Mit Verfügung vom 16.08.2023 hat die Staatsanwaltschaft Hannover ihr Prüfverfahren zur Aufnahme von Ermittlungen gegen den angeblich in Hannover aufhältigen iranischen Richter Hossein Ali Naeiri eingestellt. Der Prüfung lag eine ursprünglich am 07.07.2023 beim Generalbundesanwalt (GBA) eingegangene Strafanzeige des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Volker Beck zugrunde, die von dort an die Staatsanwaltschaft…
Das Oberlandesgericht München – 9. Strafsenat – unter Vorsitz von Frau VRiOLG Dagmar Illini hat heute nach sechstägiger Hauptverhandlung die Angeklagte Jennifer W. wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit in Form der Versklavung mit Todesfolge u.a. zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 14 Jahren verurteilt. Damit blieb der Senat 6 Monate unter dem…
Gegen zwei 19-Jährige aus einer Gruppe junger Männer, die am 18. März 2023 auf dem Vorplatz des „Storchenhof-Centers“ in Alt-Hohenschönhausen mit einer anderen Gruppe in eine Auseinandersetzung geraten sein sollen, im Rahmen derer schließlich ein 21-Jähriger an Messerverletzungen starb, hat die Staatsanwaltschaft Berlin nun Anklage zu einer Jugendkammer des Landgerichts…
Jeweils über 700 kinder- und jugendpornographische Bilder hatte ein 65-jähriger Mann aus dem Landkreis Würzburg auf seinem PC und Handy gespeichert. Dass diese nur zufälliger „Beifang“ bei der Recherche von legalen Erotik-Bildern waren, glaubte ihm das Schöffengericht in Würzburg nicht und verurteilte ihn zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe. Den Behörden ist…
Ein inzwischen 35 Jahre alter Mann soll zwischen Februar und Juni 2018 Männer aus Rumänien für Abrissarbeiten angeheuert, als Subunternehmer auf Baustellen in Berlin eingesetzt, um ihren Lohn geprellt und geschlagen haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat nun Anklage wegen Zwangsarbeit in zwei Fällen (einer davon versucht) zum Amtsgericht Tiergarten erhoben.…
Im Streit um Pizzareste soll ein inzwischen 40-Jähriger am 12. April 2023 versucht haben, einen 66-Jährigen zu töten. Die Staatsanwaltschaft hat nun gegen ihn Anklage wegen versuchten Mordes aus niedrigen Beweggründen in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zum Landgericht Berlin erhoben. Am Tattag sollen sich die beiden wohnsitzlosen Männer im Vorraum…
Nach der Anklageschrift der Bayerischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen (ZKG) bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg soll der Angeklagte in den Jahren 2014 bis 2020 gegenüber der Kassen-zahnärztlichen Vereinigung Bayerns in insgesamt 25 Quartalsabrechnungen tatsächlich nicht erbrachte Leistungen zu Unrecht abgerechnet und hierdurch einen Gesamtschaden von ca.…
Der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle verhandelt ab Oktober 2023 die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Celle gegen den 38-jährigen Kamal Christoph S. aus dem Raum Hildesheim (5 StS 2/22). Die Generalstaatsanwaltschaft legt dem Angeklagten die Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung (§ 129a Abs. 5 Satz 1, § 129b Abs. 1 Sätze 1…
Ein heute 30-Jähriger muss sich vor dem Amtsgericht Tiergarten verantworten, weil er gegen Zahlung von 200 Euro die Einstellung des gegen ihn laufenden Ermittlungsverfahrens erreichen wollte. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat Anklage gegen ihn wegen des Tatvorwurfes der Bestechung erhoben. Die Amtsanwaltschaft Berlin führte ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Unterschlagung…
Nach 18 Verhandlungstagen hat der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle den heute 61jährigen Angeklagten Aleem N. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland und wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Der heute 27jährige Angeklagte Mahmoud A.S. wurde wegen…
Die mutmaßliche Überlegung eines 27 Jahre alten Mannes, vom Auto aufs Fahrrad umzusteigen, dürfte grundsätzlich sinnvoll gewesen sein. Die Umsetzung allerdings führte zur Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft Berlin wegen 18 Fällen des gewerbsmäßigen Diebstahls oder der gewerbsmäßigen Hehlerei, Fahrens ohne Fahrerlaubnis und fahrlässiger Trunkenheitsfahrt. Am Nachmittag des 31. Mai 2022…
Im Zusammenhang mit dem Einbruch in das Historische Grüne Gewölbe im November 2019 hat die Staatsanwaltschaft Dresden Anklage gegen einen 23-jährigen Deutschen erhoben. Es handelt sich um einen Angehörigen der am 16. Mai 2023 vom Landgericht Dresden - bisher nicht rechtskräftig - verurteilten fünf Personen, die den eigentlichen Einbruch verübt…