Energie findet am morgigen Mittwoch ein öffentliches Fachgespräch zu „Versorgungssicherheit und Transformationsprozess am Standort Raffinerie Schwedt“ statt....
Ein Verbot von an Kinder gerichtete Werbung für ungesunde Produkte wird bereits sehr lange von der SPD-Fraktion gefordert. Übergewicht im Kindesalter macht krank, Folgeerkrankungen bleiben meist ein L...
Das Filmfestival Berlinale ist am Wochenende zu Ende gegangen. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, und die kultur- und medienpolitische Spreche...
Der Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Düsseldorf vom 14. Februar 2007 in der aktuellen Fassung des Planänderungsbeschlusses vom 10. August 2018 in Sachen CO-Pipeline ist rechtmäßig. Das ...
Zur aktuellen Verschärfung der iranischen Außenpolitik erklärt Lamya Kaddor, stellv. Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Neben der gravierenden innenpolitischen Repression gegen Protestierende verhält ...
Am 1. März 2023 startet das neue KfW-Förderprogramm „Klimafreundlicher Neubau“ von Bundesbauministerin Klara Geywitz. Mit 750 Mio. Euro sollen besonders energieeffiziente Neubauvorhaben bezuschusst we...
Der Bundesverkehrsminister hat in Aussicht gestellt, dem ab 2035 in der Europäischen Union geplanten Aus für Neuwagen mit Verbrennungsmotor nicht zuzustimmen. Dazu äußert sich der Stellvertretende Vor...
