Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Über die „Joint Cybercrime Action Taskforce“ (J-CAT) bei Europol berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/1040) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/902). Danach unterstützen sich die Mitglieder des J-CAT gegenseitig in Fällen von Cybercrime im engeren Sinne, Zahlungskartenkriminalität, Bekämpfung der sexuellen Gewalt gegen Kinder und Jugendliche im…
In Brandenburg sind im vergangenen Jahr erheblich mehr politisch motivierte Straftaten verübt worden. Das geht aus der Bilanz für 2021 hervor, wie Innenminister Michael Stübgen und Polizeipräsident Oliver Stepien heute aus Anlass der Veröffentlichung der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) in Potsdam mitteilten. Insgesamt wurden 3.661 politisch motivierte Straftaten…
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat mitVerfügung vom 11. März 2022 das Ermittlungsverfahren gegen den Beschuldigtenwegen des Messerangriffs mit vier – teilweise schwer – Verletzten am Samstag, 06.November 2021, im ICE 928 von Passau nach Hamburg im LandkreisNeumarkt/Opferpfalz von der Bayerischen Zentralstelle zur Bekämpfung vonExtremismus und Terrorismus (ZET) bei…
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass der Bedarf an Schulbildung durch öffentliche Regelschulen ausreichend gedeckt wird. Ausgangspunkt war ein Eilverfahren einer selbständigen Kampfsportlehrerin, die ergänzende Grundsicherungsleistungen bezieht. Ihren ältesten Sohn ließ sie auf einer Waldorfschule einschulen. Wegen psychischer Probleme und regelmäßiger körperlicher Auseinandersetzungen wechselte das Kind nach einem Jahr…
In einer Sondersitzung hat der Bundesrat grünes Licht für verschiedene Rechtsänderungen beim Corona-Schutz gegeben, die ab dem 20. März 2022 gelten werden.So haben die Länder trotz erheblicher Kritik aus den eigenen Reihen, die in der Plenardebatte noch einmal zum Ausdruck kam, umfangreiche Änderungen am Infektionsschutzgesetz gebilligt, in dem sie auf…
Die Bundesregierung hat den am vergangenen Mittwoch vom Kabinett beschlossenen 2. Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2022 (20/1000) eingebracht. Demnach soll der Bund in diesem Jahr Ausgaben in Höhe von bis zu 457,6 Milliarden Euro leisten können. Gegenüber dem vorläufigen Haushaltsabschluss 2021 fallen die Ausgaben um 99,5 Milliarden Euro beziehungsweise um 17,9…
Immer wieder sind sogenannte „Massenverfahren“ Thema in Justiz und Medien. Diese Verfahren zeichnen sich dadurch aus, dass viele Kläger gegen die identischen oder aus der gleichen Sparte stammenden Beklagten im Wesentlichen gleiche Ansprüche geltend machen. Bisher muss jedes einzelne dieser Verfah-ren jeweils gerichtlich geprüft, verhandelt und entschieden werden. Auch Bayerns…
Die vierzigtägigen Gebetsmahnwachen von Abtreibungsgegnern dürfen auf dergegenüberliegenden Seite des Plateaus vor der Beratungsstelle von pro familia in derPalmengartenstraße in Frankfurt am Main stattfinden. Das hat der HessischeVerwaltungsgerichtshof in Kassel heute entschieden.Der 2. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat mit Beschluss vom heutigenTage die Beschwerde der Stadt Frankfurt am Main gegen…
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf das Programm „RT DE“ vorerst nicht weiter veranstaltet und verbreitet werden. Die Antragstellerin veranstaltet und verbreitet seit 2014 unter dem Namen „RT DE“ bundesweit Rundfunk. Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg untersagte dies Anfang Februar 2022 unter Berufung darauf, dass die Antragstellerin nicht über die erforderliche…
Die Kooperationsvereinbarung nachhaltige Justiz am Donnerstag (17.03.2022) in Saarbrücken. Foto: BeckerBredel Justizstaatssekretär Roland Theis und der Geschäftsführer der LEG Saar Valentin Holzer haben am 17. März 2022 eine Kooperationsvereinbarung zur Entwicklung eines Maßnahmen- und Handlungsplans „Nachhaltige Justiz“ zwischen dem Ministerium der Justiz und der LEG Saar unterzeichnet. „Nachhaltigkeit bedeutet, das…
Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Bremen hat am 16.03.2022 den Eilantrag einer Betreiberineiner Prostitutionsstätte gegen den Widerruf ihrer Betriebserlaubnis und gegen eineSchließungsverfügung abgelehnt (Aktenzeichen 5 V 2299/21). Die Antragstellerin betrieb seit August 2019 in Bremen eine Prostitutionsstätte, in der Prostituierte füreine Tagespauschale Zimmer anmieten und auf selbstständiger Basis tätig sein…
In den Verfahren gegen die Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors (Xgen) für die dritte Regulierungsperiode durch die Bundesnetzagentur haben die Beschwerden zahlreicher Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen zu einem Teilerfolg geführt. Der 3. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist der Auffassung, dass die Bundesnetzagentur die Höhe des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors im Sinne des…