Aktuelle Meldungen aus Politik, Wirtschaft und Justiz
Anlässlich einer von der 1&1 Mobilfunk GmbH, Düsseldorf, eingereichten Beschwerde prüft das Bundeskartellamt, ob die Vodafone GmbH, Düsseldorf, bzw. die mit dieser verbundene Vantage Towers AG, Düsseldorf, 1&1 bei der Mitnutzungsmöglichkeit von Funkturmmasten behindert und damit eventuell gegen deutsche und europäische Kartellrechtsvorschriften verstoßen haben. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „Der beabsichtigte Markteintritt von 1&1 als vierter
Wirtschaftsexpertinnen und -experten in großen europäischen Ländern sind besonders kritisch gegenüber dem US-Gesetz zur Bekämpfung der Inflation (IRA). Das zeigt eine weltweite Umfrage des ifo Instituts in Zusammenarbeit mit dem Institut für Schweizer Wirtschaftspolitik.
Knapp die Hälfte (gut 49 %) der Beschäftigten in Deutschland waren 2022 in einem tarifgebundenen Betrieb beschäftigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, bestehen deutliche Unterschiede zwischen den Branchen. Die höchste Tarifbindung gab es im Wirtschaftsabschnitt Öffentliche Verwaltung, Verteidigung, Sozialversicherung mit 100 %. Es folgten Energieversorgung (85 %), Erziehung und Unterricht (82 %) und Finanz- und Versicherungsdienstleistungen (75 %).
Im Jahr 2021 wurden in Deutschland nach vorläufigen Ergebnissen 411,5 Millionen Tonnen Abfälle entsorgt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) zum Internationalen Tag der Umwelt am 5. Juni 2023 weiter mitteilt, ist das Abfallaufkommen um 0,6 % beziehungsweise 2,5 Millionen Tonnen im Vergleich zum ersten Corona-Jahr 2020 gesunken. Damit setzte sich der Rückgang des Abfallaufkommens seit dem Höchststand im
Heute vor einem Jahr hat das Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt seinen vollen Betrieb aufgenommen. Das Register stellt allen öffentlichen Auftraggebern, Sektorenauftraggebern und Konzessionsgebern in Deutschland Informationen darüber zur Verfügung, ob ein Unternehmen wegen begangener Wirtschaftsdelikte von einem öffentlichen Vergabeverfahren auszuschließen ist oder ausgeschlossen werden kann. Seit dem 1. Juni 2022 gibt es eine Abfragepflicht für Auftraggeber
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) waren rund 5,8 Millionen Jobs von der Erhöhung des Mindestlohns zum 1. Oktober 2022 betroffen. Somit lagen 14,8 % aller Beschäftigungsverhältnisse in Deutschland vor der Mindestlohnerhöhung im Oktober 2022 rechnerisch unterhalb des Stundenlohns von 12 Euro. Als Berechnungsgrundlage dienen dabei die Ergebnisse der Verdiensterhebung von Juli 2022. Werden diese 5,8 Millionen
Die Wirtschaft in Deutschland ist von 1950 bis 2022 im Durchschnitt um 3,1 % pro Jahr gewachsen. Das Wachstum hat sich über die letzten Jahrzehnte jedoch deutlich verlangsamt. Im Durchschnitt der letzten zwei Jahrzehnte von 2000 bis 2020 ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP) preisbereinigt nur um 1,0 % pro Jahr gewachsen. In den 1950er und 1960er Jahren war
Das ifo Geschäftsklima in der Chemischen Industrie hat sich im Mai leicht verschlechtert. Es fiel auf minus 11,1 Punkte, nach minus 3,9* im April. Das ergibt sich aus der Umfrage des ifo Instituts. Vor allem die Geschäftserwartungen erfuhren einen deutlichen Dämpfer. Sie fielen auf minus 4,1 Punkte, nach plus 11,4 im April. Die aktuelle Lage
Tanken ist binnen Wochenfrist etwas teurer geworden. Besonders der Preis für Benzin ist spürbar gestiegen, wie die aktuelle ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise in Deutschland zeigt. Danach kostet ein Liter Super E10 im bundesweiten Mittel 1,803 Euro, das sind 1,6 Cent mehr als in der Vorwoche. Der Preis für Diesel ist um 0,8 Cent gestiegen und
Die Inflationsrate in Deutschland wird im Mai 2023 voraussichtlich +6,1 % betragen. Gemessen wird sie als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat. Damit ist die Inflationsrate im Mai 2023 weiterhin rückläufig (April 2023: +7,2 %, März 2023: +7,4 % und Februar 2023: +8,7 %). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach bisher vorliegenden Ergebnissen weiter mitteilt, sinken die Verbraucherpreise gegenüber April 2023 voraussichtlich um 0,1 %.
