Die ZKG bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg hat gegen einen südbayerischen Zahnarzt wegen Abrechnungsbetrugs in 20 Fällen Anklage zum Landgericht Nürnberg-Fürth erhoben. Dabei soll der Zahnarzt bandenmäßig gehandelt haben. Schaden laut Anklageschrift: über 19 Millionen Euro.
Der 5. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) hat heute die 39-jährige Nadja R. der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in drei Fällen, davon in zwei Fällen in Tateinheit mit Kriegsverbrechen gegen Eigentum, schuldig gesprochen und zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten…
Gegen einen 23-Jährigen, der in der Silvesternacht 2023/24 aus einer Gruppe in Neukölln heraus Polizeibeamte angegriffen haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Berlin nun Anklage wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, besonders schwerem Landfriedensbruch und gefährlicher Körperverletzung beim Amtsgericht Tiergarten erhoben.
Der 1. Strafsenat des Kammergerichts hat heute den 25-jährigen Angeklagten wegen Beihilfe zur Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland, schuldig gesprochen und ihn verwarnt. Außerdem hat er dem Angeklagten aufgegeben, einen Betrag von 2.500 Euro…
Das Amtsgericht München verurteilte am 05.10.2023 einen 23-jährigen Mann wegen Besitzes von Betäubungsmitteln zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen. Der nicht vorbestrafte Angeklagte hatte in der Gegend um den Münchner Hauptbahnhof 0,13 Gramm Kokaingemisch mit sich geführt.
Ein 56 Jahre alter Insasse der Justizvollzugsanstalt Tegel soll gesiegelte CD-Cover selbst hergestellt haben, um so in den Besitz pornografischer Filme zu gelangen. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen ihn nun Anklage wegen Urkundenfälschung in Tateinheit mit Amtsanmaßung vor dem Amtsgericht Tiergarten erhoben.
Nach den Feststellungen der Kammer habe der Beschuldigte am Nachmittag des 3. Mai 2023 den Schulhof der Grundschule betreten und mit einem Küchenmesser auf zwei damals sieben- und achtjährige Mädchen eingestochen – unter anderem in den Halsbereich. Beide Mädchen seien schwer verletzt und nur durch Notoperationen gerettet worden.
Die einreisewilligen vietnamesischen Staatsbürgerinnen und Bürger sollen eine Vermittlungsgebühr zwischen 2.000 und 35.000 Euro gezahlt haben. Dann suchten die Angeschuldigten deutsche Staatsangehörige, die entweder mit einer Eheschließung oder einer Vaterschaftsanerkennung einverstanden gewesen sein sollen. Die Scheinehepartner sollen mit bis zu 10.000 Euro entlohnt worden sein
Das Amtsgericht Tiergarten – erweitertes Schöffengericht – hat in einem Prozess um einen gewaltsamen Angriff auf ein ZDF-Fernsehteam drei Männer und eine Frau im Alter zwischen 28 Jahren und 34 Jahren der gefährlichen Körperverletzung schuldig gesprochen. Das Gericht verhängte gegen alle Angeklagten Freiheitstrafen von zwei Jahren, deren Vollstreckung jeweils zur…
Bereits am 30.12.2023 wurden zwei Männer bei dem Diebstahl einer Jeans im Wert von 50 Euro aus einem Würzburger Kaufhaus erwischt und vorläufig festgenommen. Da die Beiden bereits am Vortag Parfum im Wert von 840 Euro aus einer Würzburger Drogerie entwendet hatten, erließ die Staatsanwaltschaft Würzburg Haftbefehl zur Sicherung der…
Das Landgericht München I – Große Jugendkammer – hat die beiden Angeklagten heute wegen Mordes und räuberischer Erpressung mit Todesfolge zu Jugendstrafen von 8 Jahren bzw. 8 Jahren 6 Monaten verurteilt.
Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart verhandelt ab Montag, den 22. Januar 2024 um 9.00 Uhr unter dem Vorsitz von Dr. Roderich Martis ein Staatsschutzverfahren gegen einen 55-jährigen deutschen Staatsangehörigen, dem zur Last gelegt wird, in mehreren Fällen gewerbsmäßig gegen das Außenwirtschaftsgesetz jeweils in Verbindung mit Vorschriften der Europäischen Union verstoßen…