Recht & Politik

Die Mindestlohnkommission hat sich einvernehmlich auf eine zweistufige Erhöhung des Mindestlohns auf 14,60 Euro bis 2027 geeinigt und damit ein Zeichen für die Unabhängigkeit der Tarifpartner gesetzt. Der Vorschlag geht teils über den Tariflohnindex hinaus und reflektiert den politischen Paradigmenwechsel seit der gesetzlichen Erhöhung auf 12 Euro im Jahr 2022. Kritiker warnen jedoch vor negativen Beschäftigungseffekten und fordern, dass die Politik die Tarifautonomie respektiert, statt erneut regulierend einzugreifen.

Bundessozialministerin Bärbel Bas will das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent stabilisieren, doch entlastet das weder Beitragszahler noch Rentner spürbar – stattdessen steigen Beiträge und Milliardenkosten für den Bundeshaushalt. Der vermeintliche Vorteil für Ruheständler fällt mit rund 38 Euro brutto pro Monat gering aus, belastet aber vor allem jüngere Generationen und künftige Steuerzahler. Experten kritisieren den Entwurf als kurzfristig populär, aber langfristig strukturell ungenügend und kostenintensiv.

Die Bundesnetzagentur hat heute das Planfeststellungsverfahren für einen weiteren Abschnitt des SuedLink abgeschlossen. Die beiden Vorhaben 3 und 4 des Bundesbedarfsplangesetzes verlaufen parallel von der Landesgrenze zwischen Thüringen und Bayern bis auf die Höhe von Oerlenbach. Für diesen Abschnitt steht damit der genaue Verlauf der neuen Erdkabel-Stromleitung in Gleichstromtechnik fest.

Die Bundesregierung verzichtet auf die geplante Senkung der Stromsteuer für alle – und damit auf spürbare Entlastungen für private Haushalte. Nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) könnte eine vierköpfige Familie bis zu 93 Euro im Jahr sparen.