Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die Staatsanwaltschaft Leipzig führt im Zusammenhang mit den gewalttätigen Ausschreitungen vom 02.06.2023 und 03.06.2023 in Leipzig zahlreiche Ermittlungsverfahren gegen bekannte und unbekannte Beschuldigte, insbesondere wegen des Tatvorwurfs des Landfriedensbruchs in einem besonders schweren Fall, des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte und der gefährlichen Körperverletzung. Anlass für den sogenannten »TagX« war das…
Zuhälterei in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Jugendlichen und Zwangsprostitution wirft die Staatsanwaltschaft Berlin einem inzwischen 20 Jahre alten Mann in ihrer Anklage zum Amtsgericht Tiergarten vor: Von Dezember 2020 bis März 2021 soll er gemeinsam mit einem Bekannten zwei damals 16-jährige Frauen und eine damals 13-Jährige an Freier vermittelt…
Zwei Brüder – inzwischen 20 und 24 Jahre alt – sollen am 20. März 2020 den damaligen Freund ihrer Schwester erheblich verletzt haben, um deren Beziehung zu beenden. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen die beiden und eine inzwischen 21 Jahre alte Frau, die die beiden zum Tatort gefahren haben soll,…
Der 2. Strafsenat - Staatsschutzsenat - des Oberlandesgerichts Koblenz hat heute – am 31. Hauptverhandlungstag – die 37 Jahre alte deutsche Staatsangehörige Nadine K. wegen der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in drei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit unerlaubter Ausübung der tatsächlichen Gewalt über…
Die Zentralstelle Terrorismusverfolgung Nordrhein-Westfalen (ZenTer NRW) bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf hat unter dem 16. Juni 2023 vor der Staatsschutzkammer des Landgerichts Dortmund Anklage gegen den 26-jährigen Angeschuldigten J. J. wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§ 89a des Strafgesetzbuches) und Terrorismusfinanzierung (§ 89c des Strafgesetzbuches) erhoben. Der Angeschuldigte ist iranischer…
Gegen einen 24-Jährigen, der am 6. April 2023 einen Taxifahrer im Grunewald getötet haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Berlin nun Anklage wegen Mordes in Tateinheit mit einem besonders schweren Fall des Raubes zum Landgericht Berlin erhoben. Er soll aus Habgier und um eine andere Straftat – nämlich den Raub –…
Die Generalstaatsanwaltschaft München, Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET), hat am 31.05.2023 Anklage gegen einen 57-jährigen Tatverdächtigen zum Amtsgericht Landshut -Schöffengericht- wegen versuchter und vollendeter Brandstiftung erhoben. Die Generalstaatsanwaltschaft München legt dem Angeschuldigten, was vor Gericht noch zu beweisen ist, folgenden Sachverhalt zur Last:Am 31.01.2023 gegen 20:00…
In Zusammenhang mit der Beschaffung von medizinischen Mund-Nasen-Schutzmasken in der Anfangszeit der Corona-Pandemie hatte die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth im Frühjahr 2022 Anklage gegen zwei Geschäftsführer einer Firma aus dem Raum Neumarkt in der Oberpfalz wegen des Verdachts des Betruges und Urkundenfälschung erhoben. Die 16. Strafkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth hat nun die…
Um seine möglicherweise zukünftige Schwiegermutter zu beeindrucken, soll ein inzwischen 29 Jahre alter Mann im Juli 2022 einen ungewöhnlichen Weg beschritten haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen ihn jetzt Anklage wegen Freiheitsberaubung in mittelbarer Täterschaft und Vortäuschen einer Straftat erhoben. Am 20. Juli 2022 soll der Angeschuldigte angezeigt haben, dass…
Die 5. Große Strafkammer des Landgerichts München I hat mit Urteil vom 14.06.2023 einen 37jährigen Steuerfachwirt wegen Subventionsbetrugs in zwei Fällen sowie wegen Fälschung beweiserheblicher Daten schuldig gesprochen und gegen ihn eine Freiheitsstrafe von 3 Jahren 9 Monaten verhängt. Zudem hat das Gericht die Einziehung von 1.521.376,89 € bei dem Angeklagten angeordnet. Nach…
Die Jugendschutzkammer des Landgerichts München II hat den Angeklagten Juan B. wegen Vergewaltigung, sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines Behandlungsverhältnisses und sexuellen Missbrauchs Jugendlicher sowie gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren 10 Monaten verurteilt. Der Angeklagte, der sich selbst als Wunderheiler und Schamane bezeichnet, hat zur Überzeugung der Kammer…
Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat heute auf eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft Karlsruhe das Hauptverfahren gegen einen Redakteur eines Rundfunksenders vor der 5. Großen Strafkammer des Landgerichts Karlsruhe eröffnet und die Anklage der Staatsanwaltschaft Karlsruhe vom 20.04.2023 wegen Verstoßes gegen ein Vereinigungsverbot gemäß § 85 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2…