Das Amtsgericht Neukölln hat in dem Verfahren 10 C 485/21 aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23. Februar 2023 in dem heute in öffentlicher Sitzung verkündeten Urteil der Klage des Landes Berlin, vertreten durch das Bezirksamt Neukölln, im Wesentlichen stattgegeben und hat die Beklagte verurteilt, die streitgegenständliche Immobilie mit Grundstück in…
Nach einem durch die Einschränkungen des öffentlichen Lebens bedingten historischen Tiefstand der Straftatenzahlen in den Jahren 2020 und 2021, nähern sich die Werte für 2022 wieder dem Vor-Pandemie-Niveau an. Insgesamt registrierte die Polizei im Saarland 68.139 Straftaten (2021: 58.651 Straftaten; 2020: 68.400 Straftaten; 2019: 74.720 Straftaten). Dies entspricht im Vergleich…
Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg ermittelt in einem Fall, in welchem einem Strafgefangenen zur Last gelegt wird, am Abend des 12. Dezember 2022 in der Justizvollzugsanstalt Burg Vollzugsbeamte in seine Gewalt gebracht zu haben, um aus dem Gefängnis zu fliehen. Die Handlung konnte noch an jenem Abend unterbunden werden. Bei diesem Geschehen,…
Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main – Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus Hessen (ZET-HE) – hat gegen eine 38-jährige deutsche Staatsangehörige wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland sowie zweier Kriegsverbrechen gegen das Eigentum Anklage bei dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main erhoben. Nach…
Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte haben jetzt auch in Hessen die Möglichkeit, ihren Ruhestand auf Antrag bis zum vollendeten 68. Lebensjahr hinauszuschieben. Die vom Hessischen Landtag am 23. März 2023 verabschiedete Änderung des Richtergesetzes ist heute in Kraft getreten. Voraussetzung für das Hinausschieben ist, dass der Antrag grundsätzlich…
Neue Arbeitsformen setzen sich nur langsam in Deutschland durch. Rund 8 Prozent der deutschen Firmen bieten ihrer Belegschaft die Möglichkeit, am Urlaubsort auch zu arbeiten. Das ist ein Ergebnis der jüngsten Randstad-ifo-Personalleiterbefragung. Teilweise wird dabei die Arbeitszeit verringert. „Im Wettbewerb um Fachkräfte kann dies ein Mittel sein, um Beschäftigten ein…
Die Produktion im Produzierenden Gewerbe ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Februar gegenüber dem Vormonat erneut merklich gestiegen (+2,0 %). Der Ausstoß in der Industrie legte um 2,4 % zu, im Baugewerbe kam es zu einem Plus von 1,5 %. Der Bereich Energie und Wasserversorgung war rückläufig (- 1,1…
Am 5. April 2023 sind beim Verfassungsgerichtshof in Münster ein Organstreitverfahren sowie zwei Verfahren zur abstrakten Normenkontrolle im Zusammenhang mit dem nordrhein-westfälischen Landeshaushalt eingegangen. Das von den Fraktionen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) und der Freien Demokratischen Partei (FDP) im Landtag Nordrhein-Westfalen gegen das Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen…
Der Welthandel hat sich im März deutlich schwächer entwickelt als in den Vormonaten, und das obwohl China im März den Abwärtstrend der Vormonate stoppen und insbesondere Zuwächse der Importe verbuchen konnte. Dies geht aus dem jüngsten Update des Kiel Trade Indicator hervor (Vormonatsvergleich, preis- und saisonbereinigt). In den USA entwickeln…
In dem Verfahren wegen eines im Dezember 2017 u.a. begangenen besonders schweren Falls des Landfriedensbruchs im Bereich des Lokals „Schänke“ in Bremen hat die Strafkammer die Anklage der Staatsanwaltschaft Bremen gegen vier Angeklagte unverändert zugelassen und bzgl. zwei der Angeschuldigten die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt. Die Staatsanwaltschaft wirft den vier…
Im Jahr 2022 waren deutlich mehr Fahrgäste im Linienverkehr mit Bussen und Bahnen im Nah- und Fernverkehr unterwegs als im stark von der Corona-Pandemie geprägten Jahr 2021. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, stieg die Fahrgastzahl 2022 gegenüber dem Vorjahr um 29 % auf fast 10,2 Milliarden. Der Wert lag…
Die Preise für den Neubau konventionell gefertigter Wohngebäude in Deutschland sind im Februar 2023 um 15,1 % gegenüber Februar 2022 gestiegen. Im November 2022, dem vorherigen Berichtsmonat der Statistik, waren die Preise im Vorjahresvergleich um 16,9 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, erhöhten sich die Baupreise im Februar 2023…