Zwei Jahre Haft auf Bewährung für IS-Rückkehrerin
Das OLG Frankfurt hat eine 35-jährige IS-Rückkehrerin wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung am „Islamischen Staat“ zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Das Urteil ist rechtskräftig.
Das OLG Frankfurt hat eine 35-jährige IS-Rückkehrerin wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung am „Islamischen Staat“ zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Das Urteil ist rechtskräftig.
In Berlin erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage gegen eine 72-Jährige wegen versuchten Heimtückemordes an ihrem Ehemann. Die Tat soll aus Ängsten und einem geplanten Suizidmotiv heraus erfolgt sein; die Frau befindet sich in Untersuchungshaft.
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat einen 46-Jährigen wegen Beihilfe zum gewerbsmäßigen Kokainhandel angeklagt. Der Mann soll im Auftrag eines verurteilten Hintermanns Drogen an mehrere Abnehmer übergeben und teilweise den Kaufpreis kassiert haben.
Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen im Fall des Doppelmords von Oberhausen verworfen. Vier Jugendliche bleiben wegen Mordes an zwei Ukrainern zu Jugendstrafen zwischen achteinhalb und zehn Jahren verurteilt. Das Urteil des Landgerichts Essen ist damit rechtskräftig.
Der BGH bestätigt die lebenslange Freiheitsstrafe und Sicherungsverwahrung eines Mannes wegen Mordes am Leipziger Hauptbahnhof. Die Tat wurde aus niedrigen Beweggründen verübt, das Urteil ist rechtskräftig.
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Anklage gegen eine 25-jährige Mutter erhoben, die im Mai 2025 ihre neugeborene Tochter getötet haben soll. Der Säugling war in Berlin-Gropiusstadt tot aufgefunden worden. Die Frau sitzt seit Mai in Untersuchungshaft.
Nicole H. und Markus D. erhalten Haftstrafen wegen Untreue am Vermögen eines Rentners. Einziehung von 252.000 Euro angeordnet.
Die Generalstaatsanwaltschaft München hat den Haftbefehl gegen den mutmaßlichen Schützen von der B16 auf versuchten Mord in 22 Fällen erweitert. Der Verdächtige soll aus extremistisch-islamistischen Motiven gehandelt haben und befindet sich weiter in Untersuchungshaft.
Das Landgericht München I hat vier Angeklagte wegen Subventionsbetrugs im Zusammenhang mit Corona-Überbrückungshilfen zu Freiheitsstrafen zwischen 1 Jahr 8 Monaten und 5 Jahren 2 Monaten verurteilt. Ein Steuerberater war Teil der Bande, die gezielt falsche Anträge stellte. Das Urteil beruht auf einer Verständigung; Revision ist möglich.
Das OLG Frankfurt hat das Hauptverfahren gegen zwei mutmaßliche IS-Rückkehrerinnen eröffnet. Den Angeklagten wird Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vorgeworfen. Termine für die Hauptverhandlung stehen noch aus.
Die Generalstaatsanwaltschaft München hat Anklage gegen einen 27-jährigen Syrer wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat erhoben. Der Beschuldigte soll Material und Anleitungen zur Herstellung von Spreng- oder Brandvorrichtungen beschafft haben.
Vor dem Oberlandesgericht Koblenz beginnt im November der Prozess gegen fünf syrische Palästinenser wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien.