Ein Tier mag wirtschaftlich nur wenig wert sein. Wird es verletzt, kann es sein, dass der Schädiger Behandlungskosten zu ersetzen hat, die den Wert des Tieres um ein Vielfaches übersteigen. Dies unterstrich der für Ansprüche aus Tierhalterhaftung zuständige 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle in einem Urteil vom 15. Februar 2023…
Vor dem Landgericht Frankfurt am Main wandte sich ein Profi-Fußballspieler in einem Eilverfahren gegen eine Berichterstattung des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“. In einer Printausgabe und in dem Online-Magazin hatte „Der Spiegel“ über Spekulationen hinsichtlich des Alters des Fußballspielers berichtet. Dadurch sah sich der klagende Fußballspieler in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. Seiner…
Das Finanzierungsdefizit des Staates liegt im Jahr 2022 nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) bei 101,3 Milliarden Euro. Insgesamt überlagerten die neuen Belastungen durch die Folgen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine die Entlastungen des Staatshaushalts durch die auslaufenden Corona-Maßnahmen. Das Defizit bleibt damit hoch, verringerte sich aber im…
Fast ein Kilo Marihuana brachte eine 30-Jährige Frau aus dem süddeutschen Raum vor das Schöffengericht. Das Amtsgericht Würzburg verurteilte die Angeklagte wegen Handeltreibens mit Betäubungsmittel in nicht geringer Menge zu 2 Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung. Es war ein Zufallstreffer der Verkehrspolizei auf der A3 bei Würzburg. Bei einer allgemeinen Kontrolle…
Im Jahr 2022 sind in Deutschland 2 782 Menschen bei Unfällen im Straßenverkehr ums Leben gekommen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, waren das 9 % oder 220 Todesopfer mehr als im Vorjahr (2 562 Todesopfer) und 9 % weniger als 2019, dem Jahr vor der Corona-Pandemie (3 046 Todesopfer). Die Zahl der…
Die Einstellungsbereitschaft der Unternehmen in Deutschland hat etwas nachgelassen. Das ifo Beschäftigungsbarometer sank im Februar auf 99,4 Punkte, nach 100,1 Punkten im Januar. Angesichts des Fachkräftemangels ist jedoch zu erwarten, dass Unternehmen in vielen Branchen weiterhin auf Personalsuche bleiben. In der Industrie sind die Unternehmen etwas zurückhaltender geworden. Im Maschinenbau…
Der für Staatsschutzsachen zuständige 2. Strafsenat des Kammergerichts hat heute den 55-jährigen, aus Syrien stammenden Moafak D. wegen eines besonders schweren Kriegsverbrechens in Tateinheit mit Mord in vier Fällen und versuchten Mordes in zwei Fällen in weiterer Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt und daneben die besondere…
Das Vorhabengrundstück befindet sich in einem unbebauten und gegenwärtig durch landwirtschaftliche Nutzungen geprägten Bereich im nordöstlichen Teil des Gemeindegebiets der im Verfahren beigeladenen Gemeinde Satteldorf und grenzt mit seiner nordwestlichen Grundstücksgrenze an die hier vierstreifige Autobahn A6. Wegen der Nähe zur Autobahn war die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Fernstraßen-Bundesamt,…
Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hat heute ein Eckpunktepapier zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts vorgelegt. Die Vorschläge zielen darauf, Strafbarkeitslücken zu schließen, Opferrechte zu stärken und die Breitenwirkung völkerstrafrechtlicher Urteile zu verbessern. Hierzu erklärt Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann: „Das Völkerstrafrecht ist eine zivilisatorische Errungenschaft. Sein zentrales Versprechen ist von dramatischer Aktualität: Völkerrechtsverbrechen…
In dem Verfahren gegen einen 54-jährigen Bremer Pastor wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgericht Bremen auf die heutige Revisionsverhandlung das Urteil des Landgerichts Bremen vom 20.05.2022 aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung an eine andere Kammer des Landgerichts Bremen zurückverwiesen. Der Senat ist bei…
Mit Urteil vom heutigen Tag hat das Landesverfassungsgericht die Anträge der CDU-Fraktion gegen die Beschlüsse des Landtags vom 9. März 2022 und vom 18. Mai 2022 zur Einsetzung der beiden Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse „Universitätsmedizin“ und „Klimastiftung“ zurückgewiesen.Mit ihren Anträgen hat sich die Antragstellerin dagegen gewandt, dass der Landtag die Größe der Ausschüsse auf jeweils neun…
Ob die Vorlage einer aus dem Internet ausgedruckten ärztlichen „Bescheinigung über die vorläufige Impfunfähigkeit“ durch einen Arbeitnehmer die fristlose Kündigung eines langjährigen Arbeitsverhältnisses seitens des Arbeitgebers rechtfertigt, wird von den Arbeitsgerichten in Schleswig-Holstein unterschiedlich beurteilt. Während das Arbeitsgericht Lübeck (5 Ca 189/22) eine außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist für rechtlich…