Das Konjunkturbarometer des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) ist im Mai eingebrochen. Nachdem der Barometerwert für das zweite Quartal 2023 im April über der 100-Punkte-Marke lag, rutschte der Wert im Mai auf 91 Punkte ab. Die Aussichten auf eine schnelle Erholung der deutschen Wirtschaft nach der technischen Rezession im Winterhalbjahr haben sich somit eingetrübt.
Die Tarifverdienste in Deutschland sind im 1. Quartal 2023 im Durchschnitt um 2,7 % gegenüber dem Vorjahresquartal gestiegen. Dies geht aus dem Index der tariflichen Monatsverdienste einschließlich Sonderzahlungen hervor. Die Tarifverdienste ohne Sonderzahlungen sind im Vergleich zum Vorjahresquartal um 2,5 % gestiegen. Im gleichen Zeitraum stiegen die Verbraucherpreise um 8,3 %. Gastgewerbe, Sonstige wirtschaftliche Dienstleistungen und Verarbeitendes Gewerbe
Die Importpreise waren im April 2023 um 7,0 % niedriger als im April 2022. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, ist das der stärkste Preisrückgang gegenüber dem Vorjahresmonat seit Oktober 2009 (-8,1 % gegenüber Oktober 2008). Ausschlaggebend für den Rückgang ist vor allem ein Basiseffekt durch das hohe Preisniveau im Vorjahr aufgrund des Kriegs in der
Die Lieferengpässe bei den Einzelhändlern haben im Mai nachgelassen. Das geht aus der aktuellen ifo-Umfrage hervor. Im Mai meldeten 41,3 Prozent der Befragten Knappheiten, nach 45,7 Prozent im April. „Der Anteil der Einzelhändler, der von Lieferproblemen betroffen ist, hat sich seit Jahresbeginn stetig verringert“, sagt ifo-Experte Patrick Höppner. „Dennoch bleibt die Geschäftslage bei vielen eingetrübt.
Die Nominallöhne in Deutschland sind im 1. Quartal 2023 um 5,6 % gegenüber dem Vorjahresquartal gestiegen. Es handelt sich um den höchsten gemessenen Nominallohnanstieg für ein Berichtsquartal seit Beginn der Zeitreihe 2008. Die Verbraucherpreise stiegen im selben Zeitraum um 8,3 %. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, sanken damit die Reallöhne im 1. Quartal 2023 um
Das Bundeskartellamt hat weitere Prüfverfahren auf der Grundlage der Energiepreisbremsen-Gesetze eingeleitet. Die nun eingeleiteten Verfahren betreffen Unternehmen, die für die Belieferung mit Wärme Vorauszahlungsanträge nach den Preisbremsen-Gesetzen gestellt haben. Die Missbrauchsverbote der Preisbremsen-Gesetze verbieten eine Preisgestaltung gegenüber den Kundinnen und Kunden, die zur Erlangung ungerechtfertigter staatlicher Entlastungsbeträge führt. Entsprechende Prüfverfahren führt das Bundeskartellamt bereits gegen
Die Einstellungsbereitschaft der Unternehmen in Deutschland ist gesunken. Das ifo Beschäftigungsbarometer sank im Mai auf 98,3 Punkte, nach 100,2 Punkten im April. „Weniger Neuaufträge und steigende Unsicherheit lösen Zurückhaltung bei den Unternehmen aus“, sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo Umfragen. „Auch im zuletzt positiv gestimmten Dienstleistungssektor nimmt die Vorsicht zu.“ In der Industrie hat sich
Die deutsche Papierindustrie hat sich 2022 auch in einem äußerst schwierigen Umfeld gut behauptet. Zahlen und Fakten zur Entwicklung der Branche im vergangenen Jahr präsentiert der diesjährige Leistungsbericht der Branche „Papier 2023“, den der Verband DIE PAPIERINDUSTRIE herausgibt. „Wir sichern mit unseren Produkten den Alltag der Menschen und arbeiten weiter an der Transformation zur klimaneutralen