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Heute Morgen wurden bei der Durchsuchung der Wohn- und Diensträume eines 32-jährigen Mitarbeiters der Polizei Berlin wegen des Verdachts der Bestechlichkeit sowie der Verletzung von Dienstgeheimnissen Beweismittel beschlagnahmt. Vorausgegangen waren umfangreiche gemeinsame Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und der Polizei Berlin. Dem tatverdächtigen Schutzpolizisten der Direktion 5 (City) wurden durch die Polizei…

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Die Kfz-Zulassung wird digital: Heute hat das Kabinett die von Bundesminister Dr. Volker Wissing vorgelegte Verordnung zum Neuerlass der Fahrzeug-Zulassungsverordnung beschlossen. Sie soll - nach Zustimmung des Bundesrates - am 1. September in Kraft treten. Dr. Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr: Ab September heißt es: Digital zulassen und…

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Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über einen Fall entschieden, in dem Versicherungsnehmer unrichtig über die Form ihrer Widerspruchserklärung informiert worden waren. Der Senat hat in diesem Fall angenommen, dass ein Bereicherungsanspruch jedenfalls nach § 242 BGB wegen rechtsmissbräuchlicher Ausübung des Widerspruchsrechts gemäß § 5a…

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Der Deutsche Anwaltverein (DAV) unterstützt mit Nachdruck den Gesetzentwurf zur Bild-Ton-Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung. Eine Reduzierung auf bloße Ton-Aufzeichnung würde dem hohen Anteil an nonverbaler Kommunikation nicht gerecht. Minimalen Anpassungsbedarf sieht der DAV etwa bei den Löschvorschriften. Der DAV ist der Überzeugung, dass durch eine Pilotphase Vorbehalte bei der Richter-…

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Die Bundesregierung hat heute den von Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften beschlossen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Wir lassen nicht zu, dass unser demokratischer Rechtsstaat von innen heraus von Extremisten sabotiert wird. Wer den Staat ablehnt, kann…

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Erstmals seit achteinhalb Monaten ist Diesel-Kraftstoff wieder günstiger als Super E10. Wie die aktuelle ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise in Deutschland ergibt, kostet ein Liter Super 10 im bundesweiten Mittel 1,763 Euro, der Preis für einen Liter Diesel liegt bei 1,762 Euro. Zuletzt war Diesel am 31. Mai 2022 günstiger als…

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Nach dem tödlichen Angriff am 25. Januar in einer Regionalbahn in Brokstedt (Schleswig-Holstein) werden aktuell auf verschiedenen Ebenen mögliche Maßnahmen geprüft, um das Risiko solcher Taten für die Zukunft möglichst weitgehend zu minimieren. Justizsenatorin Anna Gallina und Innensenator Andy Grote haben vor dem Beginn des Justizausschusses am Mittwoch über Maßnahmen…

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Anerkannte Sachverständigengutachten zur Haltung von Tieren sind von der Tierschutzbehörde der Prüfung, ob tierschutzrechtliche Verstöße durch einen Tierhalter vorliegen, grundsätzlich zugrunde zu legen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Der Antragsteller ist ein eingetragener gemeinnütziger Verein u.a. zum Zwecke der artgerechten Haltung und Pflege von Tigern. Auf seinem 460 qm großen…

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CORRECTIV hat deutschlandweit angefragt, an wen mehr Geldauflagen verteilt werden, wenn Strafverfahren eingestellt werden. In unserer neuen Spendengerichte-Datenbank hat COORECTIV die Ergebnisse zusammengeführt. Dort sind ab sofort für die Jahre 2007 bis 2021 rund 50.000 Organisationen enthalten, die mehr als eine Milliarde Euro von Richtern und Staatsanwälten erhalten haben: https://spendengerichte.correctiv.org/…

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Die Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von Importen aus China ist laut einer aktuellen Analyse des IfW Kiel deutlich geringer, als durch klassische Handelsstatistiken suggeriert wird. Insgesamt hängt nur ein äußerst kleiner Teil der deutschen Produktion direkt oder indirekt von chinesischen Vorleistungen ab. Der mit Abstand größte Teil entstammt deutschen Eigenleistungen.…

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Die globale Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer hat erneut die M&A-Aktivität der 40 DAX- und 50 MDAX-Unternehmen ausgewertet, diesmal im Zeitraum von 2013 bis 2022. Mit Blick auf das Jahr 2022 zeigt die Analyse, dass die führenden börsennotierten Unternehmen zuletzt vorsichtiger, aber insgesamt dennoch recht aktiv waren – trotz des anhaltend…

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Das Land Nordrhein-Westfalen muss ein Zwangsgeld zahlen, weil es im Rechtsstreit mit Fluglärmgegnern um Informationen zum Betrieb des Flughafens Düsseldorf seiner Verpflichtung zum Erlass eines neuen Bescheides nicht nachgekommen ist. Das hat die 29. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Beschluss vom 13. Februar 2023 entschieden und gegen das Land ein…

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